Intifada auf Probe

6 Okt

Im "Schwitzkasten": Israelische Soldaten nehmen einen Palästinenser fest. Foto: Maid Gaith

Im „Schwitzkasten“: Israelische Soldaten nehmen einen Palästinenser fest. Foto: Maid Gaith

 

Von Liva Haensel

Israel stellt die palästinensische Bevölkerung auf eine harte Probe. Diese möchte in Frieden leben – und soll gleichzeitig ihre lebenslange Besatzung akzeptieren. Kann dieser Nervenkrieg gutgehen?

Intifada (arabisch: etwas abschütteln, loswerden). Bezeichnung für den Aufstand der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten gegen den israelischen Besatzer. Im Kontext des Palästina-Israel-Konflikts gab es bisher zwei Perioden, von denen Politikwissenschafter als „Intifada“ sprechen: Zum einen die sogenannte erste Intifada, die 1987 begann und sich bis ca. 1992 hinzog und mit dem Beginn der Oslo-Verhandlungen ein Ende fand sowie die zweite Intifada, die offiziell im Jahr 2000 mit dem Gang des damaligen israelischen Premierministers Ariel Sharon auf den Tempelberg begann und bis ca. 2004 anhielt.

„Die Menschen sagen, dass ist jetzt die dritte Intifada“, berichtet ein Mitarbeiter der Al Quds Universität in Bethlehem, der seinen Namen nicht nennen möchte.  Die momentane Situation in der Westbank und Jerusalem sei „schrecklich“, die Lage „sehr deprimierend“. Allein in den vergangenen Tagen sind laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan News 400 Menschen zum Teil schwer verletzt worden – durch Tränengas, Kugeln und Gummigeschosse der israelischen Armee. Am Wochenende wurde ein 18-Jähriger Palästinenser in Ost Jerusalem in der Nähe des Damaskus Tores erschossen und von jüdischen Siedlern verhöhnt. Gestern starb der 13-jährige Schüler Abdul-Rahman Obeidallah, er wurde auf dem Schulweg in Bethlehems Stadtzentrum unweit des Checkpoints von einem israelischen Scharfschützen erschossen. Obeidallah war unbewaffnet und nicht an Demonstrationen gegen die israelische Besatzung beteiligt. Sonntagnacht erschossen israelische Soldaten Huthaifa Sulaiman (18), der in der Stadt Bal’a östlich von Tulkarem im Norden der Westbank gegen die Besatzungsmacht demonstriert hatte. Am Samstag hatten Palästinenser ein israelisches Siedler-Ehepaar in einem Auto in der Westbank getötet.

Israel verletzt die Abmachung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhängte daraufhin eine 9-tägige Ausgangsperre in Jerusalems Altstadt für Palästinenser, ausgenommen sind lediglich Bewohner sowie Touristen. Der Tempelberg ist bis auf weiteres für muslimische Betende gesperrt. Er hat eine zentrale Schlüsselrolle im

Muslime fordern den Zutritt zum Tempelberg. Foto: Ahmad Gharabli

Muslime fordern den Zutritt zum Tempelberg.                Foto: Ahmad Gharabli

Islam und gilt nach Mekka und Medina als drittheiligster Ort für Muslime weltweit. Zudem hatte Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 die Souveränität des Tempelberges in die Hände des islamischen Waqf übergeben und sich damit einverstanden erklärt, dass Juden den heiligen Berg nicht als religiöses Monument betreten dürfen. Diese Abmachung wurde vor allem seit dem Jahr 2000 zunehmend von Seiten Israels verletzt. An jüdischen Feiertagen betreten immer wieder jüdische Nationalisten den Tempelberg und drohen damit, den Felsendom sowie die Al-Aksa-Moschee darauf zu zerstören, um den jüdischen Tempel, der einst dort gestanden haben soll, wieder aufzubauen. Die jüdischen Extremisten werden stets von israelischen Soldaten und Polizisten eskortiert. Während dieser Besuche ist der Tempelberg für muslimische Betende jedes Mal komplett unzugänglich. Dies führt regelmäßig zu Protesten der palästinensischen Bevölkerung, die sich auf ihr Recht auf Religionsfreiheit beruft.

Ausschreitungen wie vor einem Jahr

In größeren Städten Israels, in denen mindestens 50 % der Bevölkerung arabisch sind, kommt es derzeit zu massiven Ausschreitungen. In Nazareth, Jaffa und Jerusalem wehren sich immer mehr Menschen gegen die unzumutbaren Zustände. Die israelische Bevölkerung besteht zu 20 Prozent aus palästinensischen Bewohnern. Die sogenannte „fünfte Säule“ in Israel sind die arabischen Menschen, denen es trotz des Krieges nach der Staatsausrufung Israels 1948 gelang, in ihrer Heimat zu verbleiben.

Verletzt durch ein Gummigeschoss: Ein junger Mann wird in Bethlehem von der palästinensischen Ambulanz versorgt. Foto: PNN

Verletzt durch ein Gummigeschoss: Ein junger Mann wird in Bethlehem von der palästinensischen Ambulanz versorgt.                                                    Foto: PNN

Sie besitzen die israelische Staatsangehörigkeit, aber nicht dieselben Rechte wie die jüdisch-israelische Bevölkerung. 2014  waren die israelischen Araber oder „48-Palestinians“ wie sich die Bewohner selbst oft nennen, diejenigen, die am stärksten Widerstand gegen ihre israelischen Besatzer leisteten. Im Juli 2014 war es zu drastischen rassistischen Ausschreitungen gegen palästinensische Bewohner Ost Jerusalems gekommen, nachdem erst drei jüdische Teenager in der Westbank ermordet worden waren und daraufhin in einem Racheakt der 17-jährige Mohammed Abu Khdeir bei lebendigem Leib von jüdischen Siedlern in einem Westjerusalemer Waldstück verbrannt worden war. Wütende Palästinenser des Stadtteils Shuafat (aus dem der Junge stammte) hatten daraufhin die Straßenbahntrassen zersägt und die Stationen Es Sahel und Shuafat für den öffentlichen Verkehr unbrauchbar gemacht. Damit protestierten sie auch gegen das stark anwachsende und vom Staat Israel unterstützte Anwachsen illegaler jüdischer Siedlungen in Ost Jerusalem, die die Straßenbahnlinie seit 2011 mit West Jerusalem verbindet. In dem arabischen Teil der Stadt, die Israel 1967 völkerrechtswidrig besetzte und 1982 annektierte, leben derzeit etwa 300.000 Palästinenser und 150.000 jüdische Israelis.

Weltweit 9 Millionen Flüchtlinge

Bei dem Gazakrieg (8. Juli bis 27. August, danach Waffenstillstand zwischen Hamas-Israel), den Israel 2014 unter dem Namen „Protective Edge“ führte, starben rund 2200 Menschen im Gazastreifen, darunter 500 Kinder. Auf der israelischen Seite verloren nach offiziellen Angaben Israels 66 Soldaten und sieben Zivilisten ihr Leben.

Weltweit leben rund 9 Millionen Palästinenser als Flüchtlinge und Nachkommen von Flüchtlingen außerhalb ihrer Heimat. Seit 1980 haben 1 Million jüdische Israelis den Staat Israel verlassen. Etwa 40.000 Israelis leben derzeit in Berlin. Angela Merkel erwartet Benjamin Netanjahus Staatsbesuch morgen in Deutschland. Die Situation ist angespannt, das hat auch die Kanzlerin erkannt. Der Ministerpräsident der palästinensischen Gebiete, Mahmoud Abbas, hatte vergangene Woche das Osloer Abkommen von 1993 als nicht mehr bindend für sein Volk erklärt und damit offiziell der Zwei-Staaten-Lösung, die Deutschland unterstützt, den Wind aus den müden Segeln genommen.

„Wir wollen Freiheit“

Palästinenser befürchten, dass Netanjahus rechte Regierung den Gürtel für die arabische Bevölkerung jetzt noch enger schnallen wird. In den meisten Städten in der Westbank waren vergangenes Wochenende hunderte von Soldaten mit Gewehren und Gummigeschossen im Einsatz, bei zahlreichen nächtlichen Razzien wurden Jugendliche und junge Männer wiederholt nachts gewaltsam aus ihren Betten gerissen und ohne eine Erklärung von der Armee verhaftet. „Wir wollen in Freiheit leben, ohne die israelische Besatzung, als Menschen in Würde“, sagt der palästinensische Universitätsmitarbeiter. Wenn jedoch seine Familie oder er selbst von Soldaten angegriffen werde, werde er sich wehren. „Niemand kann von uns verlangen, dass wir drangsaliert und getötet werden  – und dabei einfach tatenlos zusehen.“

 

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