Ein schlechtes Geschenk

3 Feb

Foto: Adalah-facebook

Foto: Adalah-facebook

Die SPD wirbt derzeit mit einer Spendenaktion für den Jüdischen Nationalfonds. Der „Wald der SPD“ soll ein Geburtstagsgeschenk für den Staat Israel am 16. April sein. Aber die Aufforstung in der Negev-Wüste bedeutet eine weitere Land-Enteignung für die beduinische Ur-Bevölkerung

Von Liva Haensel

380 Euro ist Gilad Shalit, der ehemalige israelische Soldat, den Deutschen wert. Für diese Summe kann man laut dem Jüdischen Nationalfonds– Keren Kayemeth LeIsrael (JNF-KKL) 38 Bäume pflanzen, und das in Shalits Heimat Galiläa. Die Webseite der weltweit operierenden Organisation mit deutschem Sitz in Düsseldorf, ruft dazu auf, eigene Spendenaktionen zu initiieren. Die grüne Säule zeigt 4 Prozent an, für einen Wald fehlen noch ganze 9620 Euro.

Die Aktion der SPD sieht da im Gegensatz schon etwas erfolgversprechender aus. Die Partei wünscht sich „Bäume zum Geburtstag“ des Staates Israel in der Negev-Wüste und hat laut Spendensäule schon 6.281,50 Euro zusammen. Der deutsche Wald ist als Geschenk gedacht und um „nicht nur zur Aufforstung des Landes beizutragen, sondern auch ein Zeichen der Verbundenheit zu setzen, das für lange Zeit Bestand haben wird“, heißt es auf der SPD-Seite. Das klingt gut, die Kommentare darunter allerdings zeigen eine andere Sicht. Vielleicht erklären sie auch, warum bisher nur 13 Prozent der gewünschten 50.000 Euro erreicht wurden, die Deutsche bereit sind, für einen deutschen Wald auf israelischem Boden auszugeben.

Es gibt einen Haken

Der Jüdische Nationalfonds wurde 1901 gegründet, um während der Britischen Mandatszeit in Palästina möglichst viel Land zu erwerben, das anschließend an jüdische Einwanderer verpachtet werden sollte. Ziel war es, das Land jüdisch zu besiedeln. Ab 1948 fiel diese Rolle jedoch weg, Israel hatte seine Staatsgründung vollzogen, der JNF war nicht mehr notwendig. Er konzentrierte sich daraufhin auf Aufforstung und Umweltprojekte in Israel, darunter vor allem großflächige Baumpflanzungen. Rund 14 Prozent des Staatsgebietes sind heute in den Händen des JNF, der nach eigener Aussage „Aufforstung, Wasserwirtschaft, Erholung und Freizeit, Erziehung sowie Forschung und Entwicklung“ betreibt und 50 Filialen in der ganzen Welt hat. Der Haken dabei ist, dass die Pächter des Landes niemals arabisch sein dürfen. Nur Juden ist es vorbehalten, Land des JNF zu bewirtschaften.

70.000 Menschen ohne Strom

Ein weiterer Punkt ist, dass nach 1948 die Mehrheit der Beduinen, eine arabische Volksgruppe mit nomadischer Kultur, durch Vertreibung und Enteignung ihre Heimat in der Negev-Wüste verlor. Die damals 500.000 bis 700.000 Beduinen gelten als Urbevölkerung in der Region und sind heute israelische Staatsbürger. Offiziell genießen sie dieselben Bürgerrechte wie jüdische Israelis. Doch Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und israelische Nichtregierungsorganisationen wie die „ Association for Civil Rights in Israel“ (ACRI) kritisieren seit Jahren die andauernde Diskriminierung der Beduinen im Negev (Arabisch: Naqab). In den 60iger Jahren musste die arabische Bevölkerung in sieben „Townships“ in den Nordosten ziehen, die nach Masterplänen der israelischen Regierung hochgezogen worden waren – ohne Absprache mit den einzelnen Beduinenstämmen. Viele der Bewohner weigerten sich und verblieben in ihren Dörfern, die bis heute von Israel nicht anerkannt werden. Keines der 35 Beduinendörfer mit ihren heute 70.000 Einwohnern erhält  Zugang zu fließendem Wasser, Strom, medizinischer Nahversorgung oder verfügt über öffentliche Transportmittel. Niemand dort erhält Baugenehmigungen, um Grundschulen und Wohnhäuser zu errichten oder zu erweitern. Die israelische Armee hat bis heute hunderte Male Gebäude wiederholt zerstört. Allein das Dorf Al Arakib wurde 45 Mal von israelischen Soldaten heimgesucht, die einfache Häuser mit Bulldozern niederrissen. In den Townships herrscht eine Arbeitslosenrate von bis zu 35 Prozent, Kriminalität und Armut rangieren ganz oben auf der Problem-Skala. 2011 wurde der sogenannte Prawer-Plan verabschiedet, der die Zerstörung der nicht anerkannten Beduinen-Dörfer vorsieht und gegen den Menschenrechtsaktivisten und Beduinen massiv protestieren.

Beduinen leben noch auf 3 Prozent ihres Landes

Die 35 „unrecognized villages“, die nicht anerkannten Dörfer, sollen nun erweitert und – unter Voraussetzung, dass sich die Beduinen israelischen Interessen beugen – laut dem neuen

Die nicht anerkannten Beduinendörfer im Negev und ihre Umgebung. Foto: privat

Die nicht anerkannten Beduinendörfer im Negev und ihre Umgebung. Foto: privat

Begin-Plan“ staatlich registriert werden. Das Ziel „dieser historischen Entscheidung“ sei es, „den illegalen Siedlungstätigkeiten der Beduinen ein Ende zu setzen und die Beduinen besser in die israelische Gesellschaft zu integrieren“, so Netanjahu kürzlich. „Alle Regierungen haben es bisher vermieden, dieses Thema anzugehen, doch diese mutige Entscheidung wird für Entwicklung und Wohlstand in der Negev-Region sorgen, zum Wohl all seiner Einwohner.“ Nicht gesagt hat Netanjahu, der jetzt eine neue Regierungskoalition bilden muss, dass die Negev-Wüste derzeit im Aufblühen ist, und dass durch massiven jüdischen Siedlungsbau in direkter Nachbarschaft zu den Beduinendörfern und Ägyptens Grenze. Außerdem wurde schon in den 90iger Jahren von dem Goldberg-Kommitee festgehalten, dass die Beduinen nur noch auf 3 Prozent ihres ursprünglichen Landes leben und für diesen Schaden bis heute nicht entschädigt wurden (siehe dazu das Positionspapier „Principles for Arranging Recognition of Bedouin Villages in the Negev“). Die Taktik der israelischen Regierung, den Begin-Plan als soziale Tat aussehen zu lassen, wird aller Voraussicht nach nicht aufgehen.

Glückwunsch und Erinnerung

Das „Zeichen der Verbundenheit der SPD“ und deutscher Spender kommt in einer Zeit, die ungünstiger nicht sein könnte. Die Unterstützung für eine Organisation, die ausschließlich Juden das Recht auf Land vorbehält in einem demokratischen Staat, der am vergangenen Donnerstag die Sitzung des UN-Menschenrechtsrates boykottiert hat, kann nicht reibungslos über die Bühne gehen. Auch die Tatsache, dass ausgerechnet die SPD dazu aufruft, deren Förderverein das Willy Brandt Center (WBC) in Jerusalem, eine Dialogstätte und politscher Bildungsträger mit Mitarbeitern des Zivilen Friedensdienstes, unterhält,  ist in diesem Kontext problematisch. Die Vorsitzende des Födervereins des WBC ist SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Politikerin wirbt aber auch als maßgebliches Zugpferd für den deutschen Wald im Negev. Wer als Deutscher Verantwortung für die deutsche Geschichte wahrnimmt, kann nicht gleichzeitig mit Menschenrechtsverletzungen anbandeln. Es scheint, die SPD sieht derzeit den Wald vor lauter Bäumen nicht. Zeit, ihre Spendenaktion von der Webseite zu nehmen, hat sie noch bis zum 16. April. Dann feiert Israel seinen 65. Geburtstag, die Sozialdemokraten werden gratulieren. Und die arabische Bevölkerung erinnert an diesem Datum an ihre Flucht und Vertreibung.

Tipp: In der neuen facebook-Gruppe „I am invisible because you refuse to see me“ der NGO Adalah gibt es aktuelle Informationen über die Situation der Negev-Beduinen.

Veranstaltung zum Thema: Freitag, 15. Februar 2013, mit Gadi Algazi: Kann Kolonisation grün sein? Der Jüdische Nationalfonds (JNF/KKL) in Israel / Palästina – eine Veranstaltung des Arbeitskreises Nahost Berlin

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