Archive | März, 2017

Rote Karte für’s Hamburger Rathaus

1 Mrz
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Eigentlich geht es um sie: Palästinenser unter israelischer Besatzung, hier eine Familie im Jordantal, das als sogenanntes C-Gebiet unter vollkommener Kontrolle Israels steht.          Foto: dreiecksbeziehung.net

 

Von Liva Haensel

Die Hamburger Bürgerschaft ist in Aufruhr : Die CDU-Fraktion möchte einen Antrag im Rathaus stellen, der die Israel kritische Boykottbewegung BDS  als antisemitisch einstuft. Dem ganzen vorausgegangen war die Berufung eines südafrikanischen Professors an die Universität Hamburg. Farid Esack ist Vorsitzender der BDS-Bewegung in seinem Heimatland, das als Pionier in Sachen ziviler Ungehorsam gilt. Die Boykottbewegung in Südafrika wurde zu Zeiten der Apartheid weltweit mitgetragen und unterstützte die mehrheitlich schwarze Bevölkerung damals darin, endlich gleichberechtigte Bürger in ihrem eigenen Staat zu werden, das von wenigen weißen Menschen regiert wurde. Sie beruht darauf, Menschenrechte  solange durch einen Boykott von z. Bsp. nationalen Waren aber auch akademischen und kulturellen Kooperationen auf Basis Internationalen Rechts einzufordern, bis das Land bereit ist, die durch seine Politik unterdrückte Bevölkerungsgruppe nachweisbar auf allen Ebenen gleichzustellen mit der bislang privilegierten Gruppe von Bürgern. Wer Parallelen zieht zwischen dem Apartheidregime Südafrikas und dem jüdischen Staat Israel, konzentriert sich vor allem dabei auf die Unrechtssituation: Hier wie dort genossen und genießen Menschen basale Rechte auf Bildung, Wasser, Gesundheit, Zugang zu Ressourcen und Religionsfreiheit, die anderen in demselben Land lebenden Menschen gleichzeitig vorenthalten wurden/werden.

Der Holocaust bleibt ein deutsches Thema

Die Gleichsetzung des Boykotts gegen Juden in Deutschland 1938 (Slogan „Deutsche, kauft nicht bei Juden“) mit der BDS-Bewegung, wie sie nun von der CDU-Fraktion vorgetragen wird, ist die Folge eines Denkfehlers. Deutsche Juden wurden durch die antisemitische Rassenpolitik Hitler-Deutschlands als „Nicht-Deutsche“ gekennzeichnet und entwürdigt von einer sie beherrschenden Bevölkerungsgruppe mit enormer Macht. Die zivilgesellschaftliche Bewegung BDS diskriminiert nicht Israelis als juedische Menschen, sie wurde gegründet von den Unterdrückten selbst und basiert auf der Charta der Menschenrechte. Die Bewegung setzt sich gewaltfrei für ein Ende der illegalen israelischen Besatzungspolitik ein, damit Palästinenser genauso gut  leben können wie juedische Israelis.

Im nationalsozialistischen Deutschland wurden juedische Bürger zunehmend entrechtet  – bis hin zu ihrer vollkommenen Vernichtung. Der Holocaust ist ein Teil des deutschen Geschichtsverständnisses, er kann niemals ausgeklammert werden. Die Sensibilisierung für die Diskriminierung von Menschen aufgrund von Zuschreibungen und damit einhergehende Ächtung ist und bleibt ein deutsches Thema. Dies gilt in Hinblick auf den Terror des Holocaust und juedische Menschen weltweit. Es gilt aber genauso für alle anderen diskriminierten Menschen.

Absagen und Offene Briefe

Die palästinensische BDS-Bewegung hat mittlerweile weltweit viele Anhänger. Und sie wächst weiter. Auch in Hamburg gibt es seit etwa zehn Jahren eine Gruppe von Menschen, die auf Israels Besatzungspolitik mit Aufklärungskampagnen reagieren, Veranstaltungen zum Nahostkonflikt organisieren und kritischen Jüdinnen und Juden sowie Israelis und Palästinensern und dem interessierten Publikum Raum bieten für einen offenen Meinungsaustausch. Dieser wäre nun gefährdet wenn dem Antrag stattgegeben würde. Gleichzeitig reagierte die Universität Hamburg umgehend und sagte die Veranstaltung der Akademie für Weltreligionen „Wem erlaube ich, im Zug neben mir zu sitzen? Religionsfreiheit in einer Zeit des Terrors“  von Professor Farid Esack ab.

Die BDS-Bewegung Hamburg antwortete darauf mit einem Offenen Brief auf ihrer Webseite.

Universale Menschenrechte sind zentral

Wenn eine gewaltfreie Boykottbewegung, die auch von jüdischen Organisationen in Israel und den USA mitgetragen wird, nun von der Hamburger CDU-Fraktion als „antisemitisch“ gelabelt wird – was bedeutet dies dann konkret für einen ersehnten Frieden in Israel und Palästina und für die dort lebenden Menschen? Dass sich nichts ändern wird. 7 Millionen Palästinenser leben unter einer Besatzung, die im Kern gewalttätig ist. Gerade von deutschen Politikern sollten Palästinenser, Israelis und Deutsche im Sinne der Dreiecksbeziehung eigentlich mehr erwarten können, wenn es um die Einhaltung universaler Menschenrechte geht.

 

+++ Die israelische Künstlerin Nirit Sommerfeld hat einen Offenen Brief an alle Fraktionen im Hamburger Rathaus verfasst, der hier im Folgenden nachzulesen ist:

©Nirit Sommerfeld

©Nirit Sommerfeld

Sehr geehrte Damen und Herren der Hamburger Bürgerschaft,

am morgigen Mittwoch werden Sie über einen Antrag der CDU-Fraktion beraten, der fordert, die BDS-Initiative und ihre Aktivitäten als antisemitisch zu verurteilen. Ich bin in Israel geboren und aufgewachsen, mein Vater war Holocaust-Überlebender, der fast seine ganze Familie in Konzentrationslagern verloren hat. Ich habe mit der Muttermilch gelehrt bekommen, was Antisemitismus ist, ich habe ihn zum Glück sehr selten am eigenen Leib erfahren. Meine ganze Familie mütterlicherseits lebt in Israel, mich verbinden enge Freundschaften dorthin – und dennoch musste ich mich vor einigen Jahren gegen ein Leben in diesem Land entscheiden. Denn nirgendwo ist mir so viel Antisemitismus begegnet wie dort.
Ich möchte Ihnen im Folgenden erläutern, warum ich Ihnen dringend und aus meiner sehr persönlichen Sicht als Israelin empfehlen möchte, diesem Antrag nicht stattzugeben.
Über die politischen Hintergründe muss ich Ihnen wohl nichts erzählen; ich gehe davon aus, dass Sie wissen, wie etwa in der EU mit dem Boykott von Waren aus den illegalen Siedlungen umgegangen wird. Sie alle kennen die Forderung, das EU-Assoziierungsabkommen auszusetzen, solange Israel massiv Menschenrechte verletzt; natürlich wissen Sie auch alle, dass Meinungsfreiheit und die Freiheit, Dinge zu boykottieren, zu unseren demokratischen Grundrechten gehören. Sie kennen die Geschichte Südafrikas und erinnern sich alle daran, dass der wirtschaftliche Boykott damals ein Schlüssel zur Wende in der Apartheidpolitik war.
Sie haben sicher auch alle fraktionsübergreifend eine ähnliche Meinung zu Antisemitismus: Er ist eine besondere Form des Rassismus, weil er sich auf Juden und deren angebliche Eigenschaften bezieht. Und er ist – wie jede Form von Rassismus – verabscheuenswürdig und muss bekämpft werden. In Deutschland umso mehr, zu Recht: Denn die Geschichte des Holocaust erinnert uns mahnend daran, wohin Rassismus und Antisemitismus führen kann.
Worüber die aller wenigsten von Ihnen vermutlich urteilen können ist die Realität, in der Palästinenser unter und Israelis mit Besatzung leben. Dass Palästinenser tagtäglich extrem leiden unter eingeschränkter Bewegungsfreiheit, Wassermangel, wirtschaftlicher Abhängigkeit, Checkpoints, Einschränkung ihres Lebensraumes, Siedler- und Militärgewalt und vielem mehr, was man eben unter Militärbesatzung ertragen muss und was einem Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie diametral entgegengesetzt ist, wissen Sie, auch wenn sich kaum ein Mensch vorstellen kann, was so ein Leben tatsächlich bedeutet. Um dies begreifen zu können, empfehle ich Ihnen vor allem, eine Reise* nach Israel UND Palästina zu unternehmen und sich ein eigenes Bild zu machen. Da dies kurzfristig nicht möglich sein wird, können Sie auch einen Blick auf diesen Blog des Bündnisses BIB e.V. werfen. Er beschreibt den Alltag unter Besatzung.
Aber wissen Sie auch etwas über die Veränderung durch die Besatzung in der israelischen Gesellschaft? Wissen Sie, dass israelischen Kindern bereits in der Schule beigebracht wird, sie seien Holocaust-Opfer, weil die Palästinenser sie ins Meer werfen wollen? Ich musste das bei meiner Tochter und all ihren Schulfreundinnen erleben.
Sie wollen sich gegen Antisemitismus in Deutschland einsetzen? Tun Sie dies, indem Sie uns Israelis und vor allem unsere Regierung endlich auf Augenhöhe begegnen! Verbieten Sie nicht ein Gespräch und demokratische Werkzeuge wie Boykott zu einem Land, von dem ich mir nichts sehnlicher wünsche, als dass es zu dem wird, was sich viele Israelis und Juden weltweit mit mir wünschen, nämlich dass Israel Teil einer demokratischen Wertegemeinschaft ist und diese Werte auch zu lebt.
Wie hätte die große deutsch-jüdische Denkerin Hannah Arendt zu BDS gestanden? Hätte sie sich die Möglichkeit des freien Denkens und Handelns nehmen lassen, weil die Gefahr des Antisemitismus-Vorwurfs gedroht hätte? BDS ist ein gewaltfreies Mittel, sich gegen die Besatzung zu wehren – aus der palästinensischen Zivilgesellschaft hervorgegangen und mittlerweile weltweit unterstützt. Es ist ein demokratisches Mittel; es mag uns so wenig schmecken wie ein Streik, aber es könnte die Wirkung haben, Israel zu zeigen, dass die Welt es ernst nimmt und es gerne als gleichwertigen Partner dabei haben möchte – aber ohne Besatzung. Eines ist BDS aber bestimmt nicht: Antisemitisch.

Es gibt im Übrigen sogar innerhalb Israels eine Solidaritätsbewegung mit BDS: Boycott from Within.

Mit besten Grüßen und der Hoffnung, dass Sie sich nicht gegen BDS, sondern für palästinensische Menschenrechte und damit für eine Chance für ein besseres Israel einsetzen,
Nirit Sommerfeld
*Sollten Sie an einer solchen Reise interessiert sein, schreiben Sie mich bitte an. Meine nächste Reise in einer Kleingruppe für politische Meinungsbildner findet Ende Oktober statt.
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Mehr Infos unter: www.niritsommerfeld.com

 

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