Schlagwort-Archiv: Nahostkonflikt

Wildes Laubrascheln

1 Mai

Das Geschenk zum 65. Geburtstag Israels – der Wald der SPD – hat sich nicht erfüllt. Zu wenige Menschen waren bereit, Bäume für den Negev zu spenden. Die Partei musste Kritik einstecken, weil sie gedankenlos mit der israelischen Menschenrechtspolitik im Umgang mit Beduinen vorging

“Shalom! Mögen im Schatten der Blätter dieses Waldes viele Menschen auf Gedanken des Friedens kommen!”. Der Satz steht auf der Spenderseite der SPD, ein Philipp Kurowski hat ihn geschrieben und 50 Euro gespendet. Der Wald in der Negev-Wüste sollte ein Geburtstagsgeschenk der SPD an den Staat Israel zum 16. April sein. Aber das Geschenk ist geplatzt. Und bleibt wohl ein genauso frommer Wunsch wie der gutgemeinte Satz des Spenders. Für einen Wald hätten 50.000 Euro zusammenkommen müssen. Jetzt sind es gerade einmal 9281.12 Euro, das wären 900 Bäume. Ein Baum gleich zehn Euro. Aber die Spendenkampagne hat der SPD geschadet. Denn die Kooperation mit dem Jewish National Fund (JNF), der die Kampagne steuerte, rief zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen in Deutschland und Israel auf den Plan, darunter auch die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und das Alternative Information Center in Jerusalem.

Stop the JNF

Auch innerhalb der SPD hatte die unüberlegte Geschenk-Aktion hitzige Debatten ausgelöst. Parteimitglieder an der Basis kritisierten die Aktion als ignorant und menschenrechtsverletzend. Hintergrund ist, dass in der Negev-Wüste  noch rund 150.000 Beduinen leben, eine indigen-palästinensische Bevölkrungsgruppe, die seit Israels Staatsgründung von Zwangsumsiedelungen und Vertreibungen betroffen ist. Allein das Dorf Al-Arakib wurde 45 Mal von israelischen Soldaten und Sicherheitsleuten im Negev zerstört. Der JNF, eine halb-staatliche Organisation, verpachtet ausschließlich Land an jüdische Israelis und trägt eine zionistische Grundüberzeugung in sich. Sich selbst zwar als “nicht politisch und gemeinnützig” bezeichnend, wird die Organisation von Menschenrechtsorganisationen als rassistisch kritisiert. 2009 gründete sich deshalb “Stop the JNF”, die Aufklärungsarbeit vor allem in Südafrika, den USA und England betreibt.

Wie ein schlecht schmeckender Cocktail

Beduinen-Kinder in ihrem Dorf, in dem kurz zuvor Häuser von der israelischen Armee zerstört wurden. Foto: Dukium.org

Beduinen-Kinder in ihrem Dorf im Negev, in dem kurz zuvor Häuser von der israelischen Armee zerstört wurden.       Fotos: Dukium.org

Der JNF plant unter anderem, im Negev mehrere jüdische Siedlungen aufzubauen. Für Palästinenser wird demnach im Wald der SPD kein Platz sein. Auf Anfrage an den SPD-Vorstand, wo genau der Wald stehen soll, lautete die Antwort: “Der ,Wald der deutschen Länder` befindet sich östlich der Straße von Tel Aviv nach Be’er Sheva.” Konkreter wurde der SPD-Sprecher nicht. Auch Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Initiator der Spendenkampagne, kann den genauen Ort nicht lokalisieren. Man verwies vor allem auf die Webseite des JNF. Und darauf, dass sich die Bundesregierung für einen eigenständigen Staat Palästina einsetze und das Wald-Gebiet nicht zum umstrittenen Land gehöre. Darunter versteht die SPD folglich nur die Westbank und den Gazastreifen. In ihrer wiederholten Argumentation vermischte die Partei zwei Ebenen: die Ebene Israels als militärische Besatzungsmacht in den besetzten Gebiete zum einen, und als demokratischer Staat zum anderen. Dass der jüdische Staat die Rechte seiner arabischstämmigen Minderheit im eigenen Land bestimmt – und  diese nicht gleichstellt mit der jüdischen Mehrheit – war der SPD nicht geläufig. So wirkten die Antwortschreiben auf die Protestler eher wie ein Cocktail, dessen Zutaten man schnell und unachtsam zu einem schlecht schmeckenden Mix zusammengebraut hatte denn als ein gut durchdachtes Konzept.

Das Phänomen der Beduinen wird verschwinden

Vielleicht hätte die Partei gut daran getan, beim Geburtstagskind persönlich nachzufragen. Die israelische Nichtregierungsorganisation Adalah – The legal Center for Arab Minority Rights in Israel und

Ein Beduine hütet seine Ziegen.

Ein Beduine hütet seine Ziegen.

das Negev Coexistence Forum For Civil Equality klären beide umfassend über die Geschichte und aktuelle Situation der Beduinen auf. Demnach leben heute die Hälfte der Beduinen in den sogenannten “unrecognized Villages”, von Israel nicht anerkannten Dörfern. Die andere Hälfte wurde in den 50iger Jahren in acht Städte zwangsumgesiedelt, die Kultur und Lebensweise der halbnomadisch lebenden Bevölkerungsgruppe gänzlich ignorierte. “Wir sollten die Beduinen in ein städtisches Proletariat verwandeln… Das wäre tatasächlich ein radikaler Wandel”, sagte 1963 der damalige Außenminister Moshe Dayan in einem Zeitungsinterview. Und weiter: “Innerhalb von zwei Generationen müsste das zu machen sein. Ohne Druck, aber unter Aufsicht der Regierung. Das Phänomen der Beduinen wird verschwinden. (Ha’aretz interview, 31 July 1963).”

Die Guten und die Bösen

Der JNF versucht nun, Gras über die Wald-Protestaktion wachsen zu lassen. Auf seiner Webseite bezeichnete die Organisation kritische Gruppen wie das Palästina-Komitee aus Stuttgart und andere pauschal als “Israel-Gegner”. Außerdem stellten “diese Gruppierungen häufig das Existenzrecht Israels infrage”, so die Meinung des JNF. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, aber gut in das Schwarz-Weiß-Schema passt (Motto: hier die Bösen, da die Guten), hätte die SPD besser wissen sollen, als sie sich ihr Geschenk für Israels 65. Geburtstag  überlegte. Ein Wald, in dem im Schatten seiner Blätter viele Menschen auf Gedanken des Friedens kommen, ist daraus nicht geworden. Was bleibt, ist höchstens ein wildes Laubrascheln. Und das Motorengeräusch von JNF-Bulldozern in Beduinen-Dörfern (Video unten).

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Im Zweifel für den Angeklagten

24 Apr

Blickt einer ungewissen Zukunft entgegen: Atef Hawari. Fotos: privat

Blickt einer ungewissen Zukunft entgegen: Atef Hawari (20). Fotos: privat

Von Ekkehard Drost

In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten, – so lautet der lateinische Satz, den Juristen auswendig können. Im Westjordanland gilt israelisches Militärrecht für Palästinenser, die inhaftiert werden. Das Rechtssystem selbst  ist intransparent, die Beweislast oft lückenhaft. Unser Autor war in einem Militärgericht und hat den Fall von Atef Hawari verfolgt.

Jenin/palästinensische Gebiete – Militärgerichtshof Salem nördlich von Jenin am 21. April 2013 um 8 Uhr morgens: Vor einem Gebäudekomplex, der wie eine Festung abgesichert ist und bei dessen Anblick der Betrachter eher an ein Gefängnis als an ein Gerichtsgebäude denkt, warten etwa 100 Menschen auf Einlass. Ein Teil von ihnen hofft hier auf eine neue, mit einem Chip versehene Arbeitserlaubnis für Israel, die anderen hoffen auf ein günstiges Schicksal für ihren Sohn, ihren Bruder, ihren Verlobten. Wir vier Freiwillige von EAPPI hoffen einfach nur, dass die Genehmigungen zur Beobachtung der Verhandlungen anerkannt werden. Addameer, die israelische Menschenrechtsorganisation „Jews for Justice in Palestine“ hatte sie für uns beantragt. Wir sind gekommen, um der Verhandlung gegen Atef Hawari, 20 Jahre alt, aus unserem Nachbarort Azzun beizuwohnen, angeklagt wegen Steinewerfens und in Haft seit dem 28. Mai 2012. Bereits als 16jähriger musste er wegen desselben Delikts eine einjährige Haftstrafe absitzen. Zu befürchten ist jetzt eine Haftdauer von drei Jahren.

Leibesvisitation und Kaffee

Nach dem ersten Drehkreuz warten wir vor einem Untersuchungsraum, in den jeweils zwei Personen eintreten dürfen. Kameras und Handys haben wir in einem Kiosk vor dem Eingang gegen eine geringe Pfandgebühr zurück gelassen. Nach anderthalb Stunden Wartezeit dürfen wir eintreten, Portemonnaies, Kugelschreiber, Notizblock, Schuhe werden einem intensiven Check unterzogen. Im nächsten Raum werden die Pässe überprüft und eine Leibesvisitation vorgenommen. „Warum sind Sie in Israel? Gibt es in Deutschland keine Probleme?“ fragt mich der Soldat. Von Tamer, dem verantwortlichen Offizier für Salem, werden wir anschließend auf das Verhalten während der Verhandlung hingewiesen, vor allem: Keine Gespräche mit dem Angeklagten. „Kann ich Ihnen sonst irgendwie helfen? Möchten Sie Kaffee, mit Milch, ohne Milch, Zucker?“ Der freundliche junge Mann, der uns noch gute Dienste leisten sollte, verabschiedet uns mit: „Have a nice day!“

In einem Innenhof mit den Ausmaßen von 8 mal 20 Meter warten zahlreiche Angehörige darauf, dass der Name ihres Sohnes aufgerufen wird. An einer der beiden Längsseiten befindet sich ein Warteraum für 50 Personen, auf der anderen der Eingang zu den Verhandlungsräumen. An dieser vergitterten und von zwei Soldaten bewachten Tür drängen sich vor allem Mütter, um einen Blick in den dahinter liegenden Gang werfen zu können, an dessen etwa 30 Meter entferntem Ende die Häftlinge kurz vor ihrem Prozessbeginn erscheinen. Gefesselt mit metallenen Hand- und Fußschellen, bewacht von zwei bewaffneten Soldaten. An dieser Tür spielen sich herzzerreißende Szenen ab: Erblicken die Verwandten ihren Sohn, winken sie ihm zu, rufen seinen Namen, zumeist mit dem Kosewort Habibi (Schatz, Anm. d. Red.), während die Soldaten eben diese „Kontaktaufnahme“ zu verhindern suchen. Immer wieder fordern sie die Menschen auf, fünf Meter zurück zu treten, verlassen dabei gelegentlich ihr Revier hinter der Gittertür, um ihrer Aufforderung Nachdruck zu verleihen.

Sie kamen mitten in der Nacht

„We have a bad life. It´s a prison. And this is a prison in a prison,” erzählt mir der 45-jährige Mutasin Alaun aus Sabastya bei Nablus. „Du würdest deinen Hund besser behandeln.“ Mutasin ist Fabrikant von Restaurantmöbeln, beschäftigt 40 Arbeiter und liefert auch nach Israel. Er wartet auf die Verhandlung gegen seinen 21-jährigen Sohn. Ein Student, der seit sechs Monaten in Haft ist und von der Mutter einmal pro Monat besucht werden durfte. „Die Soldaten kamen mitten in der Nacht, 30 Mann, fanden meinen Sohn nicht im Haus. Ich wusste, dass er sich bei meinem Bruder aufhielt, musste ihn anrufen, sonst hätten sie das ganze Haus durchwühlt.“

Immer wieder haben wir Gelegenheit, mit den Wartenden zu sprechen, ihre Schicksale ähneln sich. Viele von ihnen sind bereits zum dritten Mal nach Salem angereist, jedes Mal wurde der Prozess nach kurzer Beratung auf einen späteren Termin verschoben. Auch wir sollten das in unseren „Fällen“ erleben. Berichte von Eltern, die gerade aus einer Verhandlung zurück in den Innenhof kommen, werden uns übersetzt: Ein junger Mann wollte mit seinem 16-jährigen Bruder sprechen und wurde ebenso umgehend von einem Wachsoldaten aus dem Raum verwiesen wie eine Mutter, die sich zunächst bei ihrem Versuch, ein paar Worte ihrem Sohn zuzurufen, nicht einschüchtern ließ. Am folgenden Tag, als wir wieder in Salem waren, hatten wir es offenbar mit einer humaneren Wachmannschaft zu tun, die derartige Gespräche nicht sofort unterband.

Vater Hawari und seine Tochter hoffen auf die Entlassung ihres Sohnes.

Vater Hawari und seine Tochter hoffen auf die Entlassung ihres Sohnes.


Ein Gruß in die Luft

Bevor nach vier Stunden vergeblichen Wartens auf unseren Prozess um 12.15 Uhr eine einstündige Mittagspause angesetzt wurde, können wir noch einen Blick in den langen Gang werfen. Aus einer der Saaltüren kommt ein gefesselter Knabe – ein anderes Wort scheint mir für diesen zierlichen Jungen übertrieben -, schaut noch einmal zu seiner Mutter, lächelt zaghaft und hebt die gefesselten Arme zum Gruß in die Luft. Die Soldaten drehen ihn um und führen ihn ab.

Ob ich den Anblick des Jungen in der braunen Häftlingskleidung, sein scheues, ängstliches Lächeln wieder vergessen werde, weiß ich nicht. Ich weiß auch keine Antwort auf die Fragen, die sich mir in der Mittagspause aufdrängen: Wer denkt sich ein derartiges Unrechtsregime aus? Wie tief verwurzelt müssen Hass und Verachtung sein, um Menschen schlimmer als Tiere zu behandeln? Warum hört man in den westlichen Ländern keinen Aufschrei des Protests gegen einen Staat, mit dem man sich doch angeblich in einer Wertegemeinschaft wähnt? Und schließlich: Was wird aus den jungen Menschen nach einer Tortur ohnegleichen? Für Monate und manchmal Jahre herausgerissen aus Familie, Schule und Studium. Können sie überhaupt noch Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben haben, oder sehnen sie die nächste, die Dritte Intifada herbei?

Eine Zeugenbefragung gibt es nicht

Sicherheit geht vor. Eingang zum Militärgerichtshof in Salem.

Sicherheit geht vor. Eingang zum Militärgerichtshof in Salem.

Endlich, um 14 Uhr 40, nach fast siebenstündiger Wartezeit, wird Atef Hawaris Name aufgerufen. Mit Vater und Mutter wollen wir durch die Gittertür, als ein Soldat uns den Weg versperrt. Wir dürfen nicht rein! Ein Gebrüll zwischen ihm und uns ruft Tamer, den freundlichen „Officer in Charge“, auf den Plan. Er nimmt den Soldaten beiseite und lässt uns in den Saal. Dort erwarten uns: 1 Richter, 6 Beamte, 4 bewaffnete Soldaten und 1 Rechtsanwalt. Atef wurden die Handfesseln entfernt, immer wieder schickt er seinen Eltern ein strahlendes Lächeln zu. Nach drei Minuten ist die Verhandlung beendet, vertagt auf den 26. Mai. Für eine Minute darf Atefs Vater in einem Abstand von drei Metern mit ihm sprechen. Ein bewaffneter Soldat steht zwischen ihnen und achtet auf die Einhaltung dieser Regel. Zur Regel in einem Militärgericht gehören aber offenbar keine Zeugenbefragung, keine Schilderung des Falles aus Sicht des Angeklagten – er durfte lediglich seinen Namen nennen. Welche Rolle die Verteidigung spielt , ist uns nicht ganz klar geworden. Haben sie überhaupt einen Spielraum? Im Innenhof spielten sich manchmal recht rüde und lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Familienangehörigen und Verteidiger ab, die nicht gerade auf eine Vertrauensbasis hinwiesen.

Am Morgen des nächsten Tages fanden wir uns wieder um 8 Uhr vor den Toren in Salem ein, um die Verhandlung gegen den knapp 15-jährigen Saleh R . zu beobachten. Saleh wurde in der Nacht des 6. März in Azzun festgenommen, zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate. Am 6. November 2012 verhafteten ihn die Soldaten, warfen ihm vor, Steine geworfen zu haben; er sollte eine entsprechende, auf Hebräisch verfasste Aussage unterschreiben. (Sämtliche Handlungen der israelischen Strafverfolgungsbehörden werden im UNICEF-Bericht vom 6.3.2013 heftigkritisiert:http://www.unicef.org/oPt/UNICEF_oPt_Children_in_Israeli_Military_Detention_Observations_and_Recommendations_-_6_March_2013.pdf) Saleh weigerte sich mehrfach, wurde ins Gesicht geschlagen und gegen die Wand gedrückt. Die Spuren dieser Misshandlungen – auch an den Handgelenken fanden sich Schürfspuren von den Handschellen – wurden zwei Tage später, nachdem er wieder entlassen wurde, zum Ärger des israelischen Militärs dokumentiert. Wollte man ihn durch die erneute Festnahme dafür bestrafen?

Ein Junge mit Handschellen

Unsere Wartezeit am 22.4. betrug diesmal mehr als sieben Stunden. Um 15 Uhr 05 begann die Verhandlung. Außer uns durften lediglich ein Onkel und sein Bruder anwesend sein. Vater und Mutter, mit denen wir eigentlich verabredet waren, konnten offenbar nicht nach Salem kommen. Da während der Verhandlung die Stromanlage ausfiel und es eine Zeit lang dauerte, bis die Computer wieder arbeiteten, hatten wir Zeit, Salehs Verhalten zu beobachten. Der zarte Junge strahlte uns immer wieder an, suchte unseren Blickkontakt, stand auf, setzte sich wieder, lachte leise, wenn wir ihm zuwinkten, verfiel dann wieder in einen verzweifelten Gesichtsausdruck. Er knackte mit den Fingern, trommelte mit den von Handschellen befreiten Fäusten gegen die Stirn, wühlte in seinen Haaren. Saleh setzte sich wieder und fummelte an seinen Fußschellen herum, atmete heftig und versuchte irgendwie, seine Emotionen in den Griff zu bekommen. Schließlich wurde die Verhandlung auf den 26.5. vertagt. Onkel und Bruder hatten noch eine Minute lang die Möglichkeit, mit ihm zu sprechen. Auch wir durften dabei sein. Immer wieder drehte er sein Gesicht zur Seite – er wollte nicht, dass man seine Verzweiflung und seine Tränen sah. Dann kamen die Soldaten, legten ihm wieder die Handschellen an und führten den Jungen, der im Juli 15 Jahre alt wird, ab.

Nachtrag I: Wir bedankten uns bei Tamer, dass wir dieser Verhandlung beiwohnen durften, sprachen noch ein paar persönliche Worte mit ihm, fragten nach seinen Plänen: „This is just my service and then I´m free and will study.“ „Sie wollen sicherlich Jura studieren.“ „Das wäre das Letzte, was ich studieren würde.“

Nachtrag II: Ein paar Tage zuvor hatten mein Teamkollege David und ich Dienst am Azzun Atma Checkpoint. Wir wollten uns selbst davon überzeugen, ob sich in Sichtweite des Checkpoints ein Loch in der Sperranlage befindet, durch das palästinensische Arbeiter ohne Arbeitserlaubnis kriechen und dadurch die Behauptung, der Zaun diene der Sicherheit, ad absurdum führen. Wir brauchten nicht lange zu suchen, um den Trampelpfad zu entdecken, der direkt zu dem gut sichtbaren Loch führte. Ein paar Arbeiter waren bereits dorthin unterwegs, telefonierten offenbar mit ihrem israelischen Arbeitgeber, denn kurz nach dem Telefonat hielt auf der anderen Seite ein israelisches Auto, in das der Palästinenser „nach Überwindung der Sperranlage“ einstieg.

Soviel am Ende meiner drei Monate in einem besetzten Land zum alles überragenden Thema „Israelische Sicherheit“. Vielleicht wollen Sie selbst nach Palästina kommen und dem Wunsch der Palästinenser folgen: „Come and see!“

Ekkehard Drost ist Teilnehmer des Ökumenischen Begleitprogramms für Palästina und Israel (EAPPI) und hat in diesem Rahmen gerade drei Monate im Norden der Westbank gelebt. Der pensionierte Gymnasiallehrer hält auf Wunsch Vorträge über seinen Einsatz. Bei Interesse können Sie ihm schreiben: e1944drost@gmx.de

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28 Mär

Trotz zahlreicher Schwierigkeiten gelingt es israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten häufig, sich gemeinsam für ein Ende der israelischen Besatzung zu engagieren. Aber das Ringen um Menschenrechte ist mühsam – und oftmals mit persönlichen Risiken verbunden

Die Israelis Efrat (li.) und Amiel in dem Dorf An Numan bei einem ihrer Besuche. Foto: privat

Die Israelis Efrat (li.) und Amiel in dem Dorf An Numan bei einem ihrer Besuche.
Foto: privat

Von Liva Haensel

Ein Nudnik ist ein Mensch, der solange Fragen stellt, bis sein Gegenüber genervt aufgibt. Das Wort kommt aus dem Jiddischen und hat sich mittlerweile ins moderne Hebräisch, der Sprache der Israelis, hineineingeschlichen. Ein Nudnik ist wie die Pest, er lässt nicht locker, sagen die Rabbiner. Aber das Wort beinhaltet auch eine ausgezeichnete Eigenschaft: Beharrlichkeit.  Die braucht Efrat (48), wenn sie an einem israelischen Kontrollpunkt auf dem Weg in das palästinensische Dorf An Numan angehalten wird. „Du bist eine linke Ashkenazi-Schlampe“,  (Aschkenasim: europäischstämmige Juden; Anm. d. Red.)  bellt ihr der junge israelische Soldat dort entgegen, wenn sie mit ihrem Auto den Kontrollpunkt zwischen Jerusalem und Bethlehem passieren möchte. Die israelische Friedensaktivistin reagiert darauf meistens gelassen. „Nur neulich habe ich die Nerven verloren“, erzählt sie, „ich bin ausgestiegen, habe mit denen diskutiert und schließlich darum gebeten, mit dem diensthabenden Offizier zu sprechen“. „Mit denen“, damit könnte die Mutter dreier Kinder auch die Mehrheit der jüdischen Israelis meinen.  Diejenigen, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete seit 1967 nicht in Frage stellen. Oder sie achselzuckend als gegeben hinnehmen, obwohl sie völkerrechtswidrig ist.

Sie werden beobachtet

Efrat ist politische Friedens-Aktivistin und gehört damit einer Minderheit in ihrem Land an. Ihren Nachnamen möchte sie lieber nicht im Internet oder einer Zeitung lesen, denn “ich hab’ zwar keine Angst, aber man weiß ja nie”, sagt sie.  Als nach dem Ausbruch der 2. Intifada und der Bau der Sperranlage Besuche zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern immer schwieriger wurden, trat sie 2002 der israelisch-arabischen Nichtregierungsorganisation Ta‘ ayush (arabisch; zusammen leben) bei.  Ta‘ ayush ist eine der wenigen Organisationen, die Grenzen im wahrsten Sinne des Wortes überwindet. Ihre jüdischen Mitglieder machen sich auf den Weg in die Westbank, um Gewaltexzesse zu beobachten und zu dokumentieren. Außerdem halten sie Kontakt zu der einheimischen Bevölkerung. Das Büro der Vereinten Nationen in Jerusalem hat errechnet, dass Gewalt von Siedlern gegenüber Palästinensern in 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 150 Prozent gestiegen ist. Bei  Zusammenstößen wie in der Stadt Hebron, oder bei den vielen Freitags-Demonstrationen in palästinensischen Dörfern,  schützt die israelische Armee stets die bewaffneten Siedler. Nicht aber die Palästinenser. Die oft aggressive Gangart der israelischen Armee gegen friedlich demonstrierende Menschen mit dem Einsatz von Tränengaskanistern und Munition blieb lange unbeobachtet von der Welt. Die jüdischen Israelis  von Ta‘ ayush  setzen mit ihrer Präsenz etwas dagegen und stehen so den Palästinensern in ihrem gewaltfreien Widerstand bei. „ Die israelischen Soldaten und Polizisten müssen wissen, dass sie bei ihren Aktivitäten von uns beobachtet werden“, sagt  Efrat.

Die beiden Frauen trinken gemeinsam Tee

Durch  Ta‘ ayush  kam die promovierte Historikerin damals auch nach An Numan, einem Dorf östlich von Bethlehem. Manchmal sitzt  sie dort jetzt mit Fadwa Mansour (Name v. d. Red. geändert) in der Nachmittagssonne auf einem weißen Plastikstuhl draußen vor dem Haus nahe der kleinen Moschee, beide Frauen lachen gemeinsam und trinken süßen Tee. Efrat rezitiert ein Gedicht von Mahmoud Darwish, dem berühmtesten Dichter Palästinas, auf Arabisch. Die 30-jährige Fadwa lauscht ihren Worten, wenn ihre Freundin stockt, vervollständigt die Pharmazeutin die Verse. „Wir sind einsam hier in dem Dorf. Niemand besucht uns, wir sind von der Welt vergessen worden“, sagt Fadwa Mansour. Da sei  es schön, wenn wenigstens ein paarmal im Monat Besucher von außen kämen.

Ein paradoxes Schicksal

Als Israel 1967 die Westbank, Gaza, die Golanhöhen und Ost-Jerusalem einnahm, änderte die Regierung auch ihre Bebauungspläne. Land, das zwischen Jerusalem und dem nur 10 Kilometer entfernten Bethlehem lag, wurde zu großen Teilen konfisziert. Palästinensische Bauern verloren es an jüdische Siedlungen, die sich von kleinen Containeransammlungen zu heute mittelgroßen Städten entwickelten. An Numan mit seinen 200 Einwohnern gehörte nach 1967 somit zu Jerusalem und nicht mehr zu der palästinensischen Westbank. Die Einwohner bewarben sich bei der Stadtverwaltung daraufhin um spezielle Jerusalem-Ausweise. Aber die Behörden verweigerten sie ihnen. Die An Numaner wie Fadwa Mansour leben deshalb als illegale Einwohner in ihrem eigenen Dorf. Als Inhaber von Westbank-Ausweisen erhalten sie weder Baugenehmigungen der israelischen Behörden, noch dürfen sie ihren Ort problemlos verlassen. Palästinensische Besucher, ob  nun Verwandte oder die Müllabfuhr, haben keine Erlaubnis, das Dorf zu betreten. Dieses paradoxe Schicksal teilen rund 20.000 Menschen in der Westbank.

Der Schlüsselfaktor für Frieden

„An Numan ist ein Albtraum geworden, ein Freiluftgefängnis für seine Bewohner“, sagt Efrat. Seit 2002 besucht sie die Dorfbewohner regelmäßig. „Wir von Ta‘ ayush  wissen, dass wir

Ein ökumenischer Begleiter des Programms EAPPI kümmert sich um einen kleinen Jungen und seinen Vater, deren Grundstück von der Mauer umringt wird. Foto: Haensel

Ein ökumenischer Begleiter des Programms EAPPI kümmert sich um einen kleinen Jungen und seinen Vater, deren Grundstück von der Mauer umringt wird.
Foto: Haensel

damit die israelische Besatzung nicht sofort beenden können“, sagt sie. Aber in schwierigen Momenten könne sie den Palästinensern wenigstens etwas beistehen. Als das Haus von Fadwa und ihrer Familie im Herbst 2011 von israelischen Bulldozern zerstört wurde, war die Friedensaktivistin  sofort zur Stelle. Die Zerstörung konnte sie nicht verhindern, aber sie schaltete andere Organisationen ein, die der schwer traumatisierten Familie mit einem späteren Hausbau aushalfen. Darunter waren auch Teilnehmer von EAPPI. Die Abkürzung steht für  „Ecumenical Acompaniment Program for Palestine and Israel“, das ökumenische Begleitprogramm vom Weltrat der Kirchen aus Genf. Ihre Teilnehmer kommen aus 25 Ländern nach Palästina und Israel, um dort für drei Monate mit den Menschen zu leben und sie in ihrem Alltag zu begleiten. Laut dem Statement auf der Webseite unterstützen sie israelische und palästinensische Aktivisten „bei ihren Bemühungen, die israelische Besatzung zu beenden“.  Allen Friedensgruppen dies- und jenseits der Grünen  Linie ist eins gemein:  Das Ende der Besatzung in den palästinensischen Gebieten gilt  für sie als Schlüsselfaktor für Frieden in der Region. Und es basiert auf den Forderungen  Internationalen Rechts und der Genfer Konventionen.

Himmel voller Tränen

EAPPI entstand in derselben Zeit wie Ta‘ ayush, auf dem Höhepunkt der 2. Intifada. Städte wie Bethlehem und Nablus waren damals wochenlang von der Außenwelt abgeriegelt, tausende Männer und Kinder saßen in Gefängnissen.  Der Himmel roch nach Feuer, Blut und Tränen.  Die Euphorie des Oslo-Abkommens von 1993 war verflogen, Palästina war immer noch unfrei. Es war die Zeit, in der Munib Younan, Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land,  die Kirchen weltweit um internationale Unterstützung bat, weil  sich das Wort Frieden in Luft aufgelöst zu haben schien.  Unter dem Motto „Kommt und seht“ wurden die ersten Freiwilligen – vom Chefarzt aus Deutschland bis zum Philosophie-Studenten aus Brasilien –  ausgesandt.

“Wir leben mit der Angst”

Daoud Nassar gründete sein Friedensprojekt Tent of Nations im Jahr 2000. Foto: Haensel

Daoud Nassar gründete sein Friedensprojekt Tent of Nations im Jahr 2000.
Foto: Haensel

Neben den Treffen mit Efrat und Fadwa in An Numan gehört auch der Kontakt zu Daoud Nassar und seinem Projekt „Tent of Nations“  (Zelt der Völker) bei Bethlehem zu den Aufgaben der ökumenischen Begleiter. Daoud Nassars Großvater kaufte das Land oberhalb des Dorfes Nahalin während der osmanischen Zeit im 19. Jahrhundert und ließ sich  – damals ungewöhnlich – Besitz-Urkunden darüber geben.  1991 erfuhr die Familie Nassar durch Zufall, dass Israel das Land als sein eigenes ansehe. Die Familie schaltete einen Anwalt ein und verteidigt ihr Recht auf den Privatbesitz nun seit 22 Jahren vor dem Gerichtshof in Jerusalem. Die Nassars erhalten jährlich einen sogenannten Landkonfiszierungsbefehl der israelischen Armee. Sie dürfen offiziell nicht bauen  oder Strom- und Wasserleitungen auf ihrem Land legen. Für die 90.000 jüdischen Siedler, ihre direkten Nachbarn, ist dies erlaubt.  Doch anstelle wütend zu werden über die israelische Regierung, entwickelte Daoud Nassar in Andenken an seinen Großvater, einen lutherischen Christen, eine Begegnungsstätte für alle Völker und Religionen oben auf seinem Weinberg. Eine befreundete britisch-jüdische Friedensgruppe pflanzte 250 Olivenbäumchen auf dem Gelände. Es waren genau diese Symbole, die israelische Soldaten jetzt kürzlich zerstörten.  Anpflanzungen seien dort nicht erlaubt, hieß es. „Wir leben immer mit der Angst, dass wir eines Tages unser Land verlieren“, sagt Daoud Nassar. Aber Gewalt sei keine Lösung, denn beide Völker wollen in Frieden leben. Deshalb lud er auch israelische und jüdische Journalisten aus aller Welt ein. In der israelischen Zeitung Haaretz erschien  daraufhin eine winzige Meldung in der englischen Ausgabe über Tent of Nations, in der hebräischen aber nicht ein Wort. Daoud Nassar bedauert das: „Israelische Leser sollten erfahren, dass wir hier solche Friedensprojekte auf die Beine stellen.“

Eine Antwort auf Trennung

Damit diese Lücke geschlossen wird, haben sich einige Organisationen einer fairen Berichterstattung zum Nahostkonflikt verschrieben. Das Alternative Information Center (AIC) wurde 1984 von progressiven Israelis und Palästinensern gegründet. Auf die räumliche Trennung ihrer Nationen durch den Mauerbau 2003 reagierte die Organisation, indem sie neben ihrem Büro im israelischen West-Jerusalem ein weiteres im palästinensischen Beit Sahour eröffnete. „Wir berichten über Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten, aber auch über die israelische und palästinensische Gesellschaft an sich“, sagt Sergio Yahni, Co-Direktor des AIC. Alle Israelis des AIC sind Anti-Zionisten – jüdische Menschen, die den Zionismus als Kolonialisierungsbewegung ablehnen.

Beide sind Nudniks

Für Palästinenser ist der Kampf um Freiheit  zu einem ständigen Luftholen geworden. Für Israelis wird er zunehmend zur Konfrontation mit den Werten ihrer eigenen Gesellschaft, die sich als demokratisch definiert. Beide sind Nudniks, beide wollen Antworten.  Ihre zentrale Frage an ihre Regierungen und die Welt lautet: Warum glaubt ihr an Krieg, wenn es doch keine Alternative zum Frieden gibt? Die einen fragen es als Besatzer, die anderen als unter Besatzung Lebende.  „Wir stehen den Palästinensern bei. Es ist eine frustrierende Aufgabe“, sagt Efrat, die demnächst ein Buch über die Geschichte von An Numan veröffentlichen wird.  „Aber zumindest tun wir sie gemeinsam.“

Der Artikel erschien kürzlich im monothematischen Magazin “Zur Sache” zu Israel-Palästina, herausgegeben vom Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik in Frankfurt.

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Catch the Date!

12 Mär
Nicht nur Klagen: Wer Veranstaltungen zum Nahostkonflikt besucht, kann dabei Infos aus erster Hand mitnehmen. Foto: Haensel

Mehr als nur Klagen: Wer Veranstaltungen zum Nahostkonflikt besucht, kann dabei Infos und Begegnungen aus erster Hand mitnehmen.    Foto: Haensel

 

Im März und April gibt es folgende Termine in Berlin, die Nahost-Interessierten einen intensiveren Einblick in aktuelle Diskussionen geben. Die Zuhörer können dort mit Palästinensern und Israelis direkt in Kontakt treten und sich  so – jenseits der Berichterstattung deutscher Mainstream-Medien – ein eigenes Bild der Szenerie machen. Der Eintritt ist – wenn nicht anders angegeben, kostenlos. Alle Termine findet man künftig auch unter dem Menüpunkt DATE.

Mittwoch, 13. März, 19.00 Uhr, taz-Café, Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin: Boycott – Divestment – Sanctions (BDS) – Königsweg zum Frieden oder Sackgasse? Diskussion zwischen Omar Barghouti (Ramallah) und Micha Brumlik (Frankfurt) über die BDS-Kampagne, Infos hier

Freitag, 15. März , 19 Uhr, WILMA, Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin: „Die Zukunft Palästinas – ein lebensfähiger Staat neben Israel?” Ein Vortrag des palästinensischen Botschafters Salah Abdel Shafi

Mittwoch, 20.03.2013, 20 Uhr in der Regenbogenfabrik Block 109 e. V., Lausitzer Straße 22, 10999 Berlin: Vortrag/Diskussion mit Yazid Zaha, Vorsitzender des Yes Theatre Hebron. Theater eignet sich gut zum Darstellen gesellschaftlicher Widersprücheund Spannungen. Mit Theater lässt sich Hoffnung stiften. Im Jahr 2007gründeten drei junge palästinensische Schauspieler das YES-Theatrein Hebron. Gemeinsam mit dem Weltfriedensdienst wurde das Projekt „YES4 Youth“entwickelt. Kinder und Jugendliche erhalten die Möglichkeit, die belasten-de Erfahrung der israelischen Besatzung mit kreativen Mitteln zu verar-beiten und neue Lebensperspektiven zu entwickeln.Das YES-Theatre bietet Schulen Workshops an und lädt in die eigenenRäume ein. Dabei entstehen spannende Stücke von Kindern für Kinder.Weitere Informationen: Jasmin Thielen, Tel. 030 253 990 22

Sonntag, 14. April, 19 Uhr, WILMA, Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin: Gespräch mit Daoud Nassar über sein Friedens- und Begegnungszentrum „Zelt der Völker -Tent of Nations” bei Bethlehem. Nasser kämpft seit 22 Jahren für sein Land und hat wiederholt Landkonfiszierungsbescheide erhalten.

Freitag, 24. Mai, 19 Uhr, WILMA, Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin: Vortrag von Felicia Langer (israelische Menschenrechtsanwältin und alternative Nobelpreisträgerin) über “Perspektiven von Besatzung und Vertreibung in Palästina”

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Jakob, der Lügner?

19 Feb
"Ich bitte Sie, beenden Sie diesen Krieg." Bar Mitzwah an der Klagemauer in Jerusalem 2012. Foto: Liva Haensel

“Ich bitte Sie, beenden Sie diesen Krieg.” Bar Mitzwah an der Klagemauer in Jerusalem 2012.
Foto: Liva Haensel

Im Januar erhitzte der Antisemitismusstreit um den Freitag-Herausgeber und Publizisten Jakob Augstein die deutschen Gemüter. Jetzt ist ein Buch erschienen, das wissenschaftlich antisemitische Sprache analysiert. „Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert“ könnte Antworten auf die Frage geben, wo genau Antisemitismus beginnt. Aber es hinterlässt eher Fragezeichen.

Von Liva Haensel

Berlin – Inge Deutschkron steht vorne am Rednerpult im Berliner Centrum Judaicum, eine kleine Person mit fester Stimme. Sie ist 90 Jahre alt, man sieht ihr das Alter nicht an. „Ich habe im Holocaust meine ganze Familie verloren“, sagt sie, „und als der Krieg zu Ende war, bin ich durch die Stadt gegangen und habe zu mir selbst gesagt: So was wie Antisemitismus wird es hier nie wieder geben.“ Die rund 100 Besucher, die zur Buchvorstellung gekommen sind, lauschen aufmerksam als sie weiter redet: „Aber ich glaube, Antisemitismus in Deutschland hat nie aufgehört. Und er wird auch nie aufhören.“

In der Mitte der Gesellschaft

224 Seiten, ISBN 978-3-423-30000-1 24. Auflage, November 2012, 12,90 Euro, dtv Foto: dtv

224 Seiten, ISBN 978-3-423-30000-1
24. Auflage, November 2012, 12,90 Euro, dtv
Foto: dtv

Inge Deutschkron, Berliner Jüdin, überlebte den Naziterror, weil sie sich zweieinhalb Jahre unter schwierigsten Bedingungen und mit Hilfe von Freunden gemeinsam mit ihrer Mutter verstecken konnte. Die Nationalsozialisten ermordeten fast alle 66.000 Berliner Juden, die ab 1941 in die Konzentrationslager im Osten deportiert wurden. Nur 1423 von ihnen überlebten. Inge Deutschkron ist eine von ihnen. Sie hat mehrere Bücher darüber geschrieben, am bekanntesten ist ihr Werk „Ich trug den gelben Stern“, den in Deutschland jedes Schulkind kennt. Als Botschafterin gegen Antisemitismus und als Erzählerin ihrer eigenen Leidensgeschichte geht sie noch immer regelmäßig in Schulen und berichtet darüber. Ihre Rede, die sie am 30. Januar dieses Jahres im Bundestag hielt und ihre Worte im Centrum Judaicum decken sich mit den Ergebnissen der Studie „Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert“. Die Verfasser des Buches sind Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz, sie Linguistik-Professorin an der TU Berlin, er Historiker an der Brandeis Universität in Massachusetts. Beide kommen in ihrem 444-Seiten-Werk zu dem Schluss, dass Antisemitismus in der Mitte der deutschen Gesellschaft sitzt. Ihre Auswertung von über 14.000 Briefen und E-Mails an den Zentralrat der Juden in Deutschland und die israelische Botschaft in den Jahren 2002 bis 2012 lautet zugespitzt: Antisemitismus ist vor allem in gebildeten Kreisen verbreitet. Es sind Ärzte und Pfarrer, Lokalpolitiker und Lehrer, die Schmähkritik an Juden üben und gerne betonen, dass sie dennoch „keine Nazis“ seien. Das ist erschütternd.

„Ihr drangsaliert die armen Palästinenser“

Eine Holocaustleugnung komme so gut wie nicht vor in dem untersuchten Material, dafür aber historisch tradierte Vorurteile gegenüber Juden, die sich

intensiv anhand von Kritik an der Politik Israels bemerkbar machen und denen beide Wissenschaftler das Kapitel „Anti-Israelismus als moderne Formvariante des Verbal-Antisemitismus“ mit mehreren Unterebenen widmen. „Anti-Israelismus ist die dominante Erscheinungsform des modernen Antisemitismus“, sagt die Wissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel. Dabei greife der Kritiker auf Juden als Kollektiv zurück, er dämonisiere oder abstrahiere sie und stelle sie als Stellvertreter für den Staat Israel dar. Der Gegensatz zum Anti-Israelismus ist in ihren Augen die legitime Israel-Kritik. „Es ist

Erscheinungsdatum Dezember 2012, ISBN 978-3-11-027772-2 , Europäisch-jüdische Studien – Beiträge 7, 79,90 Euro, Verlag De Gruyter

Erscheinungsdatum Dezember 2012,
ISBN 978-3-11-027772-2 , Europäisch-jüdische Studien – Beiträge 7, 79,90 Euro, Verlag De Gruyter

einfach nicht wahr, dass man Israel in Deutschland nicht kritisieren darf, dass das ein Tabubruch sein soll“, sagt Monika Schwarz-Friesel und ist sichtlich erregt. Gerade die deutschen Medien würden Israel sehr häufig als Aggressor darstellen, betont sie, lässt aber ungesagt, woran sie das belegt. Den Besuchern zeigt sie Zitate aus Mails und Briefen, die sie untersucht hat. „Ihr drangsaliert die armen Palästinenser völlig grundlos und sperrt sie hinter Mauern. Pfui!“  hat dort jemand an die israelische Botschaft am 10.3.2011 geschrieben. Dass es sich um Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der israelischen Zivilbevölkerung handele (die nach zahlreichen terroristischen Attacken eingeführt worden seien), bleibe unerwähnt, schreiben Schwarz-Friesel und Reinharz in ihrem Werk. Von Wissenschaftlern würde man etwas anderes erwarten: nämlich, dass sie nicht nur die offizielle PR-Kommunikation Israels wahrnehmen, sondern sich zumindest differenzierter auf Grundlage des Internationalen Völkerrechts und den Entscheidungen  von israelischen Gerichten sowie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (der den Mauerverlauf 2004 kritisierte) auskennen. Demnach verläuft die israelische Sperranlage zu 85 Prozent auf palästinensischem Gebiet und immer dort, wo die illegalen jüdischen Siedlungen stehen, die direkte Nachbarbauten der Palästinenser sind. Das führt ebenfalls zu Terror, nach UN-Angaben aber vor allem von israelischen  Siedlern verursachtem.

Ist das antisemitisch?

Es gibt viele eindeutige Fälle in all dem untersuchten Material, die gar keine Diskussion darüber entstehen lassen, ob sie antisemitisch sind oder nicht. „Hallo ihr bluttriefenden Judenschweine! Ich bestreite ein Existenzrecht Israels und ein Lebensrecht der jüdischen Pestilenz.“ (an die israelische Botschaft vom 26.4. 2009) ist eine mit antisemitischen, indiskutablen Stereotypen durchsetzte Mail. Aber was ist mit „Stoppt eure Brüder in Israel und macht endlich Frieden?“ Oder: „Ich protestiere nachdrücklich und entschieden gegen die fortgesetzten und vorsätzlichen Vergehen gegen die Menschenrechte… Es ist eine Schande, durch nichts zu rechtfertigen, Israel stellt sich nach meiner Ansicht dadurch in die Reihe der Schurkenstaaten.“ Letzteres Schreiben ist für den Adressaten nicht schön, es ist kein Kompliment, irgendwie beleidigend und sehr direkt. Aber ist es antisemitisch?

Der Antisemitismus wird zunehmen

Jakob Augstein ist es, zumindest nach Ansicht von Schwarz-Friesel. Sie habe, so erzählt sie, allein 12 Verbalantisemitismen in Augsteins umstrittenen Spiegel-Kolumnen „Im Zweifel

Gibt seit 2009 den "Freitag" heraus: Jakob Augstein

Umstritten: Freitag-Herausgeber Jakob Augstein.
Foto: Jakob_Augstein_2010.jpg: xtranews.de derivative work: Hic et nunc  via Wikimedia Commons

links“ gefunden, die „eindeutig“ seien. Typisch für Antisemiten ist, dass sie die Realität ausblenden. Augstein sei noch nicht ein Mal in Israel gewesen, das sei merkwürdig, weil er ja so eine klare Meinung zum Nahostkonflikt habe, sagt Schwarz-Friesel, die selbst mit einem israelischen Juden verheiratet ist. Was aber ist die Realität in einem komplexen Konflikt inmitten einer komplexen Welt? „Durch die Politik Israels, durch die Besatzung der palästinensische Gebiete wird der Antisemitismus weltweit wieder steigen“, hat Ada Gorny, eine israelische Menschenrechtsaktivistin von “Machsom Watch – women against occupation and for human rights” einmal gesagt. Das sei gefährlich, Israel verhalte sich absolut falsch mit seiner Siedlungspolitik, kritisiert sie, deren Mutter 1933 aus Hamburg ins damalige Palästina fliehen musste. Das hat auch Augstein gesagt. Ist er ein Lügner, wenn er behauptet, er sei kein Antisemit?

Emotionen zwischen Buchdeckeln

Ob also tatsächlich 90 Prozent der Schreiber des untersuchten Materials im Buch Antisemiten sind, können die Wissenschaftler ebenso wenig konkret beantworten wie auch die Frage, wie genau sich legitime Israel-Kritik anhören darf. Doch das ist genau der Knackpunkt. Ein Buch, das viel verspricht im wissenschaftlichen Gewand. Aber am Ende doch aufzeigt: Es gibt keine reine Wissenschaft, sondern am Ende köcheln die Emotionen zwischen den Buchdeckeln. Und ein Rabbiner Cooper erscheint noch nicht einmal zu einer Buchvorstellung, die ihm aus der Seele gesprochen hätte.

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Ein schlechtes Geschenk

3 Feb
Foto: Adalah-facebook

Foto: Adalah-facebook

Die SPD wirbt derzeit mit einer Spendenaktion für den Jüdischen Nationalfonds. Der “Wald der SPD” soll ein Geburtstagsgeschenk für den Staat Israel am 16. April sein. Aber die Aufforstung in der Negev-Wüste bedeutet eine weitere Land-Enteignung für die beduinische Ur-Bevölkerung

Von Liva Haensel

380 Euro ist Gilad Shalit, der ehemalige israelische Soldat, den Deutschen wert. Für diese Summe kann man laut dem Jüdischen Nationalfonds– Keren Kayemeth LeIsrael (JNF-KKL) 38 Bäume pflanzen, und das in Shalits Heimat Galiläa. Die Webseite der weltweit operierenden Organisation mit deutschem Sitz in Düsseldorf, ruft dazu auf, eigene Spendenaktionen zu initiieren. Die grüne Säule zeigt 4 Prozent an, für einen Wald fehlen noch ganze 9620 Euro.

Die Aktion der SPD sieht da im Gegensatz schon etwas erfolgversprechender aus. Die Partei wünscht sich „Bäume zum Geburtstag“ des Staates Israel in der Negev-Wüste und hat laut Spendensäule schon 6.281,50 Euro zusammen. Der deutsche Wald ist als Geschenk gedacht und um „nicht nur zur Aufforstung des Landes beizutragen, sondern auch ein Zeichen der Verbundenheit zu setzen, das für lange Zeit Bestand haben wird“, heißt es auf der SPD-Seite. Das klingt gut, die Kommentare darunter allerdings zeigen eine andere Sicht. Vielleicht erklären sie auch, warum bisher nur 13 Prozent der gewünschten 50.000 Euro erreicht wurden, die Deutsche bereit sind, für einen deutschen Wald auf israelischem Boden auszugeben.

Es gibt einen Haken

Der Jüdische Nationalfonds wurde 1901 gegründet, um während der Britischen Mandatszeit in Palästina möglichst viel Land zu erwerben, das anschließend an jüdische Einwanderer verpachtet werden sollte. Ziel war es, das Land jüdisch zu besiedeln. Ab 1948 fiel diese Rolle jedoch weg, Israel hatte seine Staatsgründung vollzogen, der JNF war nicht mehr notwendig. Er konzentrierte sich daraufhin auf Aufforstung und Umweltprojekte in Israel, darunter vor allem großflächige Baumpflanzungen. Rund 14 Prozent des Staatsgebietes sind heute in den Händen des JNF, der nach eigener Aussage „Aufforstung, Wasserwirtschaft, Erholung und Freizeit, Erziehung sowie Forschung und Entwicklung“ betreibt und 50 Filialen in der ganzen Welt hat. Der Haken dabei ist, dass die Pächter des Landes niemals arabisch sein dürfen. Nur Juden ist es vorbehalten, Land des JNF zu bewirtschaften.

70.000 Menschen ohne Strom

Ein weiterer Punkt ist, dass nach 1948 die Mehrheit der Beduinen, eine arabische Volksgruppe mit nomadischer Kultur, durch Vertreibung und Enteignung ihre Heimat in der Negev-Wüste verlor. Die damals 500.000 bis 700.000 Beduinen gelten als Urbevölkerung in der Region und sind heute israelische Staatsbürger. Offiziell genießen sie dieselben Bürgerrechte wie jüdische Israelis. Doch Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und israelische Nichtregierungsorganisationen wie die „ Association for Civil Rights in Israel“ (ACRI) kritisieren seit Jahren die andauernde Diskriminierung der Beduinen im Negev (Arabisch: Naqab). In den 60iger Jahren musste die arabische Bevölkerung in sieben „Townships“ in den Nordosten ziehen, die nach Masterplänen der israelischen Regierung hochgezogen worden waren – ohne Absprache mit den einzelnen Beduinenstämmen. Viele der Bewohner weigerten sich und verblieben in ihren Dörfern, die bis heute von Israel nicht anerkannt werden. Keines der 35 Beduinendörfer mit ihren heute 70.000 Einwohnern erhält  Zugang zu fließendem Wasser, Strom, medizinischer Nahversorgung oder verfügt über öffentliche Transportmittel. Niemand dort erhält Baugenehmigungen, um Grundschulen und Wohnhäuser zu errichten oder zu erweitern. Die israelische Armee hat bis heute hunderte Male Gebäude wiederholt zerstört. Allein das Dorf Al Arakib wurde 45 Mal von israelischen Soldaten heimgesucht, die einfache Häuser mit Bulldozern niederrissen. In den Townships herrscht eine Arbeitslosenrate von bis zu 35 Prozent, Kriminalität und Armut rangieren ganz oben auf der Problem-Skala. 2011 wurde der sogenannte Prawer-Plan verabschiedet, der die Zerstörung der nicht anerkannten Beduinen-Dörfer vorsieht und gegen den Menschenrechtsaktivisten und Beduinen massiv protestieren.

Beduinen leben noch auf 3 Prozent ihres Landes

Die 35 „unrecognized villages“, die nicht anerkannten Dörfer, sollen nun erweitert und – unter Voraussetzung, dass sich die Beduinen israelischen Interessen beugen – laut dem neuen

Die nicht anerkannten Beduinendörfer im Negev und ihre Umgebung. Foto: privat

Die nicht anerkannten Beduinendörfer im Negev und ihre Umgebung. Foto: privat

“Begin-Plan” staatlich registriert werden. Das Ziel „dieser historischen Entscheidung“ sei es, „den illegalen Siedlungstätigkeiten der Beduinen ein Ende zu setzen und die Beduinen besser in die israelische Gesellschaft zu integrieren“, so Netanjahu kürzlich. „Alle Regierungen haben es bisher vermieden, dieses Thema anzugehen, doch diese mutige Entscheidung wird für Entwicklung und Wohlstand in der Negev-Region sorgen, zum Wohl all seiner Einwohner.“ Nicht gesagt hat Netanjahu, der jetzt eine neue Regierungskoalition bilden muss, dass die Negev-Wüste derzeit im Aufblühen ist, und dass durch massiven jüdischen Siedlungsbau in direkter Nachbarschaft zu den Beduinendörfern und Ägyptens Grenze. Außerdem wurde schon in den 90iger Jahren von dem Goldberg-Kommitee festgehalten, dass die Beduinen nur noch auf 3 Prozent ihres ursprünglichen Landes leben und für diesen Schaden bis heute nicht entschädigt wurden (siehe dazu das Positionspapier “Principles for Arranging Recognition of Bedouin Villages in the Negev”). Die Taktik der israelischen Regierung, den Begin-Plan als soziale Tat aussehen zu lassen, wird aller Voraussicht nach nicht aufgehen.

Glückwunsch und Erinnerung

Das „Zeichen der Verbundenheit der SPD“ und deutscher Spender kommt in einer Zeit, die ungünstiger nicht sein könnte. Die Unterstützung für eine Organisation, die ausschließlich Juden das Recht auf Land vorbehält in einem demokratischen Staat, der am vergangenen Donnerstag die Sitzung des UN-Menschenrechtsrates boykottiert hat, kann nicht reibungslos über die Bühne gehen. Auch die Tatsache, dass ausgerechnet die SPD dazu aufruft, deren Förderverein das Willy Brandt Center (WBC) in Jerusalem, eine Dialogstätte und politscher Bildungsträger mit Mitarbeitern des Zivilen Friedensdienstes, unterhält,  ist in diesem Kontext problematisch. Die Vorsitzende des Födervereins des WBC ist SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Politikerin wirbt aber auch als maßgebliches Zugpferd für den deutschen Wald im Negev. Wer als Deutscher Verantwortung für die deutsche Geschichte wahrnimmt, kann nicht gleichzeitig mit Menschenrechtsverletzungen anbandeln. Es scheint, die SPD sieht derzeit den Wald vor lauter Bäumen nicht. Zeit, ihre Spendenaktion von der Webseite zu nehmen, hat sie noch bis zum 16. April. Dann feiert Israel seinen 65. Geburtstag, die Sozialdemokraten werden gratulieren. Und die arabische Bevölkerung erinnert an diesem Datum an ihre Flucht und Vertreibung.

Tipp: In der neuen facebook-Gruppe “I am invisible because you refuse to see me” der NGO Adalah gibt es aktuelle Informationen über die Situation der Negev-Beduinen.

Veranstaltung zum Thema: Freitag, 15. Februar 2013, mit Gadi Algazi: Kann Kolonisation grün sein? Der Jüdische Nationalfonds (JNF/KKL) in Israel / Palästina – eine Veranstaltung des Arbeitskreises Nahost Berlin

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Der stinkende Stiefel

24 Jan

Von Liva Haensel
Die Welt atmet auf. Israel hat gewählt, und die einzige Demokratie im Nahen Osten zeigt sich bunt – so gehört es sich für ein demokratisches Land mit ausgeprägter Streitkultur – und voller Neu- und baldiger Ex-Abgeordneter in der Knesset. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle gratuliert „nicht nur dem Wahlsieger, sondern auch allen, die jetzt als Abgeordnete gewählt worden sind.“ Dass jetzt eine zügige Regierungsbildung wichtig sei und dass der Friedensprozess im Nahen Osten „durch konstruktive Verhandlungen mit den Palästinensern vorangebracht werden soll“, betont er auch noch.

Verteilung der Mandate auf die Parteinen in der Knesset. Grafik: Haaret

Verteilung der Mandate auf die Parteien in der Knesset.
Grafik: Haaretz

Auf keiner Agenda

Friedensprozess. Frieden und Prozess. Der Begriff wird seit Jahren so inflationär verwendet wie kaum ein anderer, wenn es um Israel und Palästina geht und den Konflikt zweier Völker, die dasselbe Land beanspruchen. Mit dem Friedensprozess ist es ein bisschen wie mit alten Stiefeln im Winterschlussverkauf: Sie stehen jedes Jahr wieder im Regal, der Preis um die Hälfte reduziert, das Leder schon etwas abgewetzt, die Farbe verblichen. Einst waren sie schick und en Vogue. Jetzt sind sie nur noch schnöde. Und werden trotzdem immer wieder angeboten. Es könnte ja sein, dass doch nochmal jemand zugreift. Die israelischen Wähler aber haben die Stiefel bei dieser Wahl nicht nur im Regal, sondern einfach im Regen stehen lassen. Frieden ist die Abwesenheit von Krieg, so hat es der norwegische Wissenschaftler Johan Galtung einmal definiert. Israel befindet sich seit 1948, dem Jahr seiner Staatsgründung, im Kriegszustand, weil es keinen Frieden gibt in der Region. Und weil der Krieg mit den Palästinensern, die sich gegen ihre Besatzung zu Recht wehren – 1.5 Millionen in Israel, 4.5 Millionen in der besetzten Westbank, dem Gazastreifen und den Golanhöhen – niemanden interessiert. Keine der Parteien hatte Verhandlungen mit den Palästinensern auf die Agenda gesetzt. Nur in dem Parteiprogramm von Tzipi Livni kam dieser Punkt vor. (Livni setzte sich mit ihrer neugegründeten Partei mit 5 Prozent der Wählerstimmen nicht durch und wird kein großes politisches Gewicht haben). Keiner der Wähler hatte dies auch je eingefordert. Schon gar nicht diejenigen, die zwar “Peace Factorys” mit Herzen und zuckersüßen Slogans auf facebook gründen und Gruppen, die “Israel loves Palestine” und “Israel loves Iran” heißen. Aber dort niemals über die Besatzungspolitik ihres eigenen Landes, ergo über ihre eigene Verantwortung sprechen.

Israel, eine lahme Ente

Was kümmerts die Palme, wenn die Sau sich dran scheuert: Der Strand von Tel Aviv ist schöner als jede politische Diskussion. Foto: L. Haensel

Was kümmerts die Palme, wenn die Sau sich dran scheuert: Der Strand von Tel Aviv ist schöner als jede politische Diskussion.
Foto: L. Haensel

Aber die Israelis haben offensichtlich keine Lust auf Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Ideologie. Die vitale Demokratie im Nahen Osten erinnert eher an eine lahme Ente, die sich nicht mehr bewegen kann vor lauter Winterspeck, den sie sich vorsorglich angefressen hat. Besatzungsmacht, nächtliche Razzien, Unterdrückung und Tränengas, 500 Kontrollen und Checkpoints, Verletzungen und Tötungen an (jungen) Palästinensern, völkerrechtswidriges Verhalten und jahrelange Verstöße gegen die Menschenrechte? Gibt es nicht. Die sozialen Proteste des Sommer 2011, bei dem Studenten und Senioren auf die Straßen gingen, richteten sich gegen die großen Probleme der Mittelschicht-Bürger: Sozialabbau, unbezahlbare Mieten, steigende Lebenshaltungskosten, teure Bildung. „ Diese Proteste damals gingen weit mehr um den Preis von Hüttenkäse als um die Palästinenser, die Besatzung und Kolonisierung“, schreibt der Direktor des „Jerusalem Fund“, Yousef Munayyer, in seinem Artikel „What Israel’s Election Outcome Means—And Doesn’t Mean“. Das größte Thema – Israel herrscht über 6 Millionen Menschen, die nicht dieselben Rechte besitzen wie jüdische Israelis – haben die Wähler als unbequemen und stinkenden Stiefel von ihren Füßen abgestreift.

Lapid will kein palästinensisches Jerusalem

Die israelische Medien und auch die deutschen schreiben von „Denkzetteln“, die die wütenden Bürger ihrem Premier Netanjahu verpasst hätten. Die Israelis hätten „Frieden“ gewählt und nicht das rechts-nationalistische Lager. Freilich, Netanjahu hat Stimmen eingebüßt. Derzeit ist seine Likudpartei noch mit 42 Mandaten beauftragt, in einem Monat – wenn die neue Regierungskoalition gebildet sein wird – hat er lediglich 31. Sein Bündnis mit dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman gefiel gerade liberalen Städtern nicht besonders. Sie wanderten lieber zu dem charismatischen Journalisten Yair Lapid mit seiner Partei „Es gibt eine Zukunft“ (Yesh Atid, 19 Sitze) ab. Lapid will sich um sozialen Wohnungsbau kümmern und die gesetzliche Einbindung religiöser Juden, die bisher vom Staat einen Freibrief und finanzielle Zuwendungen erhielten. Nicht aber um einen palästinensischen Staat und die Menschenrechte. Bei den Parteien gibt es eine klare Trennlinie zwischen säkularen und religiösen, aber die Begriffe links und rechts sind irreführend. Ihr gemeinsamer Nenner ist immer der Zionismus und damit zionistische Interessen, die nationale sind und den jüdischen Staat bis heute kennzeichnen. Auch Lapid will kein palästinensisches Jerusalem und sieht die Stadt als unteilbar an.

Hebräischlernen im Gefängnis

Palästina vom Osmanischen Recih bis heute. Grafik: Peace Now

Palästina – Entwicklung des Gebietes von der Zeit des Britischen Mandats bis heute.
Grafik: Peace Now

„Jedes Land kriegt die Regierung, die es verdient“, schreibt ein User in der facebook-Gruppe der Jüdischen Allgemeinen. „Für die Palästinenser interessiert sich niemand“, sagt ein israelischer Journalist, der seine Mails an Redaktionen gerne mit der Formel „mit zionistischen Grüßen“ beendet und sich darüber wundert, dass „viele Palästinenser oft so gut Hebräisch sprechen“. Dass die meisten Palästinenser vor dem Mauerbau, 2003, in Israel gearbeitet hatten und noch mehr von ihnen in israelischen Gefängnissen saßen (wo sie die Sprache lernten, weil niemand mit ihnen Arabisch redete), hatte er bei seinen Recherchen irgendwie nicht mitbekommen.

Ein Schubs ins Wasser

Netanjahu hat jetzt 26 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Nimmt er Lapids Mitte mit, die einem hohlen Ei gleicht, wird es keine gewichtigen Entscheidungen geben. Sollte er das nationalistische Lager favorisieren und mit dem Software-Millionär Naftali Bennet (Ha-Bait ha-Yehudi mit 12 Stimmen) zusammengehen, wird nicht nur das Dorf Nahalin schneller als gedacht Geschichte sein, sondern auch Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt. Es ist alles eine Frage der Zeit. Die rundgefressene Ente kann jetzt nur noch von der internationalen Gemeinschaft ins Wasser geschubst werden, die am Ufer steht und die Szenerie beobachtet. Der Friedensprozess ist dort schon seit langem abgetaucht und liegt auf dem Grund neben einem alten, verrotteten Stiefel, made in Israel.

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