No sunshine in E1

13 Jan

Ruhe vor dem Sturm: Bab als Shams vor der Räumung.

Ruhe vor dem Sturm: Bab als Shams vor der Räumung.

Ost-Jerusalem. Nur 48 Stunden nach der Gründung eines palästinensischen Zeltlagers mit den Namen Bab al Shams (hier auf facebook) haben 500 israelische Polizisten und Soldaten das E1-Gebiet heute in den frühen Morgenstunden  gewaltsam geräumt. Dabei kam es zu zahlreichen Verhaftungen, Verletzungen und Abtransporten der 200 Demonstranten auf dem sogenannten E1 („East 1“)-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der illegalen jüdischen Siedlung Maale Adumim in der Westbank. Die Demonstranten, darunter palästinensische

Verletzte Demonstranten heute Morgen, Bab Al Shams. Fotos: Babalshams

Verletzte Demonstranten heute Morgen, Bab Al Shams.

Landbesitzer und israelische sowie internationale Friedensaktivisten, hatten mit ihrer neuen Siedlung gewaltfrei gegen die völkerrechtswidrige Ausweitung von Maale Adumim protestiert und dafür eine Taktik angewandt, die sonst jüdische Siedler benutzen. Am Freitag versammelten sie sich auf dem E1-Gebiet, das zwischen Ost-Jerusalem und der jüdischen Siedlung liegt und errichten Zelte. Man wolle damit auf die illegale Landnahme Israels aufmerksam machen, bei der Siedler palästinensisches Land Stück für Stück besiedelten, es später als Staatsland deklarierten und sich dort für immer niederließen, so die Veranstalter. Das neue Dorf Bab al Shams („Tor zur Sonne“) wurde auf dem palästinensischen Teilstück errichtet, das für Palästinenser eine wichtige Verbindung zwischen Ost-Jerusalem und Westbank darstellt. Nachdem die Vereinten Nationen Ende November 2012 grünes Licht für den Beobachterstatus Palästinas gaben, reagierte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu daraufhin mit einer Trotzreaktion, indem er den weiteren Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen, darunter auch für Maale Adumin, genehmigte. Die Internationale Gemeinschaft hatte Israel daraufhin mehrmals kritisiert, darunter auch Deutschland.

 Entstanden unter Rabin

Umstritten: E1 liegt zwischen Jerusalem und der Westbank. Grafik: peacenow.org

Umstritten: E1 liegt zwischen Jerusalem und der Westbank. Grafik: peacenow.org

Der Bebauungsplan E1 entstand unter dem Friedensnobelpreisträger und früheren Ministerpräsidenten Israels, Jitzak Rabin. In der Amtsperiode von Ariel Sharon (2001-2006) gewann der Plan stetig an Fahrt. Ziel von E1 ist es, für jüdische Israelis Jerusalem mit der Siedlung Maale Adumim zu verbinden und damit den Erweiterungsplan von Groß-Jerusalem, der schon in den 1970er Jahren entstand, umzusetzen. „Damit wird ein eigenständiger Staat Palästina unmöglich gemacht“, sagt Angela Godfrey-Goldstein, israelische Friedensaktivistin aus Jerusalem. Für Palästinenser bedeute der E1-Plan eine de-facto-Trennung zwischen Nord- und Süd-Westbank. Damit sei die Region um Hebron gänzlich abgeschnitten von nördlicher gelegenen Städten und Dörfern, darunter vor allem Jerusalem als künftige Hauptstadt und kulturell-politisches Zentrum des palästinensischen Staates, kritisiert sie. Bei dem E1-Gebiet handelt es sich um palästinensisches Privatland. Der Oberste Gerichtshof erkannte dies an und entschied vergangenen Freitag, dass das Zeltlager Bab al Shams sechs Tage bleiben dürfe. Die israelische Armee ignorierte diese Entscheidung und erklärte das Gebiet am Samstag zu einer „militärischen Sicherheitszone“,  kurze Zeit später dann zu einem „höchsten Sicherheitsrisiko“. Bei facebook und dem Kurznachrichtendienst  twitter posteten zahlreiche Aktivisten direkt zu der Räumung. Journalisten berichteten auf den Kanälen unter anderem, dass sie von israelischen Soldaten mit Blendlicht von ihrer Arbeit abgehalten und Menschen ohne Angabe von Gründen und Zielen verhaftet worden seien.

Auch Beduinen sind betroffen

In der nach internationalem Recht illegalen jüdischen Siedlung Maale Adumim wohnen derzeit rund 43.000 Menschen. Im E1-Gebiet wohnen 3000 Beduinen vom Stamm der Jahalin unter der Armutsgrenze, die nach 1948 von der israelischen Regierung aus ihrer Heimat, der Negevwüste, vertrieben wurden. Die Jahalin-Beduinen (hier Dokumentation auf youtube) sind jetzt akut von einer weiteren Zwangsevakuierung bedroht, sollte Israel seinen Bebauungsplan umsetzen. Ihnen wurde eine Alternativfläche weiter südlich neben einer Müllhalde angeboten, die sie ablehnen. Die Aktivisten von Bab al Shams ließen derweil verlauten, dass sie weitermachen werden: „Wir werden wiederkommen. Israel hat gezeigt, dass es ethnische Säuberungen betreibt, wenn es uns abtransportiert. Das machen sie mit ihren eigenen Siedlern nicht“, schrieb ein Mann auf facebook.

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