Archiv | Januar, 2013

Der stinkende Stiefel

24 Jan

Von Liva Haensel
Die Welt atmet auf. Israel hat gewählt, und die einzige Demokratie im Nahen Osten zeigt sich bunt – so gehört es sich für ein demokratisches Land mit ausgeprägter Streitkultur – und voller Neu- und baldiger Ex-Abgeordneter in der Knesset. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle gratuliert „nicht nur dem Wahlsieger, sondern auch allen, die jetzt als Abgeordnete gewählt worden sind.“ Dass jetzt eine zügige Regierungsbildung wichtig sei und dass der Friedensprozess im Nahen Osten „durch konstruktive Verhandlungen mit den Palästinensern vorangebracht werden soll“, betont er auch noch.

Verteilung der Mandate auf die Parteinen in der Knesset.  Grafik: Haaret

Verteilung der Mandate auf die Parteien in der Knesset.
Grafik: Haaretz

Auf keiner Agenda

Friedensprozess. Frieden und Prozess. Der Begriff wird seit Jahren so inflationär verwendet wie kaum ein anderer, wenn es um Israel und Palästina geht und den Konflikt zweier Völker, die dasselbe Land beanspruchen. Mit dem Friedensprozess ist es ein bisschen wie mit alten Stiefeln im Winterschlussverkauf: Sie stehen jedes Jahr wieder im Regal, der Preis um die Hälfte reduziert, das Leder schon etwas abgewetzt, die Farbe verblichen. Einst waren sie schick und en Vogue. Jetzt sind sie nur noch schnöde. Und werden trotzdem immer wieder angeboten. Es könnte ja sein, dass doch nochmal jemand zugreift. Die israelischen Wähler aber haben die Stiefel bei dieser Wahl nicht nur im Regal, sondern einfach im Regen stehen lassen. Frieden ist die Abwesenheit von Krieg, so hat es der norwegische Wissenschaftler Johan Galtung einmal definiert. Israel befindet sich seit 1948, dem Jahr seiner Staatsgründung, im Kriegszustand, weil es keinen Frieden gibt in der Region. Und weil der Krieg mit den Palästinensern, die sich gegen ihre Besatzung zu Recht wehren – 1.5 Millionen in Israel, 4.5 Millionen in der besetzten Westbank, dem Gazastreifen und den Golanhöhen – niemanden interessiert. Keine der Parteien hatte Verhandlungen mit den Palästinensern auf die Agenda gesetzt. Nur in dem Parteiprogramm von Tzipi Livni kam dieser Punkt vor. (Livni setzte sich mit ihrer neugegründeten Partei mit 5 Prozent der Wählerstimmen nicht durch und wird kein großes politisches Gewicht haben). Keiner der Wähler hatte dies auch je eingefordert. Schon gar nicht diejenigen, die zwar „Peace Factorys“ mit Herzen und zuckersüßen Slogans auf facebook gründen und Gruppen, die „Israel loves Palestine“ und „Israel loves Iran“ heißen. Aber dort niemals über die Besatzungspolitik ihres eigenen Landes, ergo über ihre eigene Verantwortung sprechen.

Israel, eine lahme Ente

Was kümmerts die Palme, wenn die Sau sich dran scheuert: Der Strand von Tel Aviv ist schöner als jede politische Diskussion. Foto: L. Haensel

Was kümmerts die Palme, wenn die Sau sich dran scheuert: Der Strand von Tel Aviv ist schöner als jede politische Diskussion.
Foto: L. Haensel

Aber die Israelis haben offensichtlich keine Lust auf Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Ideologie. Die vitale Demokratie im Nahen Osten erinnert eher an eine lahme Ente, die sich nicht mehr bewegen kann vor lauter Winterspeck, den sie sich vorsorglich angefressen hat. Besatzungsmacht, nächtliche Razzien, Unterdrückung und Tränengas, 500 Kontrollen und Checkpoints, Verletzungen und Tötungen an (jungen) Palästinensern, völkerrechtswidriges Verhalten und jahrelange Verstöße gegen die Menschenrechte? Gibt es nicht. Die sozialen Proteste des Sommer 2011, bei dem Studenten und Senioren auf die Straßen gingen, richteten sich gegen die großen Probleme der Mittelschicht-Bürger: Sozialabbau, unbezahlbare Mieten, steigende Lebenshaltungskosten, teure Bildung. „ Diese Proteste damals gingen weit mehr um den Preis von Hüttenkäse als um die Palästinenser, die Besatzung und Kolonisierung“, schreibt der Direktor des „Jerusalem Fund“, Yousef Munayyer, in seinem Artikel „What Israel’s Election Outcome Means—And Doesn’t Mean“. Das größte Thema – Israel herrscht über 6 Millionen Menschen, die nicht dieselben Rechte besitzen wie jüdische Israelis – haben die Wähler als unbequemen und stinkenden Stiefel von ihren Füßen abgestreift.

Lapid will kein palästinensisches Jerusalem

Die israelische Medien und auch die deutschen schreiben von „Denkzetteln“, die die wütenden Bürger ihrem Premier Netanjahu verpasst hätten. Die Israelis hätten „Frieden“ gewählt und nicht das rechts-nationalistische Lager. Freilich, Netanjahu hat Stimmen eingebüßt. Derzeit ist seine Likudpartei noch mit 42 Mandaten beauftragt, in einem Monat – wenn die neue Regierungskoalition gebildet sein wird – hat er lediglich 31. Sein Bündnis mit dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman gefiel gerade liberalen Städtern nicht besonders. Sie wanderten lieber zu dem charismatischen Journalisten Yair Lapid mit seiner Partei „Es gibt eine Zukunft“ (Yesh Atid, 19 Sitze) ab. Lapid will sich um sozialen Wohnungsbau kümmern und die gesetzliche Einbindung religiöser Juden, die bisher vom Staat einen Freibrief und finanzielle Zuwendungen erhielten. Nicht aber um einen palästinensischen Staat und die Menschenrechte. Bei den Parteien gibt es eine klare Trennlinie zwischen säkularen und religiösen, aber die Begriffe links und rechts sind irreführend. Ihr gemeinsamer Nenner ist immer der Zionismus und damit zionistische Interessen, die nationale sind und den jüdischen Staat bis heute kennzeichnen. Auch Lapid will kein palästinensisches Jerusalem und sieht die Stadt als unteilbar an.

Hebräischlernen im Gefängnis

Palästina vom Osmanischen Recih bis heute.  Grafik: Peace Now

Palästina – Entwicklung des Gebietes von der Zeit des Britischen Mandats bis heute.
Grafik: Peace Now

„Jedes Land kriegt die Regierung, die es verdient“, schreibt ein User in der facebook-Gruppe der Jüdischen Allgemeinen. „Für die Palästinenser interessiert sich niemand“, sagt ein israelischer Journalist, der seine Mails an Redaktionen gerne mit der Formel „mit zionistischen Grüßen“ beendet und sich darüber wundert, dass „viele Palästinenser oft so gut Hebräisch sprechen“. Dass die meisten Palästinenser vor dem Mauerbau, 2003, in Israel gearbeitet hatten und noch mehr von ihnen in israelischen Gefängnissen saßen (wo sie die Sprache lernten, weil niemand mit ihnen Arabisch redete), hatte er bei seinen Recherchen irgendwie nicht mitbekommen.

Ein Schubs ins Wasser

Netanjahu hat jetzt 26 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Nimmt er Lapids Mitte mit, die einem hohlen Ei gleicht, wird es keine gewichtigen Entscheidungen geben. Sollte er das nationalistische Lager favorisieren und mit dem Software-Millionär Naftali Bennet (Ha-Bait ha-Yehudi mit 12 Stimmen) zusammengehen, wird nicht nur das Dorf Nahalin schneller als gedacht Geschichte sein, sondern auch Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt. Es ist alles eine Frage der Zeit. Die rundgefressene Ente kann jetzt nur noch von der internationalen Gemeinschaft ins Wasser geschubst werden, die am Ufer steht und die Szenerie beobachtet. Der Friedensprozess ist dort schon seit langem abgetaucht und liegt auf dem Grund neben einem alten, verrotteten Stiefel, made in Israel.

Nahalin – das ausradierte Dorf

23 Jan
Wird sein Dorf verlieren: Ein junger Bewohner von Nahalin.   Foto: Liva Haensel

Wird sein Dorf verlieren: Ein junger Bewohner von Nahalin. Foto: Liva Haensel

Rechte Regierung, Rechts-Mitte-Regierung oder Ultrarechts? Für die meisten Palästinenser spielt es kaum noch eine Rolle, wer an Israels Regierungsspitze steht. Als Bevölkerung unter Besatzung wird den 4 Millionen Bewohnern des Westjordanlandes und Gazas das Wahlrecht verwehrt. Die israelische Siedlungspolitik wurde schon in den 50iger Jahren des 20. Jahrhunderts intensiv vorangetrieben, vor allem unter den liberal-linken zionistischen Parteien. Was das für einzelne Dörfer in der Westbank bedeutet, wird Dreiecksbeziehung künftig näher beleuchten. Frei nach dem Motto: In jedem Dorf  leben Menschen, jedes Dorf hat eine Geschichte. Sie soll hier erzählt werden.

Am 14. November 1991 erscheint ein unauffälliges Buch bei Atlantic Monthly in den USA. „A season of stones“  (Zeit der Steine) wird kein Weltbestseller und ist heute allenfalls nur noch

288 Seiten: Winternitz Buch. Foto: Atlantic Monthly

288 Seiten: Winternitz Buch. Foto: Atlantic Monthly

in Antiquariaten und bei amazon in Ausnahmefällen erhältlich. Doch das Buch mit dem Untertitel „Life in a palestinian village“ (Leben in einem palästinensischen Dorf) beschreibt auf leise und beeindruckende Art das Zusammenleben zwischen Bewohnern des Dorfes Nahalin und einer amerikanischen Journalistin während der Ersten Intifada. Helen Winternitz, unverheiratet, modern, unkonventionell,  lebt für ein Jahr lang in dem konservativen 8000-Seelen-Ort, der südwestlich von Bethlehem liegt. Schon damals war Nahalin, das Dorf im Tal, von jüdischen Siedlungen umringt.

60 Prozent des Landes verloren

Winternitz beschreibt in „The season of stones“, wie Bulldozer die Erde plattmachen und uralte Olivenbäume niederwalzen. Zudem findet in Nahalin ein Massaker israelischer Soldaten an der Zivilbevölkerung statt, bei dem sechs Männer getötet werden. Bis 2008 unterhält das Caritas Baby Hospital aus Bethlehem, das einzige spezialisierte Krankenhaus für Kleinkinder in der Westbank und Gaza, dort eine Zweigstelle für Mütter. Offiziell wird es aus Geldmangel dichtgemacht. Damit rutschte Nahalin wieder in seine alte isolierte Lage zurück, eingequetscht zwischen jüdischen Siedlungen und ohne nennenswerte Verkehrsanbindung an größere Städte.

Israelischer Ausweis – und dann?

UN-Grafik zur Situation Bethlehems.

UN-Grafik zur Situation Bethlehems. Nahalin liegt südwestlich der Stadt.

Heute ist Nahalin nur noch ein gelber Fleck auf der Landkarte, der von der israelischen Regierung ausradiert wird. Umgegeben von elf Siedlungen, davon am direktesten von Betar Illit

im Norden, Newe Daniyel im Südosten, Rosh Zurim im Süden und Nahal Gevaot im Westen, sehen die Bewohner dort einer ungewissen Zukunft umgeben. Das wird auch die neu gewählte Regierung jetzt nicht ändern, im Gegenteil. Die Nahaliner haben vergangene Woche nun darüber Gewissheit bekommen, dass ihr Dorf ab April zu Israel gehören soll. Das berichtet ein Mitarbeiter des Rathauses. Israel plane demnach, das verbliebene Land vollständig zu konfiszieren. Was dann aus den palästinensischen Bewohnern werden soll, ist unklar. Sie könnten ihre Westbank-Ausweise behalten, würden dann aber komplett eingekesselt sein von israelischem Gebiet und sich nicht frei bewegen können. Im Falle, dass die Regierung ihnen die israelische Staatsangehörigkeit geben würde, wären sie zwar israelische Staatsbürger in der Westbank. Damit wären sie aber von den anderen Gebieten, Freunden, Familienangehörigen und Arbeitsplätzen in Bethlehem und den umliegenden Dörfern ebenfalls abgetrennt. „Wenn wir zu Israel gehören werden, werde ich Nahalin verlassen und nach Ramallah gehen“, sagt der Mitarbeiter im Rathaus, der seinen Namen nicht nennen möchte. Dann sei die Zukunft für ihn gelaufen.  Sein ganzes Leben habe er in Nahalin verbracht, erzählt er, sei dort als Kind in den Bergen durch die Wälder gelaufen, habe laut gesungen und Verstecken gespielt mit seinen Freunden. Das ist vorbei, meint er und seine Stimme klingt belegt.

Angriff bei der Mandelernte

Die ehemaligen 12.000 Dunum Land (rund 120 Millionen Quadratmeter) Nahalins, von denen nach Angaben des Applied Research Institutes Jerusalem (ARIJ) 60 Prozent von Israel seit 1967 eingenommen wurde, stellen die Grundlage für die meisten Dörfler dar.  Sie bewirtschaften das Land seit Jahrhunderten, es ist ihre Existenz. Und gleichzeitig auch ihr Problem. Denn die israelischen Siedler aus dem religiösen Betar Illit von gegenüber lassen ihr kontaminiertes Abwasser direkt ins Tal laufen und verunreinigen auf diese Weise die Felder von Nahalin. Zudem

In der illegalen israelischen Siedlung Betar Illit leben 39.000 orthodoxe Juden. Foto: privat

In der illegalen israelischen Siedlung Betar Illit leben 39.000 orthodoxe Juden.
Foto: privat

kommt es immer wieder zu Angriffen auf palästinensische Bauern, die mit ihren Familien im Herbst die Mandel- und Olivenernte vornehmen. Erst im vergangenen Oktober griff eine Gruppe 30 junger Siedler zehn Nahaliner an, die gerade ihre Oliven von den Zweigen striffen und in Decken einsammelten.  Dabei fielen Worte wie „Sharmuta“ (Hure) und „Kusemek“ (Arschloch), mit der die Siedler die palästinensischen Frauen und Männer beleidigten. Nachdem die Gruppe auch noch Bäume und ganze Felder in Brand gesetzt hatte, erschienen schließlich israelische Soldaten mit einem Jeep. Eine Entschuldigung oder Schutz vor Angriffen erhielten die Dorfbewohner von ihnen nicht – geschweige denn rückwirkend eine Entschädigung für das zerstörte Land. „Für uns ändert sich hier nichts, egal, welche Regierung gerade an der Macht ist“, sagt der junge Rathausmitarbeiter resigniert. Es kann sein, dass in drei Monaten etwas passiert, das 1948 sehr oft praktiziert wurde: Ein palästinensisches Dorf wird einfach ausgelöscht vom israelischen Staat.

No sunshine in E1

13 Jan
Ruhe vor dem Sturm: Bab als Shams vor der Räumung.

Ruhe vor dem Sturm: Bab als Shams vor der Räumung.

Ost-Jerusalem. Nur 48 Stunden nach der Gründung eines palästinensischen Zeltlagers mit den Namen Bab al Shams (hier auf facebook) haben 500 israelische Polizisten und Soldaten das E1-Gebiet heute in den frühen Morgenstunden  gewaltsam geräumt. Dabei kam es zu zahlreichen Verhaftungen, Verletzungen und Abtransporten der 200 Demonstranten auf dem sogenannten E1 („East 1“)-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der illegalen jüdischen Siedlung Maale Adumim in der Westbank. Die Demonstranten, darunter palästinensische

Verletzte Demonstranten heute Morgen, Bab Al Shams. Fotos: Babalshams

Verletzte Demonstranten heute Morgen, Bab Al Shams.

Landbesitzer und israelische sowie internationale Friedensaktivisten, hatten mit ihrer neuen Siedlung gewaltfrei gegen die völkerrechtswidrige Ausweitung von Maale Adumim protestiert und dafür eine Taktik angewandt, die sonst jüdische Siedler benutzen. Am Freitag versammelten sie sich auf dem E1-Gebiet, das zwischen Ost-Jerusalem und der jüdischen Siedlung liegt und errichten Zelte. Man wolle damit auf die illegale Landnahme Israels aufmerksam machen, bei der Siedler palästinensisches Land Stück für Stück besiedelten, es später als Staatsland deklarierten und sich dort für immer niederließen, so die Veranstalter. Das neue Dorf Bab al Shams („Tor zur Sonne“) wurde auf dem palästinensischen Teilstück errichtet, das für Palästinenser eine wichtige Verbindung zwischen Ost-Jerusalem und Westbank darstellt. Nachdem die Vereinten Nationen Ende November 2012 grünes Licht für den Beobachterstatus Palästinas gaben, reagierte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu daraufhin mit einer Trotzreaktion, indem er den weiteren Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen, darunter auch für Maale Adumin, genehmigte. Die Internationale Gemeinschaft hatte Israel daraufhin mehrmals kritisiert, darunter auch Deutschland.

 Entstanden unter Rabin

Umstritten: E1 liegt zwischen Jerusalem und der Westbank. Grafik: peacenow.org

Umstritten: E1 liegt zwischen Jerusalem und der Westbank. Grafik: peacenow.org

Der Bebauungsplan E1 entstand unter dem Friedensnobelpreisträger und früheren Ministerpräsidenten Israels, Jitzak Rabin. In der Amtsperiode von Ariel Sharon (2001-2006) gewann der Plan stetig an Fahrt. Ziel von E1 ist es, für jüdische Israelis Jerusalem mit der Siedlung Maale Adumim zu verbinden und damit den Erweiterungsplan von Groß-Jerusalem, der schon in den 1970er Jahren entstand, umzusetzen. „Damit wird ein eigenständiger Staat Palästina unmöglich gemacht“, sagt Angela Godfrey-Goldstein, israelische Friedensaktivistin aus Jerusalem. Für Palästinenser bedeute der E1-Plan eine de-facto-Trennung zwischen Nord- und Süd-Westbank. Damit sei die Region um Hebron gänzlich abgeschnitten von nördlicher gelegenen Städten und Dörfern, darunter vor allem Jerusalem als künftige Hauptstadt und kulturell-politisches Zentrum des palästinensischen Staates, kritisiert sie. Bei dem E1-Gebiet handelt es sich um palästinensisches Privatland. Der Oberste Gerichtshof erkannte dies an und entschied vergangenen Freitag, dass das Zeltlager Bab al Shams sechs Tage bleiben dürfe. Die israelische Armee ignorierte diese Entscheidung und erklärte das Gebiet am Samstag zu einer „militärischen Sicherheitszone“,  kurze Zeit später dann zu einem „höchsten Sicherheitsrisiko“. Bei facebook und dem Kurznachrichtendienst  twitter posteten zahlreiche Aktivisten direkt zu der Räumung. Journalisten berichteten auf den Kanälen unter anderem, dass sie von israelischen Soldaten mit Blendlicht von ihrer Arbeit abgehalten und Menschen ohne Angabe von Gründen und Zielen verhaftet worden seien.

Auch Beduinen sind betroffen

In der nach internationalem Recht illegalen jüdischen Siedlung Maale Adumim wohnen derzeit rund 43.000 Menschen. Im E1-Gebiet wohnen 3000 Beduinen vom Stamm der Jahalin unter der Armutsgrenze, die nach 1948 von der israelischen Regierung aus ihrer Heimat, der Negevwüste, vertrieben wurden. Die Jahalin-Beduinen (hier Dokumentation auf youtube) sind jetzt akut von einer weiteren Zwangsevakuierung bedroht, sollte Israel seinen Bebauungsplan umsetzen. Ihnen wurde eine Alternativfläche weiter südlich neben einer Müllhalde angeboten, die sie ablehnen. Die Aktivisten von Bab al Shams ließen derweil verlauten, dass sie weitermachen werden: „Wir werden wiederkommen. Israel hat gezeigt, dass es ethnische Säuberungen betreibt, wenn es uns abtransportiert. Das machen sie mit ihren eigenen Siedlern nicht“, schrieb ein Mann auf facebook.

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