Rote Karte für’s Hamburger Rathaus

1 Mrz
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Eigentlich geht es um sie: Palästinenser unter israelischer Besatzung, hier eine Familie im Jordantal, das als sogenanntes C-Gebiet unter vollkommener Kontrolle Israels steht.          Foto: dreiecksbeziehung.net

 

Von Liva Haensel

Die Hamburger Bürgerschaft ist in Aufruhr : Die CDU-Fraktion möchte einen Antrag im Rathaus stellen, der die Israel kritische Boykottbewegung BDS  als antisemitisch einstuft. Dem ganzen vorausgegangen war die Berufung eines südafrikanischen Professors an die Universität Hamburg. Farid Esack ist Vorsitzender der BDS-Bewegung in seinem Heimatland, das als Pionier in Sachen ziviler Ungehorsam gilt. Die Boykottbewegung in Südafrika wurde zu Zeiten der Apartheid weltweit mitgetragen und unterstützte die mehrheitlich schwarze Bevölkerung damals darin, endlich gleichberechtigte Bürger in ihrem eigenen Staat zu werden, das von wenigen weißen Menschen regiert wurde. Sie beruht darauf, Menschenrechte  solange durch einen Boykott von z. Bsp. nationalen Waren aber auch akademischen und kulturellen Kooperationen auf Basis Internationalen Rechts einzufordern, bis das Land bereit ist, die durch seine Politik unterdrückte Bevölkerungsgruppe nachweisbar auf allen Ebenen gleichzustellen mit der bislang privilegierten Gruppe von Bürgern. Wer Parallelen zieht zwischen dem Apartheidregime Südafrikas und dem jüdischen Staat Israel, konzentriert sich vor allem dabei auf die Unrechtssituation: Hier wie dort genossen und genießen Menschen basale Rechte auf Bildung, Wasser, Gesundheit, Zugang zu Ressourcen und Religionsfreiheit, die anderen in demselben Land lebenden Menschen gleichzeitig vorenthalten wurden/werden.

Der Holocaust bleibt ein deutsches Thema

Die Gleichsetzung des Boykotts gegen Juden in Deutschland 1938 (Slogan „Deutsche, kauft nicht bei Juden“) mit der BDS-Bewegung, wie sie nun von der CDU-Fraktion vorgetragen wird, ist die Folge eines Denkfehlers. Deutsche Juden wurden durch die antisemitische Rassenpolitik Hitler-Deutschlands als „Nicht-Deutsche“ gekennzeichnet und entwürdigt von einer sie beherrschenden Bevölkerungsgruppe mit enormer Macht. Die zivilgesellschaftliche Bewegung BDS diskriminiert nicht Israelis als juedische Menschen, sie wurde gegründet von den Unterdrückten selbst und basiert auf der Charta der Menschenrechte. Die Bewegung setzt sich gewaltfrei für ein Ende der illegalen israelischen Besatzungspolitik ein, damit Palästinenser genauso gut  leben können wie juedische Israelis.

Im nationalsozialistischen Deutschland wurden juedische Bürger zunehmend entrechtet  – bis hin zu ihrer vollkommenen Vernichtung. Der Holocaust ist ein Teil des deutschen Geschichtsverständnisses, er kann niemals ausgeklammert werden. Die Sensibilisierung für die Diskriminierung von Menschen aufgrund von Zuschreibungen und damit einhergehende Ächtung ist und bleibt ein deutsches Thema. Dies gilt in Hinblick auf den Terror des Holocaust und juedische Menschen weltweit. Es gilt aber genauso für alle anderen diskriminierten Menschen.

Absagen und Offene Briefe

Die palästinensische BDS-Bewegung hat mittlerweile weltweit viele Anhänger. Und sie wächst weiter. Auch in Hamburg gibt es seit etwa zehn Jahren eine Gruppe von Menschen, die auf Israels Besatzungspolitik mit Aufklärungskampagnen reagieren, Veranstaltungen zum Nahostkonflikt organisieren und kritischen Jüdinnen und Juden sowie Israelis und Palästinensern und dem interessierten Publikum Raum bieten für einen offenen Meinungsaustausch. Dieser wäre nun gefährdet wenn dem Antrag stattgegeben würde. Gleichzeitig reagierte die Universität Hamburg umgehend und sagte die Veranstaltung der Akademie für Weltreligionen „Wem erlaube ich, im Zug neben mir zu sitzen? Religionsfreiheit in einer Zeit des Terrors“  von Professor Farid Esack ab.

Die BDS-Bewegung Hamburg antwortete darauf mit einem Offenen Brief auf ihrer Webseite.

Universale Menschenrechte sind zentral

Wenn eine gewaltfreie Boykottbewegung, die auch von jüdischen Organisationen in Israel und den USA mitgetragen wird, nun von der Hamburger CDU-Fraktion als „antisemitisch“ gelabelt wird – was bedeutet dies dann konkret für einen ersehnten Frieden in Israel und Palästina und für die dort lebenden Menschen? Dass sich nichts ändern wird. 7 Millionen Palästinenser leben unter einer Besatzung, die im Kern gewalttätig ist. Gerade von deutschen Politikern sollten Palästinenser, Israelis und Deutsche im Sinne der Dreiecksbeziehung eigentlich mehr erwarten können, wenn es um die Einhaltung universaler Menschenrechte geht.

 

+++ Die israelische Künstlerin Nirit Sommerfeld hat einen Offenen Brief an alle Fraktionen im Hamburger Rathaus verfasst, der hier im Folgenden nachzulesen ist:

©Nirit Sommerfeld

©Nirit Sommerfeld

Sehr geehrte Damen und Herren der Hamburger Bürgerschaft,

am morgigen Mittwoch werden Sie über einen Antrag der CDU-Fraktion beraten, der fordert, die BDS-Initiative und ihre Aktivitäten als antisemitisch zu verurteilen. Ich bin in Israel geboren und aufgewachsen, mein Vater war Holocaust-Überlebender, der fast seine ganze Familie in Konzentrationslagern verloren hat. Ich habe mit der Muttermilch gelehrt bekommen, was Antisemitismus ist, ich habe ihn zum Glück sehr selten am eigenen Leib erfahren. Meine ganze Familie mütterlicherseits lebt in Israel, mich verbinden enge Freundschaften dorthin – und dennoch musste ich mich vor einigen Jahren gegen ein Leben in diesem Land entscheiden. Denn nirgendwo ist mir so viel Antisemitismus begegnet wie dort.
Ich möchte Ihnen im Folgenden erläutern, warum ich Ihnen dringend und aus meiner sehr persönlichen Sicht als Israelin empfehlen möchte, diesem Antrag nicht stattzugeben.
Über die politischen Hintergründe muss ich Ihnen wohl nichts erzählen; ich gehe davon aus, dass Sie wissen, wie etwa in der EU mit dem Boykott von Waren aus den illegalen Siedlungen umgegangen wird. Sie alle kennen die Forderung, das EU-Assoziierungsabkommen auszusetzen, solange Israel massiv Menschenrechte verletzt; natürlich wissen Sie auch alle, dass Meinungsfreiheit und die Freiheit, Dinge zu boykottieren, zu unseren demokratischen Grundrechten gehören. Sie kennen die Geschichte Südafrikas und erinnern sich alle daran, dass der wirtschaftliche Boykott damals ein Schlüssel zur Wende in der Apartheidpolitik war.
Sie haben sicher auch alle fraktionsübergreifend eine ähnliche Meinung zu Antisemitismus: Er ist eine besondere Form des Rassismus, weil er sich auf Juden und deren angebliche Eigenschaften bezieht. Und er ist – wie jede Form von Rassismus – verabscheuenswürdig und muss bekämpft werden. In Deutschland umso mehr, zu Recht: Denn die Geschichte des Holocaust erinnert uns mahnend daran, wohin Rassismus und Antisemitismus führen kann.
Worüber die aller wenigsten von Ihnen vermutlich urteilen können ist die Realität, in der Palästinenser unter und Israelis mit Besatzung leben. Dass Palästinenser tagtäglich extrem leiden unter eingeschränkter Bewegungsfreiheit, Wassermangel, wirtschaftlicher Abhängigkeit, Checkpoints, Einschränkung ihres Lebensraumes, Siedler- und Militärgewalt und vielem mehr, was man eben unter Militärbesatzung ertragen muss und was einem Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie diametral entgegengesetzt ist, wissen Sie, auch wenn sich kaum ein Mensch vorstellen kann, was so ein Leben tatsächlich bedeutet. Um dies begreifen zu können, empfehle ich Ihnen vor allem, eine Reise* nach Israel UND Palästina zu unternehmen und sich ein eigenes Bild zu machen. Da dies kurzfristig nicht möglich sein wird, können Sie auch einen Blick auf diesen Blog des Bündnisses BIB e.V. werfen. Er beschreibt den Alltag unter Besatzung.
Aber wissen Sie auch etwas über die Veränderung durch die Besatzung in der israelischen Gesellschaft? Wissen Sie, dass israelischen Kindern bereits in der Schule beigebracht wird, sie seien Holocaust-Opfer, weil die Palästinenser sie ins Meer werfen wollen? Ich musste das bei meiner Tochter und all ihren Schulfreundinnen erleben.
Sie wollen sich gegen Antisemitismus in Deutschland einsetzen? Tun Sie dies, indem Sie uns Israelis und vor allem unsere Regierung endlich auf Augenhöhe begegnen! Verbieten Sie nicht ein Gespräch und demokratische Werkzeuge wie Boykott zu einem Land, von dem ich mir nichts sehnlicher wünsche, als dass es zu dem wird, was sich viele Israelis und Juden weltweit mit mir wünschen, nämlich dass Israel Teil einer demokratischen Wertegemeinschaft ist und diese Werte auch zu lebt.
Wie hätte die große deutsch-jüdische Denkerin Hannah Arendt zu BDS gestanden? Hätte sie sich die Möglichkeit des freien Denkens und Handelns nehmen lassen, weil die Gefahr des Antisemitismus-Vorwurfs gedroht hätte? BDS ist ein gewaltfreies Mittel, sich gegen die Besatzung zu wehren – aus der palästinensischen Zivilgesellschaft hervorgegangen und mittlerweile weltweit unterstützt. Es ist ein demokratisches Mittel; es mag uns so wenig schmecken wie ein Streik, aber es könnte die Wirkung haben, Israel zu zeigen, dass die Welt es ernst nimmt und es gerne als gleichwertigen Partner dabei haben möchte – aber ohne Besatzung. Eines ist BDS aber bestimmt nicht: Antisemitisch.

Es gibt im Übrigen sogar innerhalb Israels eine Solidaritätsbewegung mit BDS: Boycott from Within.

Mit besten Grüßen und der Hoffnung, dass Sie sich nicht gegen BDS, sondern für palästinensische Menschenrechte und damit für eine Chance für ein besseres Israel einsetzen,
Nirit Sommerfeld
*Sollten Sie an einer solchen Reise interessiert sein, schreiben Sie mich bitte an. Meine nächste Reise in einer Kleingruppe für politische Meinungsbildner findet Ende Oktober statt.
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Mehr Infos unter: www.niritsommerfeld.com

 

Deutsche Freunde

19 Feb
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Babykleidung in der Altstadt Jerusalems.

Das Jahr 2016 hat uns medial heftige Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Meinungsträgern in Deutschland beschert, wenn es um Israel und Palästina ging. Hat es uns aber auch weitergebracht, wenn wir uns für Antisemitismus-Gefahr und Menschenrechte sensibilisieren wollen? Eine Reflexion

 

Im vergangenen Jahr– so meint man zu beobachten – passierte eine ganze Menge in Hinblick auf die deutsch-israelische Freundschaft. Und das zieht sich bis in dieses noch junge neue Jahr hinein. Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel ist nicht mehr ganz so rund und straff wie ein frischgepflückter Apfel oder, sagen wir salopp, ein Baby-Po. Stattdessen machen sich hässliche Spannungsfältchen an der Oberfläche bemerkbar. Was ist passiert? Sind die Deutschen keine Freunde Israels mehr?

Linke Juden in Deutschland fühlen sich angegriffen von hier zionistisch Überzeugten, die wiederum am liebsten hätten, dass nicht-jüdische Menschen am besten gleich ganz die Klappe halten, wenn es um Israels Besatzungspolitik geht. Zu antisemitisch, zu pro-palästinensisch, zu irgendwas pro oder contra, so lautet stets der Vorwurf an Kritiker der israelischen Politik.

Ein paar Beispiele: Die Zeit

„Die Zeit“ experimentierte gerade mit einer Antisemitismusprüfung in Berlin-Neukölln. Sie liess Redakteurin Mariam Lau mit einem Rabbiner durch den Kiez laufen, in dem bekanntermassen ziemlich viele Araber leben. Dass in Berlin-Neukoelln auch ziemlich viele Israelis, Italiener und so manche Hipster wohnen, ist nicht so wichtig. Am Ende ist klar: Ja, in Neukölln haust der Antisemitismus. Der Rabbi musste sich einiges an Schmähungen anhören. Darüber ärgerte sich wiederum Armin Langer, ein jüdischer Publizist, der in Neukölln wohnt und das stereotype und voraussehbare Verhalten von Lau und Rabbiner daraufhin auf Zeit Online unter dem Titel „An der Front nichts Neues“ kritisch kommentiert.

Beispiel II : mit Israelflagge im Tagesspiegel

Der Tagesspiegel lässt 2016 – ebenfalls als journalistischen Test – zwei Redakteure mit Israelflagge Richtung Brandenburger Tor laufen. Es ist Fussballzeit und ja, hier sind viele Fans unterwegs, manche davon bierselig, manche auch nicht, aber alle mit einem festen Gewinner im Herzen und im Kopf. Die Redakteure kommen ins Schwitzen, denn – Überraschung! – mit der Israelflagge werden die beiden Jungs als vermeintliche Israelis wahrgenommen und ernten einige negative Reaktionen. Das ist gut für den Text und die beiden Jung-Journalisten – sie haben ihre Story für die Zeitung, genau das, was sie erhofft hatten zu schreiben und anhand von Zitaten darstellen wollen: Es gibt böse Menschen in Deutschland, die Israel nicht mögen und das auch sagen. Und spucken. Was Menschen mit der israelischen Flagge assoziieren und woher diese Meinungen kommen, was davon antisemitisch ist und was als Israel kritisch eingestuft werden könnte, diese Leistung bleiben sie den Lesern leider schuldig. Es wäre das eigentliche Thema des Artikels gewesen. Davon abgesehen, dass das Anspucken von Leuten generell absolut daneben ist, ganz gleich, mit was oder wem man sie verbindet, war auch diese Idee des Tagesspiegel möglicherweise etwas daneben. Zwei Fake-Israelis gehen mal los und sehen, was passiert… hm.

Israel kritisch, also tschüss

Ein drittes Beispiel ist der Streit um die palästinensische Filmreihe „After the last sky“ im Berliner Herbst vergangenen Jahres. Antisemitismus-Vorwürfe gegen das Ballhaus in der Naunynstraße in Kreuzberg werden laut. Worte, wie Kolonialisierungsprojekt und ethnische Säuberung in Zusammenhang mit Israel sollen gefallen sein.  Debatten zwischen linken Israelis, deutschen Behördenträgern und politischen Aktivisten, pro und contra, entstehen. Und obwohl es so scheint, als würde sich in Berlin immer auch der Spiegel der gesamten Republik zeigen, setzen sich auch in Freiburg, München, Oldenburg und an vielen anderen Orten in Deutschland Menschen mit ihren unterschiedlichen Meinungen über Israels Besatzungspolitik und seiner Verletzung internationalen Rechts auseinander. Oft führte dies 2016 zum Ausladen, zum Tür-Zumachen für diese Menschen. Tschüss, Du bist Israel kritisch, ergo antisemitisch, also musst Du draussen bleiben! Im billigsten Fall werden kritische Juden als „selfhating“ Jews bezeichnet. Im besten und seltensten Fall bemühen sich Journalisten in deutschen Medien darum, ihre Position zu verstehen und einem differenzierten Verständnis des Nahostkonflikts schreibend einen Raum zu geben. Aber ein/-e scharfsichtige(r) Journalist_in, der/ die zum Beispiel die israelische Besiedelungsstrategie der Westbank permanent für uns analytisch begleitet und seziert, davon gibt es noch viel zu wenige. Oder haben Sie eine Ahnung davon, wie alt die ältesten Siedlungsblöcke Israels sind und wann Netanjahu diese nun annektieren wird? Eben.

Antisemitismusvorwurf als dunkle Wolke

Die Bilanz von 2016 ist wohl diese: Es wurde viel geschrieben über Israel, über Palästina und das in Deutschland, und alles eher auf Mikroebene. Gerade auch in den sozialen Medien wie facebook und twitter, in denen Menschenrechtsgruppen intensiv aktiv sind. Diese wehrten sich rege gegen Antisemitismusvorwürfe in 2016 und bezogen häufig Stellung für die Menschenrechte. Aber Deutschland hat, wenn es eine offene und differenzierte Debatte zum Nahostkonflikt betrifft – immer noch die Babyschühchen an. Sobald der Antisemitismusvorwurf wie eine depressive Wolke am grauen deutschen Himmel auftaucht, reagieren Veranstalter (Städte, Gemeinden, Universitäten, Rathäuser, Konzert- und Veranstaltungsräume) wie das Kaninchen vor der Schlange. Gelähmt und vor Angst erfüllt.

Dies muss anders werden, wenn wir tatsächlich an kritischen Diskursen interessiert sind, die sich nicht von Internationalem Recht lösen, sondern es als unabdingbare Basis betrachten wollen. Und wenn wir Antisemitismus als solchen wahrnehmen und ihm präventiv entgegengehen möchten. Bei inflationärem Nutzen eines Begriffs laufen wir Gefahr, zu verblöden. Wir werden immer kleiner und schlichter bis am Ende nichts mehr an der Bedeutung eines Wortes und seiner Folgen übrig bleibt in unseren Streitgesprächen. Wir treten diejenigen mit Füssen, die in ihrem Leben unter Antisemitismus wirklich leiden mussten und es heute noch tun. Wollen wir das?

Alles Gute für 2017. Bleiben wir Freunde.

 

 

 

 

 

„Wir halten durch“

2 Nov

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Roni Hammermann im Juli 2016, Jerusalem.          Fotos : Liva Haensel

Die israelische Frauenorganisation Machsom Watch unterstützt Palästinenser an den Kontrollpunkten zwischen Israel und der Westbank. Ihre Mitglieder beobachten die Lage an den Checkpoints und greifen auf gewaltfreie Art ein, wenn Soldaten und Zivilisten aneinandergeraten. Die israelischen Frauen leisten damit einen Beitrag gegen die Besatzung ihrer eigenen Nation. Und riskieren viel.

 

Von Liva Haensel

„Wenn wir könnten, mein Mann und ich, wir würden Israel am liebsten verlassen. Aber wir sind jetzt über 70, wir sind zu alt.“ Roni Hammermann sitzt auf ihrem Sofa und schaut ihr Gegenüber intensiv an. Sie denkt kurz nach, dann sagt sie. „Ich würde sehr gerne in Italien leben. Aber dort habe ich keine Freunde, keine Unterstützung. Also bleiben wir in Israel.“ Sie schweigt.

Wir sitzen in dem Wohnzimmer der Hammermanns in Nahlot, einem Stadtteil in West-Jerusalem.

Ich bin hierher gekommen, um mich mit einer der Gründerinnen von Machsom Watch zu unterhalten über ihre Arbeit. Die israelische Organisation wurde 2001 von Roni Hammermann mitbegründet. Sie besteht nur aus Frauen. Alle sind freiwillig aktiv, ohne Bezahlung, aber mit der Überzeugung im Kopf und im Herzen, dass die israelischen Kontrollpunkte in der Westbank abgeschafft werden müssen. So wie die israelische Besatzung insgesamt. Roni Hammermann ist jetzt 76 Jahre alt und sie ist verzweifelt. Denn die israelische Menschenrechtsaktivisten-Szene ist auf ein Häuflein zusammengeschrumpft in den letzten Jahren. Und die Politik Israels wird immer rechter: „Hier ist soviel Hass in diesem Land, soviel Wut und Rassismus, das ist nur schwer auszuhalten“, sagt Roni.

Die studierte Slawistin war nie eine überzeugte Zionistin, obgleich der neugeschaffene jüdische Staat ihren Eltern 1930 zu einer sicheren Insel wurde. Beide stammten aus Österreich-Ungarn und mussten als vor den Nationalsozialisten verfolgte Juden fliehen. Roni wurde 1940 vor der Staatsgründung Israels im damaligen Palästina geboren, verbrachte aber ihre Schul-und Studienzeit in Wien. Mit 25 Jahren zog sie nach Israel und blieb. Nicht, weil sie sich unter Juden am wohlsten fühlte, sagt sie. Sondern weil sie an der Hebräischen Universität Russisch unterrichtete und später Bibliotheksleiterin wurde.

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Ein palästinensischer Bewohner versucht, mit einem israelischen Soldaten zu verhandeln.

Die Mutter von zwei erwachsenen Kindern war immer in der Menschenrechts-Szene aktiv, erzählt sie. Aber 2001 gab es eine entscheidende Wende in ihrem Leben. Aufgerüttelt durch einen Artikel in der linksliberalen Zeitung Haaretz, in der über palästinensische Frauen berichtet wurde, die ihre Babys an einem Checkpoint bekommen mussten, weil ihnen israelische Soldaten den Zugang zu den Krankenhäusern auf der anderen Seite verweigerten, begann Roni Hammermann mit einigen anderen Frauen darüber zu diskutieren. Werdende Mütter, die ihre Kinder auf offener Straße gebären mussten und das unter Lebensgefahr, das war ungeheuerlich, erinnert sie sich: „Wir sagten uns, kommt, da müssen wir hingehen, wir müssen uns die Situation direkt vor Ort an so einem Checkpoint ansehen.“

Hebräisch und Respekt vor dem Alter

Aus dem Hingehen und dem sich Vor-Ort-Überzeugen wurde eine der meist geachteten Nichtregierungsorganisationen Israels. Mittlerweile zählt die Organisation mit dem hebräischen Namen Machsom Watch (Checkpoint Watch) rund 300 Frauen. Wieviele es ganz genau sind, kann Roni Hammermann  gar nicht sagen. „Wir haben kein offizielles Büro, sondern arbeiten vor allem über E-Mails und Treffen“, sagt sie. Jede Woche beobachten Frauengruppen von Machsom Watch entweder morgens früh oder nachmittags ausgewählte Checkpoints im Norden und Süden des Landes. Israel verfügt derzeit über 80 solcher Kontrollpunkte, der Grossteil untersteht dem Verteidigungsministerium und wird von Soldaten und jeweils einem diensthabenden Offizier bewacht. Seit einigen Jahren aber gibt es die Tendenz des „Outsourcing“: Die Checkpoints werden privatisiert, die Kontrolle führen Sicherheitsfirmen aus. Für Palästinenser hat sich damit die Situation dramatisch verschlechtert. Die privaten Kontrollpunkte gelten als verroht, die Demütigungen bei den Kontrollen seien extremer als bei den militärisch geführten, kritisieren Menschenrechtsbeobachter.  Die sogenannten Private Guards seien ungebildet und spielten sich wie die Sheriffs gegenüber den Palästinensern auf, heisst es. Dies beobachten auch die Frauen von Machsom Watch, die sich vor allem dort positionieren, wo viele Menschen sind. Sie machen sich Notizen und fotografieren, nehmen Momente von Menschenrechtsverletzungen mit der Video-Kamera auf – und sie verhandeln mit den Soldaten. Denn oftmals werden sie Zeugen davon, dass Palästinenser die Kontrollpunkte nicht passieren dürfen. Ohne Grund, aus einer Laune heraus, begleitet von Aggressionen und Willkür. Sie bekommen mit, wie Menschen gedemütigt werden von Soldaten, denen der Pubertätsflaum manchmal noch auf der Oberlippe steht. Dann ist der Zeitpunkt für die Frauen gekommen, einzugreifen. „Unser Vorteil ist, dass wir mit den Soldaten auf Hebräisch sprechen können. Wir sind Israelinnen und genießen dadurch eine Sonderposition, die internationale Beobachter nicht haben“, so Roni Hammermann. Bei den Gesprächen mit den Soldaten helfe auch ihr Alter, so die Machsom-Watch-Mitgründerin. Alle Frauen sind über 50 Jahre alt, ein Großteil von ihnen sogar über 65. Das verschaffe zumindest anfänglich Respekt.

Illegal auf palästinensischem Land

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Der „Checkpoint 300“, Bethlehem 2016

Jede Frauengruppe veröffentlicht regelmäßig ihre Berichte auf der Webseite von Machsom Watch. Der israelische Staat hat seit Jahrzehnten Checkpoints installiert, die Palästinenser täglich passieren müssen. Auf dem Weg zur Arbeit, in die Universität, zu Familie und Freunden oder in die Gemeinde – ohne Checkpoint, ohne Identitätskarte und die schriftliche beantragte Erlaubnis von israelischer Seite geht es nicht weiter. Die rund 80 Kontrollpunkte sind illegal auf palästinensischem Land gebaut. Hinzu kommen zahlreiche sogenannte flying und partial Checkpoints, also fliegende und teilweise installierte, die in Sondersituationen ad-hoc errichtet werden und manchmal für tausende von Menschen ein großes Hindernis darstellen. Nur acht von ihnen befinden sich innerhalb der sogenannten Grünen Linie, der Waffenstillstandslinie von 1948. Machsom Watch informiert darüber auf seiner Webseite und in seinen Flyern.

Öffentlichkeitsarbeit steht ganz obenan

Am Anfang war es nur eine Handvoll Frauen, die sich Machsom Watch anschloss. Aber schon 2004 konnte die kleine Organisation sich offiziell registrieren lassen und damit auch Spendengelder rekrutieren. Diese sichern die laufenden Kosten für Machsom Watch. Die meisten Gelder werden für den Transport der Frauen an die Checkpoints benötigt, die oft weit weg von den Lebensmittelpunkten der Mitglieder liegen. Auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird zunehmend kostspieliger. Denn natürlich möchte die Organisation ihr Wissen über die israelische Besatzung, die Informationen über die Checkpoint-Lage, verbreiten. In den letzten Jahren hat diese Arbeit zugenommen, weil „uns klargeworden ist, dass wir die israelische Gesellschaft wirklich aufklären müssen“, sagt Roni Hammermann. Machsom Watch hat einen Film produziert über die missliche Lage der Bauern im Jordantal, Titel :“The fading valley“. Bald soll eine Studie zu landwirtschaftlichen Toren bei Qualkilia im Norden der Westbank herausgebracht werden, um damit für die Öffentlichkeit„den systematischen Landraub Israels zu verdeutlichen“. Einige Frauen dokumentieren regelmässig Gerichtsverhandlungen in den Militärgerichten, in denen oft Jugendliche ohne rechtmässige Anklage und einen Anwalt sitzen. Palästinenser, die keine Passierscheine bekommen und auf der Schwarzen Liste Israels stehen, können sich ebenfalls an die Frauen wenden. Es gelingt nicht immer, die Namen dort zu entfernen. Aber so manches Mal hat es schon geklappt.

„Wir können überall stehen“

Die Frauen legen jetzt mehr Gewicht auf Führungen in englischer und hebräischer Sprache, sie gehen in vorbereitende Militärcamps für israelische Schüler, die den Armeedienst noch vor sich haben oder sprechen in Schulen und Akademien  über ihre Arbeit.  Roni Hammermann selbst steht einmal pro Woche am Qualandia-Checkpoint, einem der größten Kontrollpunkte auf Jerusalem-Seite, der von und nach Ramallah führt. Dieser Checkpoint sei besonders grausam, findet sie. Denn dort müssen sich die wartenden Menschen in Käfig artige Schlangen einreihen und oft stundenlange Wartezeiten auf sich nehmen. „Häufig wissen die jungen Soldaten in Qualandia noch nicht einmal, wo sie da genau sind, ob Westbank oder Jerusalem, eine absurde Situation“, findet Roni Hammermann.

Palästinenser müssen in Hebron 11 Checkpoints überqueren.

Palästinenser müssen in Hebron 11 Checkpoints überqueren.

Die Gespräche mit den Soldaten enden nicht immer gut für die engagierten Frauen. Einige wurden schon verhaftet, rüde angefasst oder das Militär versuchte, sie gar ganz zu verjagen. „Aber wir können dort überall stehen. Niemand kann uns befehlen, dass wir weggehen sollen“, ist Roni Hammermann überzeugt. In Zeiten von immer restriktiver werdenden Gesetzen gegen israelische Aktivisten und linke Journalisten stellt Machsom Watch eine absolute Ausnahme dar. Wer in Israel die Besatzung als solche benennt und kritisiert, für den wird die Luft deutlich dünner. Roni Hammermann weiß das und es zermürbt sie. Ihre Tochter lebt in Mainz, „Gottseidank, damit entkomme sie der israelischen Gehirnwäsche“.

Die Deutschen sollen aufwachen

Ihre Prognose für die Zukunft sieht düster aus: Sollte die israelische Gesellschaft sich nicht bald abwenden von ihrer rassistischen Haltung und ihrem Apartheidsgebaren gegenüber Andersdenkenden und den palästinensischen Mitbürgern, drohe dem Land ein absolutes Chaos, prophezeit sie. Dies würde nur noch durch einen totalen Krieg in der Region getoppt werden, ein „Unglücksfall“, wie Roni Hammermann es ausdrückt. Zum Beispiel wenn die arabischen Nachbarn Israel angreifen würden. Sie hofft das nicht. Aber woran glaubt sie noch? „Ich befürworte die Boykottbewegung und ich finde, der Druck von außen auf Israel muss zunehmen. Auch ihr Deutsche müsst mehr aufwachen! Kritik an Israel ist kein Antisemitismus, diese Behauptung ist Quatsch.“

Deutliche Worte einer starken Frau, die von sich selbst sagt, dass sie nicht mehr weiß, ob sie noch psychisch gesund sein kann in dieser Situation. Wie antwortete Roni Hammermann zu Beginn unseres Gesprächs auf meine Frage, seit wann Machsom Watch aktiv sei? „Wir halten seit 2001 durch.“

Website: machsomwatch.org

Hexenjagd in Tel Aviv

19 Mai

 

Von Liva Haensel

In Israel geht die Marginalisierung von israelischen Menschenrechtsorganisationen in eine neue Runde. Die Nichtregierungsorganisation „Breaking the silence“ muss sich nun vor der Staatsanwaltschaft erklären. Die Organisation, die seit 2004 Augenzeugenberichte von israelischen Soldaten aus den völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten veröffentlicht, soll jetzt nach Informationen der Zeitung Haaretz Auskunft Weber die Identität und gesamte Kommunikation eines ihrer Autoren geben, der fuer die Publikation und Videos „This is how we fought in Gaza“ „ (erschienen im Mai 2015) Zeugnis abgelegt hat. Die Publikation beinhaltet Berichte von Soldaten zum Gazakrieg im Sommer 2014, in dem rund 2200 Palaestinenser starben, darunter  auch 500 Kinder. Der Organisation wird vorgeworfen, nicht nur die israelische Besatzung als solche, sondern auch die Moral selbst in der israelischen Armee in Frage zu stellen. Die Zeugnisse der Soldatinnen und Soldaten, die ueber ihre Armeezeit berichten, geschieht normalerweise anonymisiert. „Breaking the silence“ legt Wert darauf, dass dies auch in Zukunft so bleibt. „Die Staatsanwaltschaft hat nun von Grund auf entschieden, ihr  politischstes Instrument einzusetzen. Aber wir hoffen, dass die Richter sich weigern, dieses Spiel mitzumachen“, kommentierte der Mitgründer der NGO, Jehuda Shaul, die aktuellen Ereignisse in der französischen Zeitung „Le Figaro“.

Besatzung greifbar machen: Teilnehmer einer Tour der NGO in den suedlich von Hebron gelegenen Bergen. Foto: Breaking the silence

Besatzung greifbar machen: Teilnehmer einer Tour der NGO in den südlich von Hebron gelegenen Bergen.                                              Foto: Breaking the silence

Verheerende Folgen

Die israelische Armee hatte nach dem Erscheinen des Berichts im vergangenen Jahr selbst acht Untersuchungen angeregt. Dabei hatte sie „Breaking the silence“ um konkrete Informationen zu Soldaten gebeten. Das Argument, die Untersuchungen in den eigenen Reihen damit zu unterstützen, haelt die NGO fuer einen Vorwand. Die erste Anhörung vor der Staatsanwaltschaft ist fuer den 22. Mai vorgesehen. Wenn die Richter entscheiden, dass  „Breaking the silence“  künftig seine Zeugen offenlegen muss, koennte dies verheerende Folgen fuer alle Menschenrechtsorganisationen in Israel haben. Bisher konnten Soldaten, die kritisch ueber die Armee berichten, aehnlich wie Journalisten als Quellen geschützt werden. Wenn dies aufgehoben werden sollte, wuerde damit die Meinungsvielfalt weiter eingeschränkt werden. Die Organisation, die rund 200 Mitglieder mit Sitz in Tel Aviv hat, wird unter anderem von ausländischen Gebern finanziert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass vornehmlich auf linke, besatzungskritische Menschenrechtsorganisationen abzielt. Diese muessen kuenftig ihre Geldgeber offenlegen.

„Breaking the silence“ war in der Vergangenheit wiederholt Zielscheibe von Cyberattacken geworden. Jehuda Shaul berichtet auch von unangekündigten Durchsuchungen. Erst kürzlich hatte ein ehemaliger Generalstabschef der israelischen Armee die voranschreitende Zensur im Land mit der Situation im nationalsozialistischen Deutschland verglichen.

Anmerkung der Redaktion: dreiecksbeziehung hat bereits 2012 ueber die Organisation „Breaking the Silence“ berichtet. Das Gespraechsprotokoll eines der Mitarbeiter, Avihai Stollar, finden Sie unter dem Titel „Israelis fuer Frieden“.

Schönes neues Jahr

19 Feb
Ungewisse Zukunft: Beduinenkinder im Jordantal sind besonders stark von Armut bedroht. Fotos: Haensel

Ungewisse Zukunft: Beduinenkinder im Jordantal sind besonders stark von Armut bedroht.                                                                                Fotos: Haensel

 

Ein Stimmungsbarometer von Liva Haensel

Eigentlich hätte hier jetzt ein Jahresrückblick stehen müssen. Ich hätte zu Beginn des jungen Jahres gerne mit einer Sektflasche in der Hand in den Himmel von Jerusalem geschaut, die Sterne gezählt über dieser unheiligen Stadt mit ihren flüsternden Mauern und dabei innerlich die Monate an mir vorüberziehen lassen. Dann hätte ich das Innerste auf Papier gebracht. Hier sollte ein handfestes Stück stehen für Sie, liebe Leser. Aber es ging irgendwie nicht. Weil ich nicht wusste, wie ich etwas in Worte fassen sollte, für das es keinen passenden Rahmen gibt. Wie beschreibt man einen Ausnahmezustand in einem besetzten Land, der normal ist und gleichzeitig absolut wahnsinnig?

Der Tod ist still

Ende September 2015 bäumte sich eine Welle von Unruhe auf, die Jerusalem und die Westbank erfasste. Fast jeden Tag greifen unter Besatzung Lebende ihre Besatzer an. Die Besatzer sind meist Angehörige der sogenannten Border Police Einheit und israelische Soldaten. Die unter Besatzung Lebenden sind sehr junge Menschen mit einem Messer, meistens Männer. Fast immer endet es tödlich – für die Palästinenser. Bisher wurden 50 von ihnen sofort noch an Ort und Stelle von den israelischen Sicherheitskräften getötet, die israelische Presse schreibt mehrheitlich von neutralisieren, neutralized. Vor ein paar Stunden wurden wieder 2 Attentaeter in Jerusalems Altstadt neutralisiert. Das Wort ist ein hübsches Beispiel dafür, wie still der Tod sein kann, wenn man ihm nur den richtigen Namen gibt. In dieser Woche wurden alleine 222 palaestinensische Zivilisten von israelischen Soldaten und Polizisten verletzt. Für das Jahr 2015 nennt UN Ocha die Zahl von knapp 14.000.

Angst vor allem

Die Angst der Israelis vor unberechenbaren Attacken hat wieder zugenommen. Sicherheit? Gibt es nicht in dem einzigen jüdischen Staat auf der Welt. Aber die Angst ist ein gutes Argument dafür, um Menschen in Schach zu halten und eine radikale politische Linie zu verfolgen. Die Knesset, das israelische Abgeordnetenhaus, ist dabei, ein Gesetz zu verabschieden, dass linksliberale NGOs in Israel künftig dazu verpflichtet, ihre zumeist ausländischen Finanzquellen veröffentlichen zu müssen. Die Israel kritischen Organisationen befürchten dadurch weitere Einschränkungen in ihrer (politischen) Arbeit. Journalisten in Israel dürfen nur frei arbeiten und bekommen Zugang zu staatlichen Stellen, wenn die zuständige Behörde es dort genehmigt. Dies betrifft gerade auch internationale Medienmacher, die auf Presseausweis und Arbeitsvisum angewiesen sind. Gleichzeitig zeigt die Boykottbewegung BDS, die 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft am Beispiel Südafrikas gegründet wurde und international mittlerweile schmerzhafte Einbussen für Israel bedeutet, Wirkungen, die wiederum Angst in Israel schüren. Wer sich nicht mit der Tatsache abfinden kann, dass er und sie Besatzer ist gegen internationales Recht und deshalb Gegenwind bekommt, fangt an zu dämonisieren. Oder die Besatzung mit all ihren Konsequenzen zu rechtfertigen. Aus vermeintlich zwischenmenschlichen Gründen wird darüber öffentlich nachgedacht, dass israelische Unternehmen in der Westbank Arbeitsplätze für Palästinenser bedeuten – und deshalb sehr gut für die unter Besatzung lebenden Menschen seien. Es ist folglich sehr schlecht, wenn diese Unternehmen schliessen müssen, weil sie von der BDS-Bewegung boykottiert werden. Auch eine Logik. Aber sie hat einen Denkfehler. Denn die palästinensische Bevölkerung hat sich ihre Besatzung nie selbst ausgesucht. Frauenrechte, Menschenrechte, kritische Stimmen in den palästinensischen Gebieten, Demokratieverständnis und strukturelle Organisation? Ja, es gibt Defizite dort. Aber sie alle können die illegale Landnahme, die unzähligen Privilegien für die jüdische Bevölkerung, die hundertfachne Hauszerstörungen und die überproportionale Anwendung von Gewalt der israelischen Sicherheitskräfte längst nicht mehr versüssen.

Die Logik der Besatzung

Menschen in der Region wollen in Frieden leben. Dafür müssen sie alle Zugang zu Bildung, Gesundheit, Ausweisen, Wasser und Land haben. Auch zu Religionsfreiheit – was bedeutet das in einem jüdischen Staat, der sich mit einer Mauer umgibt?

Ein palästinenscher Bekannter hat es einmal so ausgedrückt: Das ganze Land ist eine einzige, grosse Psychiatrie mit einem Dach, unter dem sie gemeinsam leben müssen – Palästinenser und Israelis. Das stimmt, das Bild ist nicht ganz falsch gewählt. Ab und an besucht man ein schönes Restaurant in dieser psychiatrischen Einrichtung, man geht an den Strand und bestellt Pommes mit Steak und einen frisch gepressten Saft. Leute haben hier oft guten Sex, es gibt eine grossartige Musik- und Clubszene in Tel Aviv und Ramallah hat sogar einen kleinen Ikea mit Billyregalen.

Rein ins wilde Leben

Die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten sind ausnehmend schön. Man kann gut und gerne einen ganzen Tag damit verbringen, sie anzuglotzen, am besten von einem Balkon in der Mamilla Mall oder in der Jaffa Street in einem Straßencafé sitzend. Man kann für einen Augenblick den Nahostkonflikt vergessen. Diesen ganzen Psychokram einfach mal wegwischen wie ein paar lästige Krümmel von dem sonst so sauberen Tisch. Aber am Ende wird es nichts nützen. Dann steht man auf und geht. Wieder voll rein in diese Psychiatrie, in das wilde, verrückte Leben. Wenn ich jetzt zurückblicke auf das Jahr 2015 und dann auf das neue Jahr, dann mit Hoffnung und Angst zugleich für das, was da noch kommen wird.

Die Redaktion von dreiecksbeziehung wünscht Ihnen, liebe Leser, ein schönes und friedliches Jahr 2016! stern

„Wir brauchen eine nachhaltige Lösung“

15 Okt
m August noch friedlich, jetzt wieder Hotspot: Das Damaskustor in Jerusalem beim Lightfestival 2015. Foto: L. Haensel

Im August noch friedlich, jetzt wieder Schauplatz von Gewalt: Das Damaskustor in Jerusalem während des Ramadan.                                          Foto: L. Haensel

Dr. Katja Hermann leitet das Büro der Rosa Luxemburg Stiftung in den Palästinensischen Gebieten. Sie lebt in Jerusalem und fährt täglich über den Checkpoint zu ihren Kollegen nach Ramallah. Ein Gespräch über Gewalt, politische Führung und was wir Deutschen besser nicht tun sollten

 

Frau Hermann, seit etwa 3 Wochen kämpfen Palästinenser und Israelis offen gegeneinander auf den Straßen in Israel und der Westbank, täglich werden Menschen schwer verletzt und getötet. Wie konnte es zu so viel Gewalt kommen?

Die Eskalation kommt alles andere als überraschend, sondern war zu erwarten. Die tagtägliche Gewalt, der die Palästinenser unter Besatzung ausgesetzt sind, die zunehmende Brutalität der Siedler, die Kriege gegen Gaza, die Auseinandersetzungen um die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, die das Fass letztlich zum Überlaufen gebracht haben. Aufgestaute Frustrationen, Perspektivlosigkeit, eine schwache Regierung, die im vergleichsweise illustren Ramallah mehr mit sich selbst als mit den Interessen der Menschen beschäftigt ist – da war es klar, dass das nicht länger gut gehen konnte. Die Welt hat sich an den Konflikt gewöhnt und angesichts des Auseinanderfallens der gesamten arabischen Region spielt er keine große Rolle mehr. Ganz anders ist das natürlich in den Palästinensischen Gebieten, in denen sich der enorme Frust jetzt Bahn bricht – mit messerstechenden Jugendlichen und wütenden Demonstranten.

Wie würden Sie die Stimmung im Moment in Jerusalem beschreiben? 

Dr. Katja Hermann ist Islamwissenschaftlerin und Mediatorin. Sie leitet seit 2012 das Palästina-Büro der Rosa Luxemburg Stiftung in Ramallah. Zuvor war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum Moderner Orient sowie als Projekt-Koordinatorin beim Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis in Berlin tätig. Foto: privat

Dr. Katja Hermann ist Islamwissenschaftlerin und Mediatorin. Sie leitet seit 2012 das Palästina-Büro der Rosa Luxemburg Stiftung in Ramallah. Zuvor war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum Moderner Orient sowie als Projekt-Koordinatorin beim Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis in Berlin tätig.                Foto: privat

Die Stimmung in Jerusalem ist sehr angespannt. Dies gilt vor allem für den arabischen Teil der Stadt. Dort sind viele Schulen geschlossen und die Straßen menschenleer. Die Nachrichten von den zahlreichen Angriffen und Erschießungen, die in den letzten Tagen vor allem über die sozialen Medien verbreitet wurden, haben Angst, ja beinahe Hysterie ausgelöst. Dazu kursieren Gerüchte, dass Ost-Jerusalem in den nächsten Tagen ganz abgeriegelt werden soll. Der Bürgermeister der Stadt hat Israelis, die einen Waffenschein haben, aufgefordert, diese bei sich zu tragen, das ist alles andere als deeskalierend. Auf allen Seiten liegen die Nerven blank, das macht es so gefährlich. In einer solchen Situation gibt es keinen sicheren Ort und die Menschen bleiben lieber zu Hause.

Schon im Sommer 2014 sprachen viele von der „Dritten Intifada“ – was verstehen Sie unter diesem Begriff?

Sobald es auf palästinensischer Seite zu Gewalt kommt, wird überall, auch innerhalb der palästinensischen Bevölkerung, reflexartig von einer „Dritten Intifada“ gesprochen und darüber diskutiert, ob diese nun schon angefangen hat oder nicht. Im palästinensischen Kontext bezeichnet der Begriff „Intifada“ einen mehr oder weniger organisierten Volksaufstand und davon kann derzeit (noch) keine Rede sein. Die palästinensischen Jugendlichen, die in diesen Tagen Israelis angreifen, sind nicht organisiert. Das Gleiche gilt für die Demonstranten an den Sperranlagen und Checkpoints. Wenn wir aber bedenken, wie unterschiedlich die Erste und die Zweite Intifada waren, merken wir schnell, dass solch semantische Diskussionen nicht hilfreich sind und wir uns besser mit den Hintergründen der Gewalt auseinandersetzen und der Frage nachgehen sollten, was genau palästinensische Jugendliche bewegt, jetzt mit Steinen zu werfen und Messer als Waffen einzusetzen.

Wie beurteilen Sie die Messerattacken von palästinensischen Zivilisten gegen israelische Soldaten und Polizisten?

Ich persönlich lehne die Ausübung von Gewalt grundsätzlich ab. Gleichzeitig halte ich es für wichtig nachzuvollziehen und zu verstehen, wie es zu dieser Gewalt kommt. Die Messerattacken werden hauptsächlich von sehr jungen Palästinensern durchgeführt. Sie gehören zu einer Generation, die nichts anderes kennt als die Besatzung. Diese Palästinenser sind ungefähr so alt wie der Oslo-Friedensprozess, der Anfang der 1990er Jahre begann und schon seit Jahren gescheitert ist. Sie sind aufgewachsen mit dem Versprechen, dass sie in ihrem eigenen Staat leben werden, in Freiheit, Würde und Sicherheit. Nichts von all dem ist bis heute passiert. Die junge Generation ist davon am allermeisten betroffen. Sie greifen zum Messer, weil sie zutiefst verzweifelt und ohne Hoffnung sind. Weder ihre Eltern und Lehrer noch ihre politische Führung oder internationale Experten sind in der Lage, ihnen glaubhaft irgendwelche Perspektiven zu vermitteln. So gefährlich diese Messerattacken sind, die Reaktion seitens Israel ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Allein in den letzten zwei Wochen sind 25 Angreifer und mutmaßliche Angreifer erschossen worden, die meisten waren zwischen 17 und 25 Jahren alt. Einige Vorfälle, die gefilmt wurden, zeigen deutlich, dass von den Angreifern zur Zeit der Erschießung keine akute Gefahr ausgegangen ist. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen, warum keine anderen Möglichkeiten gewählt werden, um diesen Attentätern beizukommen.

Die Rosa Luxemburg Stiftung arbeitet mit Partner-Organisationen in Jerusalem, der Westbank und dem Gazastreifen. Können deren Mitarbeiter derzeit problemlos mit Ihnen arbeiten? Wie sieht das genau aus?

Angesichts der derzeitigen Situation ist es an den meisten Orten nicht möglich, ungestört zu arbeiten, das gilt für unsere Partnerorganisationen, aber auch für mein Team. Die erste Herausforderung ist, überhaupt zur Arbeit zu kommen, da viele Checkpoints sowohl im Inneren des Westjordanlandes als auch zwischen dem Westjordanland und Jerusalem aufgrund von Demonstrationen und Straßenschlachten geschlossen oder nicht passierbar sind. Der Gazastreifen ist komplett abgeriegelt. Dazu kommt die permanente Flut von schlechten Nachrichten, die auf die Kollegen einprasselt und die sie verarbeiten müssen, was Zeit und Kraft in Anspruch nimmt. Veranstaltungen werden verschoben, weil die Referenten nicht anreisen können oder weil es nicht vertretbar ist, in solchen Zeiten, Filme zu zeigen und Ausstellungen zu eröffnen. Hier herrscht derzeit ein Angstgefühl darüber, nicht zu wissen, wie sich die Lage nun weiter entwickelt. Es ist diese permanente Unsicherheit und dazu die Erinnerungen an die letzte Intifada, die alle lähmt und einen normalen Arbeitsalltag gerade unmöglich macht.

Mahmoud Abbas hat kürzlich die Osloer Abkommen von 1993 bzw. 1995 aufgekündigt vor den Vereinten Nationen. Was bedeutet das vor dem Hintergrund der Eskalationen?

Mahmoud Abbas steht mit dem Rücken zur Wand. Er hat jahrelang politische Verhandlungen mit Israel geführt, selbst dann noch, als die Mehrheit der Palästinenser und auch der internationalen Beobachter den Verhandlungsprozess längst für gescheitert erklärt hat. Mahmoud Abbas hat kaum noch Rückhalt in der palästinensischen Gesellschaft, aber auch Israel hat seine Bemühungen über all die Jahre nicht goutiert. Ob er tatsächlich die Osloer Abkommen aufgekündigt hat, wird hierzulande kontrovers diskutiert. Ich würde eher sagen, dass er gedroht hat, sich nicht mehr an die Abkommen zu halten, solange Israel das nicht tut. Das mag spitzfindig sein, lässt ihm aber einen gewissen Spielraum. Auf jeden Fall war seine Rede ein deutliches Signal, dass seine und die Geduld der Palästinenser zu Ende ist. Es ist gut möglich, dass seine Worte von einem Teil der palästinensischen Gesellschaft und insbesondere von der jungen Generation als eine Aufforderung zur Eskalation verstanden worden sind. Allerdings hat sich Mahmoud Abbas schnell bemüht, die Lage zu beruhigen. Dass ihm das bislang nicht gelungen ist, zeigt, dass er keinen wirklichen Einfluss mehr auf die palästinensische Straße und auf die Entwicklungen im Land hat. Es zeigt aber auch, dass er bislang nicht bereit ist, seine eigenen Sicherheitskräfte gegen die Jugendlichen einzusetzen, um sie von den Checkpoints und Grenzzäunen abzuhalten.

Was muss passieren, damit die Gewaltspirale ein Ende hat?

Die aktuelle Gewaltspirale wird irgendwann ein Ende haben, das kann in ein paar Tagen oder in einigen Monaten sein. Aber das alleine reicht nicht. Was gebraucht wird, ist die Erarbeitung einer gerechten und nachhaltigen Lösung des Konfliktes, umgehend, ansonsten wird es immer wieder zu neuen Gewalteskalationen kommen. Ein Blick auf den Gazastreifen zeigt das sehr deutlich: die dortigen Konflikte werden nicht bearbeitet, sondern mit militärischen Interventionen niedergebombt, mit verheerenden Auswirkungen für die Zivilbevölkerung. Eine Folge ist, dass die Abstände zwischen den Kriegen mittlerweile immer kürzer werden. Ich glaube nicht, dass Israelis und Palästinenser alleine in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen, sondern dass dies nur über Vermittlung, über eine Drittpartei gehen kann, über einen fairen und beidseitig anerkannten Mediator. Das macht wiederum nur Sinn, wenn man aus Oslo die Lehre zieht, dass Verhandlungen in asymmetrischen Konflikten nicht ohne klar vereinbarte und nachgehaltene Monitoring- und Sanktionsmechanismen funktionieren. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist insofern asymmetrisch, dass er von zwei sehr ungleichen Konfliktparteien gekennzeichnet ist.

Ist die israelische Gesellschaft eine rassistische Gesellschaft?

Das ist eine heikle Frage und ich möchte hier ungern vereinfachen und eine ganze Gesellschaft über einen Kamm scheren. Ich glaube aber, dass die Besatzung und auch die strukturelle Diskriminierung der palästinensischen Minderheit innerhalb Israels von einem politischen System getragen werden, das in hohem Maße auf Rassismus basiert und dass der Entmenschlichung der Palästinenser das Wort redet. Das geht so weit, dass selbst Gewaltanwendungen gegen Palästinenser geduldet werden. Die radikale Siedlerbewegung setzt diesen Rassismus auf brutalste Weise um, aber er findet sich auch in der Mitte der Gesellschaft.

Was können wir Deutschen tun, um zu einem Frieden für beide Völker beizutragen?

 Aus der deutschen Geschichte zu lernen, bedeutet für mich, dass ich versuche, Formen von Entrechtung und Unterdrückung klar und deutlich zu benennen, auch im israelisch-palästinensischen Kontext. Ich glaube, dass die Solidarität mit Israel, die in Deutschland Staatsräson ist, nicht dazu führen darf, die Augen vor dem Unrecht an den Palästinensern zu verschließen. Damit macht man sich gemein mit dem menschenverachtenden System von Besatzung und Unterdrückung. Damit ist keiner Seite geholfen, auch nicht der israelischen.

Sie leben jetzt seit 3 Jahren in Jerusalem und arbeiten in Ramallah. Wie ertragen Sie persönlich die schier ausweglose Konfliktsituation?

Momentan nimmt mich die Lage auch persönlich mit, die Sorge um die Menschen, mit denen ich arbeite und lebe, der mühsame Alltag zwischen Sicherheitsmeldungen und geschlossenen Checkpoints, die Angst um die eigenen Kinder, die viel mehr mitbekommen, als wahrscheinlich gut ist. Was mich aber besonders deprimiert, ist, kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Ich erkenne auf keiner Seite politische Visionen, Strategien oder besondere Ambitionen, um dieser Konfliktsituation ein Ende zu setzen. Dies gilt auch für die internationale Gemeinschaft: Hilfszahlungen in Milliardenhöhe wurden investiert und tausende Projektmaßnahmen umgesetzt, Bücher geschrieben und Analysen erarbeitet, aber die Besatzung hat all das weitgehend unbeschadet überstanden. Ich lerne aus der gegenwärtigen Situation, wie brüchig die Lage in den Palästinensischen Gebieten ist. Der Checkpoint nach Ramallah, der für internationale Mitarbeiter von NGOs und Botschaften stets geöffnet war und den ich oft nutze, hat sich über Nacht in eine Kulisse für Straßenschlachten und den Kampf um Leben und Tod verwandelt.

Vielen Dank für das Gespräch.

Mehr Infos: Rosa Luxemburg Stiftung Ramallah

Das Interview führte Liva Haensel.

Intifada auf Probe

6 Okt
Im "Schwitzkasten": Israelische Soldaten nehmen einen Palästinenser fest. Foto: Maid Gaith

Im „Schwitzkasten“: Israelische Soldaten nehmen einen Palästinenser fest. Foto: Maid Gaith

 

Von Liva Haensel

Israel stellt die palästinensische Bevölkerung auf eine harte Probe. Diese möchte in Frieden leben – und soll gleichzeitig ihre lebenslange Besatzung akzeptieren. Kann dieser Nervenkrieg gutgehen?

Intifada (arabisch: etwas abschütteln, loswerden). Bezeichnung für den Aufstand der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten gegen den israelischen Besatzer. Im Kontext des Palästina-Israel-Konflikts gab es bisher zwei Perioden, von denen Politikwissenschafter als „Intifada“ sprechen: Zum einen die sogenannte erste Intifada, die 1987 begann und sich bis ca. 1992 hinzog und mit dem Beginn der Oslo-Verhandlungen ein Ende fand sowie die zweite Intifada, die offiziell im Jahr 2000 mit dem Gang des damaligen israelischen Premierministers Ariel Sharon auf den Tempelberg begann und bis ca. 2004 anhielt.

„Die Menschen sagen, dass ist jetzt die dritte Intifada“, berichtet ein Mitarbeiter der Al Quds Universität in Bethlehem, der seinen Namen nicht nennen möchte.  Die momentane Situation in der Westbank und Jerusalem sei „schrecklich“, die Lage „sehr deprimierend“. Allein in den vergangenen Tagen sind laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan News 400 Menschen zum Teil schwer verletzt worden – durch Tränengas, Kugeln und Gummigeschosse der israelischen Armee. Am Wochenende wurde ein 18-Jähriger Palästinenser in Ost Jerusalem in der Nähe des Damaskus Tores erschossen und von jüdischen Siedlern verhöhnt. Gestern starb der 13-jährige Schüler Abdul-Rahman Obeidallah, er wurde auf dem Schulweg in Bethlehems Stadtzentrum unweit des Checkpoints von einem israelischen Scharfschützen erschossen. Obeidallah war unbewaffnet und nicht an Demonstrationen gegen die israelische Besatzung beteiligt. Sonntagnacht erschossen israelische Soldaten Huthaifa Sulaiman (18), der in der Stadt Bal’a östlich von Tulkarem im Norden der Westbank gegen die Besatzungsmacht demonstriert hatte. Am Samstag hatten Palästinenser ein israelisches Siedler-Ehepaar in einem Auto in der Westbank getötet.

Israel verletzt die Abmachung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhängte daraufhin eine 9-tägige Ausgangsperre in Jerusalems Altstadt für Palästinenser, ausgenommen sind lediglich Bewohner sowie Touristen. Der Tempelberg ist bis auf weiteres für muslimische Betende gesperrt. Er hat eine zentrale Schlüsselrolle im

Muslime fordern den Zutritt zum Tempelberg. Foto: Ahmad Gharabli

Muslime fordern den Zutritt zum Tempelberg.                Foto: Ahmad Gharabli

Islam und gilt nach Mekka und Medina als drittheiligster Ort für Muslime weltweit. Zudem hatte Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 die Souveränität des Tempelberges in die Hände des islamischen Waqf übergeben und sich damit einverstanden erklärt, dass Juden den heiligen Berg nicht als religiöses Monument betreten dürfen. Diese Abmachung wurde vor allem seit dem Jahr 2000 zunehmend von Seiten Israels verletzt. An jüdischen Feiertagen betreten immer wieder jüdische Nationalisten den Tempelberg und drohen damit, den Felsendom sowie die Al-Aksa-Moschee darauf zu zerstören, um den jüdischen Tempel, der einst dort gestanden haben soll, wieder aufzubauen. Die jüdischen Extremisten werden stets von israelischen Soldaten und Polizisten eskortiert. Während dieser Besuche ist der Tempelberg für muslimische Betende jedes Mal komplett unzugänglich. Dies führt regelmäßig zu Protesten der palästinensischen Bevölkerung, die sich auf ihr Recht auf Religionsfreiheit beruft.

Ausschreitungen wie vor einem Jahr

In größeren Städten Israels, in denen mindestens 50 % der Bevölkerung arabisch sind, kommt es derzeit zu massiven Ausschreitungen. In Nazareth, Jaffa und Jerusalem wehren sich immer mehr Menschen gegen die unzumutbaren Zustände. Die israelische Bevölkerung besteht zu 20 Prozent aus palästinensischen Bewohnern. Die sogenannte „fünfte Säule“ in Israel sind die arabischen Menschen, denen es trotz des Krieges nach der Staatsausrufung Israels 1948 gelang, in ihrer Heimat zu verbleiben.

Verletzt durch ein Gummigeschoss: Ein junger Mann wird in Bethlehem von der palästinensischen Ambulanz versorgt. Foto: PNN

Verletzt durch ein Gummigeschoss: Ein junger Mann wird in Bethlehem von der palästinensischen Ambulanz versorgt.                                                    Foto: PNN

Sie besitzen die israelische Staatsangehörigkeit, aber nicht dieselben Rechte wie die jüdisch-israelische Bevölkerung. 2014  waren die israelischen Araber oder „48-Palestinians“ wie sich die Bewohner selbst oft nennen, diejenigen, die am stärksten Widerstand gegen ihre israelischen Besatzer leisteten. Im Juli 2014 war es zu drastischen rassistischen Ausschreitungen gegen palästinensische Bewohner Ost Jerusalems gekommen, nachdem erst drei jüdische Teenager in der Westbank ermordet worden waren und daraufhin in einem Racheakt der 17-jährige Mohammed Abu Khdeir bei lebendigem Leib von jüdischen Siedlern in einem Westjerusalemer Waldstück verbrannt worden war. Wütende Palästinenser des Stadtteils Shuafat (aus dem der Junge stammte) hatten daraufhin die Straßenbahntrassen zersägt und die Stationen Es Sahel und Shuafat für den öffentlichen Verkehr unbrauchbar gemacht. Damit protestierten sie auch gegen das stark anwachsende und vom Staat Israel unterstützte Anwachsen illegaler jüdischer Siedlungen in Ost Jerusalem, die die Straßenbahnlinie seit 2011 mit West Jerusalem verbindet. In dem arabischen Teil der Stadt, die Israel 1967 völkerrechtswidrig besetzte und 1982 annektierte, leben derzeit etwa 300.000 Palästinenser und 150.000 jüdische Israelis.

Weltweit 9 Millionen Flüchtlinge

Bei dem Gazakrieg (8. Juli bis 27. August, danach Waffenstillstand zwischen Hamas-Israel), den Israel 2014 unter dem Namen „Protective Edge“ führte, starben rund 2200 Menschen im Gazastreifen, darunter 500 Kinder. Auf der israelischen Seite verloren nach offiziellen Angaben Israels 66 Soldaten und sieben Zivilisten ihr Leben.

Weltweit leben rund 9 Millionen Palästinenser als Flüchtlinge und Nachkommen von Flüchtlingen außerhalb ihrer Heimat. Seit 1980 haben 1 Million jüdische Israelis den Staat Israel verlassen. Etwa 40.000 Israelis leben derzeit in Berlin. Angela Merkel erwartet Benjamin Netanjahus Staatsbesuch morgen in Deutschland. Die Situation ist angespannt, das hat auch die Kanzlerin erkannt. Der Ministerpräsident der palästinensischen Gebiete, Mahmoud Abbas, hatte vergangene Woche das Osloer Abkommen von 1993 als nicht mehr bindend für sein Volk erklärt und damit offiziell der Zwei-Staaten-Lösung, die Deutschland unterstützt, den Wind aus den müden Segeln genommen.

„Wir wollen Freiheit“

Palästinenser befürchten, dass Netanjahus rechte Regierung den Gürtel für die arabische Bevölkerung jetzt noch enger schnallen wird. In den meisten Städten in der Westbank waren vergangenes Wochenende hunderte von Soldaten mit Gewehren und Gummigeschossen im Einsatz, bei zahlreichen nächtlichen Razzien wurden Jugendliche und junge Männer wiederholt nachts gewaltsam aus ihren Betten gerissen und ohne eine Erklärung von der Armee verhaftet. „Wir wollen in Freiheit leben, ohne die israelische Besatzung, als Menschen in Würde“, sagt der palästinensische Universitätsmitarbeiter. Wenn jedoch seine Familie oder er selbst von Soldaten angegriffen werde, werde er sich wehren. „Niemand kann von uns verlangen, dass wir drangsaliert und getötet werden  – und dabei einfach tatenlos zusehen.“

 

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