Archive | Mai, 2013

Wildes Laubrascheln

1 Mai

Das Geschenk zum 65. Geburtstag Israels – der Wald der SPD – hat sich nicht erfüllt. Zu wenige Menschen waren bereit, Bäume für den Negev zu spenden. Die Partei musste Kritik einstecken, weil sie gedankenlos mit der israelischen Menschenrechtspolitik im Umgang mit Beduinen vorging

„Shalom! Mögen im Schatten der Blätter dieses Waldes viele Menschen auf Gedanken des Friedens kommen!“. Der Satz steht auf der Spenderseite der SPD, ein Philipp Kurowski hat ihn geschrieben und 50 Euro gespendet. Der Wald in der Negev-Wüste sollte ein Geburtstagsgeschenk der SPD an den Staat Israel zum 16. April sein. Aber das Geschenk ist geplatzt. Und bleibt wohl ein genauso frommer Wunsch wie der gutgemeinte Satz des Spenders. Für einen Wald hätten 50.000 Euro zusammenkommen müssen. Jetzt sind es gerade einmal 9281.12 Euro, das wären 900 Bäume. Ein Baum gleich zehn Euro. Aber die Spendenkampagne hat der SPD geschadet. Denn die Kooperation mit dem Jewish National Fund (JNF), der die Kampagne steuerte, rief zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen in Deutschland und Israel auf den Plan, darunter auch die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und das Alternative Information Center in Jerusalem.

Stop the JNF

Auch innerhalb der SPD hatte die unüberlegte Geschenk-Aktion hitzige Debatten ausgelöst. Parteimitglieder an der Basis kritisierten die Aktion als ignorant und menschenrechtsverletzend. Hintergrund ist, dass in der Negev-Wüste  noch rund 150.000 Beduinen leben, eine indigen-palästinensische Bevölkrungsgruppe, die seit Israels Staatsgründung von Zwangsumsiedelungen und Vertreibungen betroffen ist. Allein das Dorf Al-Arakib wurde 45 Mal von israelischen Soldaten und Sicherheitsleuten im Negev zerstört. Der JNF, eine halb-staatliche Organisation, verpachtet ausschließlich Land an jüdische Israelis und trägt eine zionistische Grundüberzeugung in sich. Sich selbst zwar als „nicht politisch und gemeinnützig“ bezeichnend, wird die Organisation von Menschenrechtsorganisationen als rassistisch kritisiert. 2009 gründete sich deshalb „Stop the JNF“, die Aufklärungsarbeit vor allem in Südafrika, den USA und England betreibt.

Wie ein schlecht schmeckender Cocktail

Beduinen-Kinder in ihrem Dorf, in dem kurz zuvor Häuser von der israelischen Armee zerstört wurden.  Foto: Dukium.org

Beduinen-Kinder in ihrem Dorf im Negev, in dem kurz zuvor Häuser von der israelischen Armee zerstört wurden.       Fotos: Dukium.org

Der JNF plant unter anderem, im Negev mehrere jüdische Siedlungen aufzubauen. Für Palästinenser wird demnach im Wald der SPD kein Platz sein. Auf Anfrage an den SPD-Vorstand, wo genau der Wald stehen soll, lautete die Antwort: „Der ,Wald der deutschen Länder` befindet sich östlich der Straße von Tel Aviv nach Be’er Sheva.“ Konkreter wurde der SPD-Sprecher nicht. Auch Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Initiator der Spendenkampagne, kann den genauen Ort nicht lokalisieren. Man verwies vor allem auf die Webseite des JNF. Und darauf, dass sich die Bundesregierung für einen eigenständigen Staat Palästina einsetze und das Wald-Gebiet nicht zum umstrittenen Land gehöre. Darunter versteht die SPD folglich nur die Westbank und den Gazastreifen. In ihrer wiederholten Argumentation vermischte die Partei zwei Ebenen: die Ebene Israels als militärische Besatzungsmacht in den besetzten Gebiete zum einen, und als demokratischer Staat zum anderen. Dass der jüdische Staat die Rechte seiner arabischstämmigen Minderheit im eigenen Land bestimmt – und  diese nicht gleichstellt mit der jüdischen Mehrheit – war der SPD nicht geläufig. So wirkten die Antwortschreiben auf die Protestler eher wie ein Cocktail, dessen Zutaten man schnell und unachtsam zu einem schlecht schmeckenden Mix zusammengebraut hatte denn als ein gut durchdachtes Konzept.

Das Phänomen der Beduinen wird verschwinden

Vielleicht hätte die Partei gut daran getan, beim Geburtstagskind persönlich nachzufragen. Die israelische Nichtregierungsorganisation Adalah – The legal Center for Arab Minority Rights in Israel und

Ein Beduine hütet seine Ziegen.

Ein Beduine hütet seine Ziegen.

das Negev Coexistence Forum For Civil Equality klären beide umfassend über die Geschichte und aktuelle Situation der Beduinen auf. Demnach leben heute die Hälfte der Beduinen in den sogenannten „unrecognized Villages“, von Israel nicht anerkannten Dörfern. Die andere Hälfte wurde in den 50iger Jahren in acht Städte zwangsumgesiedelt, die Kultur und Lebensweise der halbnomadisch lebenden Bevölkerungsgruppe gänzlich ignorierte. „Wir sollten die Beduinen in ein städtisches Proletariat verwandeln… Das wäre tatasächlich ein radikaler Wandel“, sagte 1963 der damalige Außenminister Moshe Dayan in einem Zeitungsinterview. Und weiter: „Innerhalb von zwei Generationen müsste das zu machen sein. Ohne Druck, aber unter Aufsicht der Regierung. Das Phänomen der Beduinen wird verschwinden. (Ha’aretz interview, 31 July 1963).“

Die Guten und die Bösen

Der JNF versucht nun, Gras über die Wald-Protestaktion wachsen zu lassen. Auf seiner Webseite bezeichnete die Organisation kritische Gruppen wie das Palästina-Komitee aus Stuttgart und andere pauschal als „Israel-Gegner“. Außerdem stellten „diese Gruppierungen häufig das Existenzrecht Israels infrage“, so die Meinung des JNF. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, aber gut in das Schwarz-Weiß-Schema passt (Motto: hier die Bösen, da die Guten), hätte die SPD besser wissen sollen, als sie sich ihr Geschenk für Israels 65. Geburtstag  überlegte. Ein Wald, in dem im Schatten seiner Blätter viele Menschen auf Gedanken des Friedens kommen, ist daraus nicht geworden. Was bleibt, ist höchstens ein wildes Laubrascheln. Und das Motorengeräusch von JNF-Bulldozern in Beduinen-Dörfern (Video unten).

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