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Hexenjagd in Tel Aviv

19 Mai

 

Von Liva Haensel

In Israel geht die Marginalisierung von israelischen Menschenrechtsorganisationen in eine neue Runde. Die Nichtregierungsorganisation „Breaking the silence“ muss sich nun vor der Staatsanwaltschaft erklären. Die Organisation, die seit 2004 Augenzeugenberichte von israelischen Soldaten aus den völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten veröffentlicht, soll jetzt nach Informationen der Zeitung Haaretz Auskunft Weber die Identität und gesamte Kommunikation eines ihrer Autoren geben, der fuer die Publikation und Videos „This is how we fought in Gaza“ „ (erschienen im Mai 2015) Zeugnis abgelegt hat. Die Publikation beinhaltet Berichte von Soldaten zum Gazakrieg im Sommer 2014, in dem rund 2200 Palaestinenser starben, darunter  auch 500 Kinder. Der Organisation wird vorgeworfen, nicht nur die israelische Besatzung als solche, sondern auch die Moral selbst in der israelischen Armee in Frage zu stellen. Die Zeugnisse der Soldatinnen und Soldaten, die ueber ihre Armeezeit berichten, geschieht normalerweise anonymisiert. „Breaking the silence“ legt Wert darauf, dass dies auch in Zukunft so bleibt. „Die Staatsanwaltschaft hat nun von Grund auf entschieden, ihr  politischstes Instrument einzusetzen. Aber wir hoffen, dass die Richter sich weigern, dieses Spiel mitzumachen“, kommentierte der Mitgründer der NGO, Jehuda Shaul, die aktuellen Ereignisse in der französischen Zeitung „Le Figaro“.

Besatzung greifbar machen: Teilnehmer einer Tour der NGO in den suedlich von Hebron gelegenen Bergen. Foto: Breaking the silence

Besatzung greifbar machen: Teilnehmer einer Tour der NGO in den südlich von Hebron gelegenen Bergen.                                              Foto: Breaking the silence

Verheerende Folgen

Die israelische Armee hatte nach dem Erscheinen des Berichts im vergangenen Jahr selbst acht Untersuchungen angeregt. Dabei hatte sie „Breaking the silence“ um konkrete Informationen zu Soldaten gebeten. Das Argument, die Untersuchungen in den eigenen Reihen damit zu unterstützen, haelt die NGO fuer einen Vorwand. Die erste Anhörung vor der Staatsanwaltschaft ist fuer den 22. Mai vorgesehen. Wenn die Richter entscheiden, dass  „Breaking the silence“  künftig seine Zeugen offenlegen muss, koennte dies verheerende Folgen fuer alle Menschenrechtsorganisationen in Israel haben. Bisher konnten Soldaten, die kritisch ueber die Armee berichten, aehnlich wie Journalisten als Quellen geschützt werden. Wenn dies aufgehoben werden sollte, wuerde damit die Meinungsvielfalt weiter eingeschränkt werden. Die Organisation, die rund 200 Mitglieder mit Sitz in Tel Aviv hat, wird unter anderem von ausländischen Gebern finanziert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass vornehmlich auf linke, besatzungskritische Menschenrechtsorganisationen abzielt. Diese muessen kuenftig ihre Geldgeber offenlegen.

„Breaking the silence“ war in der Vergangenheit wiederholt Zielscheibe von Cyberattacken geworden. Jehuda Shaul berichtet auch von unangekündigten Durchsuchungen. Erst kürzlich hatte ein ehemaliger Generalstabschef der israelischen Armee die voranschreitende Zensur im Land mit der Situation im nationalsozialistischen Deutschland verglichen.

Anmerkung der Redaktion: dreiecksbeziehung hat bereits 2012 ueber die Organisation „Breaking the Silence“ berichtet. Das Gespraechsprotokoll eines der Mitarbeiter, Avihai Stollar, finden Sie unter dem Titel „Israelis fuer Frieden“.

Schönes neues Jahr

19 Feb
Ungewisse Zukunft: Beduinenkinder im Jordantal sind besonders stark von Armut bedroht. Fotos: Haensel

Ungewisse Zukunft: Beduinenkinder im Jordantal sind besonders stark von Armut bedroht.                                                                                Fotos: Haensel

 

Ein Stimmungsbarometer von Liva Haensel

Eigentlich hätte hier jetzt ein Jahresrückblick stehen müssen. Ich hätte zu Beginn des jungen Jahres gerne mit einer Sektflasche in der Hand in den Himmel von Jerusalem geschaut, die Sterne gezählt über dieser unheiligen Stadt mit ihren flüsternden Mauern und dabei innerlich die Monate an mir vorüberziehen lassen. Dann hätte ich das Innerste auf Papier gebracht. Hier sollte ein handfestes Stück stehen für Sie, liebe Leser. Aber es ging irgendwie nicht. Weil ich nicht wusste, wie ich etwas in Worte fassen sollte, für das es keinen passenden Rahmen gibt. Wie beschreibt man einen Ausnahmezustand in einem besetzten Land, der normal ist und gleichzeitig absolut wahnsinnig?

Der Tod ist still

Ende September 2015 bäumte sich eine Welle von Unruhe auf, die Jerusalem und die Westbank erfasste. Fast jeden Tag greifen unter Besatzung Lebende ihre Besatzer an. Die Besatzer sind meist Angehörige der sogenannten Border Police Einheit und israelische Soldaten. Die unter Besatzung Lebenden sind sehr junge Menschen mit einem Messer, meistens Männer. Fast immer endet es tödlich – für die Palästinenser. Bisher wurden 50 von ihnen sofort noch an Ort und Stelle von den israelischen Sicherheitskräften getötet, die israelische Presse schreibt mehrheitlich von neutralisieren, neutralized. Vor ein paar Stunden wurden wieder 2 Attentaeter in Jerusalems Altstadt neutralisiert. Das Wort ist ein hübsches Beispiel dafür, wie still der Tod sein kann, wenn man ihm nur den richtigen Namen gibt. In dieser Woche wurden alleine 222 palaestinensische Zivilisten von israelischen Soldaten und Polizisten verletzt. Für das Jahr 2015 nennt UN Ocha die Zahl von knapp 14.000.

Angst vor allem

Die Angst der Israelis vor unberechenbaren Attacken hat wieder zugenommen. Sicherheit? Gibt es nicht in dem einzigen jüdischen Staat auf der Welt. Aber die Angst ist ein gutes Argument dafür, um Menschen in Schach zu halten und eine radikale politische Linie zu verfolgen. Die Knesset, das israelische Abgeordnetenhaus, ist dabei, ein Gesetz zu verabschieden, dass linksliberale NGOs in Israel künftig dazu verpflichtet, ihre zumeist ausländischen Finanzquellen veröffentlichen zu müssen. Die Israel kritischen Organisationen befürchten dadurch weitere Einschränkungen in ihrer (politischen) Arbeit. Journalisten in Israel dürfen nur frei arbeiten und bekommen Zugang zu staatlichen Stellen, wenn die zuständige Behörde es dort genehmigt. Dies betrifft gerade auch internationale Medienmacher, die auf Presseausweis und Arbeitsvisum angewiesen sind. Gleichzeitig zeigt die Boykottbewegung BDS, die 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft am Beispiel Südafrikas gegründet wurde und international mittlerweile schmerzhafte Einbussen für Israel bedeutet, Wirkungen, die wiederum Angst in Israel schüren. Wer sich nicht mit der Tatsache abfinden kann, dass er und sie Besatzer ist gegen internationales Recht und deshalb Gegenwind bekommt, fangt an zu dämonisieren. Oder die Besatzung mit all ihren Konsequenzen zu rechtfertigen. Aus vermeintlich zwischenmenschlichen Gründen wird darüber öffentlich nachgedacht, dass israelische Unternehmen in der Westbank Arbeitsplätze für Palästinenser bedeuten – und deshalb sehr gut für die unter Besatzung lebenden Menschen seien. Es ist folglich sehr schlecht, wenn diese Unternehmen schliessen müssen, weil sie von der BDS-Bewegung boykottiert werden. Auch eine Logik. Aber sie hat einen Denkfehler. Denn die palästinensische Bevölkerung hat sich ihre Besatzung nie selbst ausgesucht. Frauenrechte, Menschenrechte, kritische Stimmen in den palästinensischen Gebieten, Demokratieverständnis und strukturelle Organisation? Ja, es gibt Defizite dort. Aber sie alle können die illegale Landnahme, die unzähligen Privilegien für die jüdische Bevölkerung, die hundertfachne Hauszerstörungen und die überproportionale Anwendung von Gewalt der israelischen Sicherheitskräfte längst nicht mehr versüssen.

Die Logik der Besatzung

Menschen in der Region wollen in Frieden leben. Dafür müssen sie alle Zugang zu Bildung, Gesundheit, Ausweisen, Wasser und Land haben. Auch zu Religionsfreiheit – was bedeutet das in einem jüdischen Staat, der sich mit einer Mauer umgibt?

Ein palästinenscher Bekannter hat es einmal so ausgedrückt: Das ganze Land ist eine einzige, grosse Psychiatrie mit einem Dach, unter dem sie gemeinsam leben müssen – Palästinenser und Israelis. Das stimmt, das Bild ist nicht ganz falsch gewählt. Ab und an besucht man ein schönes Restaurant in dieser psychiatrischen Einrichtung, man geht an den Strand und bestellt Pommes mit Steak und einen frisch gepressten Saft. Leute haben hier oft guten Sex, es gibt eine grossartige Musik- und Clubszene in Tel Aviv und Ramallah hat sogar einen kleinen Ikea mit Billyregalen.

Rein ins wilde Leben

Die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten sind ausnehmend schön. Man kann gut und gerne einen ganzen Tag damit verbringen, sie anzuglotzen, am besten von einem Balkon in der Mamilla Mall oder in der Jaffa Street in einem Straßencafé sitzend. Man kann für einen Augenblick den Nahostkonflikt vergessen. Diesen ganzen Psychokram einfach mal wegwischen wie ein paar lästige Krümmel von dem sonst so sauberen Tisch. Aber am Ende wird es nichts nützen. Dann steht man auf und geht. Wieder voll rein in diese Psychiatrie, in das wilde, verrückte Leben. Wenn ich jetzt zurückblicke auf das Jahr 2015 und dann auf das neue Jahr, dann mit Hoffnung und Angst zugleich für das, was da noch kommen wird.

Die Redaktion von dreiecksbeziehung wünscht Ihnen, liebe Leser, ein schönes und friedliches Jahr 2016! stern

„Wir brauchen eine nachhaltige Lösung“

15 Okt
m August noch friedlich, jetzt wieder Hotspot: Das Damaskustor in Jerusalem beim Lightfestival 2015. Foto: L. Haensel

Im August noch friedlich, jetzt wieder Schauplatz von Gewalt: Das Damaskustor in Jerusalem während des Ramadan.                                          Foto: L. Haensel

Dr. Katja Hermann leitet das Büro der Rosa Luxemburg Stiftung in den Palästinensischen Gebieten. Sie lebt in Jerusalem und fährt täglich über den Checkpoint zu ihren Kollegen nach Ramallah. Ein Gespräch über Gewalt, politische Führung und was wir Deutschen besser nicht tun sollten

 

Frau Hermann, seit etwa 3 Wochen kämpfen Palästinenser und Israelis offen gegeneinander auf den Straßen in Israel und der Westbank, täglich werden Menschen schwer verletzt und getötet. Wie konnte es zu so viel Gewalt kommen?

Die Eskalation kommt alles andere als überraschend, sondern war zu erwarten. Die tagtägliche Gewalt, der die Palästinenser unter Besatzung ausgesetzt sind, die zunehmende Brutalität der Siedler, die Kriege gegen Gaza, die Auseinandersetzungen um die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, die das Fass letztlich zum Überlaufen gebracht haben. Aufgestaute Frustrationen, Perspektivlosigkeit, eine schwache Regierung, die im vergleichsweise illustren Ramallah mehr mit sich selbst als mit den Interessen der Menschen beschäftigt ist – da war es klar, dass das nicht länger gut gehen konnte. Die Welt hat sich an den Konflikt gewöhnt und angesichts des Auseinanderfallens der gesamten arabischen Region spielt er keine große Rolle mehr. Ganz anders ist das natürlich in den Palästinensischen Gebieten, in denen sich der enorme Frust jetzt Bahn bricht – mit messerstechenden Jugendlichen und wütenden Demonstranten.

Wie würden Sie die Stimmung im Moment in Jerusalem beschreiben? 

Dr. Katja Hermann ist Islamwissenschaftlerin und Mediatorin. Sie leitet seit 2012 das Palästina-Büro der Rosa Luxemburg Stiftung in Ramallah. Zuvor war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum Moderner Orient sowie als Projekt-Koordinatorin beim Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis in Berlin tätig. Foto: privat

Dr. Katja Hermann ist Islamwissenschaftlerin und Mediatorin. Sie leitet seit 2012 das Palästina-Büro der Rosa Luxemburg Stiftung in Ramallah. Zuvor war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum Moderner Orient sowie als Projekt-Koordinatorin beim Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis in Berlin tätig.                Foto: privat

Die Stimmung in Jerusalem ist sehr angespannt. Dies gilt vor allem für den arabischen Teil der Stadt. Dort sind viele Schulen geschlossen und die Straßen menschenleer. Die Nachrichten von den zahlreichen Angriffen und Erschießungen, die in den letzten Tagen vor allem über die sozialen Medien verbreitet wurden, haben Angst, ja beinahe Hysterie ausgelöst. Dazu kursieren Gerüchte, dass Ost-Jerusalem in den nächsten Tagen ganz abgeriegelt werden soll. Der Bürgermeister der Stadt hat Israelis, die einen Waffenschein haben, aufgefordert, diese bei sich zu tragen, das ist alles andere als deeskalierend. Auf allen Seiten liegen die Nerven blank, das macht es so gefährlich. In einer solchen Situation gibt es keinen sicheren Ort und die Menschen bleiben lieber zu Hause.

Schon im Sommer 2014 sprachen viele von der „Dritten Intifada“ – was verstehen Sie unter diesem Begriff?

Sobald es auf palästinensischer Seite zu Gewalt kommt, wird überall, auch innerhalb der palästinensischen Bevölkerung, reflexartig von einer „Dritten Intifada“ gesprochen und darüber diskutiert, ob diese nun schon angefangen hat oder nicht. Im palästinensischen Kontext bezeichnet der Begriff „Intifada“ einen mehr oder weniger organisierten Volksaufstand und davon kann derzeit (noch) keine Rede sein. Die palästinensischen Jugendlichen, die in diesen Tagen Israelis angreifen, sind nicht organisiert. Das Gleiche gilt für die Demonstranten an den Sperranlagen und Checkpoints. Wenn wir aber bedenken, wie unterschiedlich die Erste und die Zweite Intifada waren, merken wir schnell, dass solch semantische Diskussionen nicht hilfreich sind und wir uns besser mit den Hintergründen der Gewalt auseinandersetzen und der Frage nachgehen sollten, was genau palästinensische Jugendliche bewegt, jetzt mit Steinen zu werfen und Messer als Waffen einzusetzen.

Wie beurteilen Sie die Messerattacken von palästinensischen Zivilisten gegen israelische Soldaten und Polizisten?

Ich persönlich lehne die Ausübung von Gewalt grundsätzlich ab. Gleichzeitig halte ich es für wichtig nachzuvollziehen und zu verstehen, wie es zu dieser Gewalt kommt. Die Messerattacken werden hauptsächlich von sehr jungen Palästinensern durchgeführt. Sie gehören zu einer Generation, die nichts anderes kennt als die Besatzung. Diese Palästinenser sind ungefähr so alt wie der Oslo-Friedensprozess, der Anfang der 1990er Jahre begann und schon seit Jahren gescheitert ist. Sie sind aufgewachsen mit dem Versprechen, dass sie in ihrem eigenen Staat leben werden, in Freiheit, Würde und Sicherheit. Nichts von all dem ist bis heute passiert. Die junge Generation ist davon am allermeisten betroffen. Sie greifen zum Messer, weil sie zutiefst verzweifelt und ohne Hoffnung sind. Weder ihre Eltern und Lehrer noch ihre politische Führung oder internationale Experten sind in der Lage, ihnen glaubhaft irgendwelche Perspektiven zu vermitteln. So gefährlich diese Messerattacken sind, die Reaktion seitens Israel ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Allein in den letzten zwei Wochen sind 25 Angreifer und mutmaßliche Angreifer erschossen worden, die meisten waren zwischen 17 und 25 Jahren alt. Einige Vorfälle, die gefilmt wurden, zeigen deutlich, dass von den Angreifern zur Zeit der Erschießung keine akute Gefahr ausgegangen ist. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen, warum keine anderen Möglichkeiten gewählt werden, um diesen Attentätern beizukommen.

Die Rosa Luxemburg Stiftung arbeitet mit Partner-Organisationen in Jerusalem, der Westbank und dem Gazastreifen. Können deren Mitarbeiter derzeit problemlos mit Ihnen arbeiten? Wie sieht das genau aus?

Angesichts der derzeitigen Situation ist es an den meisten Orten nicht möglich, ungestört zu arbeiten, das gilt für unsere Partnerorganisationen, aber auch für mein Team. Die erste Herausforderung ist, überhaupt zur Arbeit zu kommen, da viele Checkpoints sowohl im Inneren des Westjordanlandes als auch zwischen dem Westjordanland und Jerusalem aufgrund von Demonstrationen und Straßenschlachten geschlossen oder nicht passierbar sind. Der Gazastreifen ist komplett abgeriegelt. Dazu kommt die permanente Flut von schlechten Nachrichten, die auf die Kollegen einprasselt und die sie verarbeiten müssen, was Zeit und Kraft in Anspruch nimmt. Veranstaltungen werden verschoben, weil die Referenten nicht anreisen können oder weil es nicht vertretbar ist, in solchen Zeiten, Filme zu zeigen und Ausstellungen zu eröffnen. Hier herrscht derzeit ein Angstgefühl darüber, nicht zu wissen, wie sich die Lage nun weiter entwickelt. Es ist diese permanente Unsicherheit und dazu die Erinnerungen an die letzte Intifada, die alle lähmt und einen normalen Arbeitsalltag gerade unmöglich macht.

Mahmoud Abbas hat kürzlich die Osloer Abkommen von 1993 bzw. 1995 aufgekündigt vor den Vereinten Nationen. Was bedeutet das vor dem Hintergrund der Eskalationen?

Mahmoud Abbas steht mit dem Rücken zur Wand. Er hat jahrelang politische Verhandlungen mit Israel geführt, selbst dann noch, als die Mehrheit der Palästinenser und auch der internationalen Beobachter den Verhandlungsprozess längst für gescheitert erklärt hat. Mahmoud Abbas hat kaum noch Rückhalt in der palästinensischen Gesellschaft, aber auch Israel hat seine Bemühungen über all die Jahre nicht goutiert. Ob er tatsächlich die Osloer Abkommen aufgekündigt hat, wird hierzulande kontrovers diskutiert. Ich würde eher sagen, dass er gedroht hat, sich nicht mehr an die Abkommen zu halten, solange Israel das nicht tut. Das mag spitzfindig sein, lässt ihm aber einen gewissen Spielraum. Auf jeden Fall war seine Rede ein deutliches Signal, dass seine und die Geduld der Palästinenser zu Ende ist. Es ist gut möglich, dass seine Worte von einem Teil der palästinensischen Gesellschaft und insbesondere von der jungen Generation als eine Aufforderung zur Eskalation verstanden worden sind. Allerdings hat sich Mahmoud Abbas schnell bemüht, die Lage zu beruhigen. Dass ihm das bislang nicht gelungen ist, zeigt, dass er keinen wirklichen Einfluss mehr auf die palästinensische Straße und auf die Entwicklungen im Land hat. Es zeigt aber auch, dass er bislang nicht bereit ist, seine eigenen Sicherheitskräfte gegen die Jugendlichen einzusetzen, um sie von den Checkpoints und Grenzzäunen abzuhalten.

Was muss passieren, damit die Gewaltspirale ein Ende hat?

Die aktuelle Gewaltspirale wird irgendwann ein Ende haben, das kann in ein paar Tagen oder in einigen Monaten sein. Aber das alleine reicht nicht. Was gebraucht wird, ist die Erarbeitung einer gerechten und nachhaltigen Lösung des Konfliktes, umgehend, ansonsten wird es immer wieder zu neuen Gewalteskalationen kommen. Ein Blick auf den Gazastreifen zeigt das sehr deutlich: die dortigen Konflikte werden nicht bearbeitet, sondern mit militärischen Interventionen niedergebombt, mit verheerenden Auswirkungen für die Zivilbevölkerung. Eine Folge ist, dass die Abstände zwischen den Kriegen mittlerweile immer kürzer werden. Ich glaube nicht, dass Israelis und Palästinenser alleine in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen, sondern dass dies nur über Vermittlung, über eine Drittpartei gehen kann, über einen fairen und beidseitig anerkannten Mediator. Das macht wiederum nur Sinn, wenn man aus Oslo die Lehre zieht, dass Verhandlungen in asymmetrischen Konflikten nicht ohne klar vereinbarte und nachgehaltene Monitoring- und Sanktionsmechanismen funktionieren. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist insofern asymmetrisch, dass er von zwei sehr ungleichen Konfliktparteien gekennzeichnet ist.

Ist die israelische Gesellschaft eine rassistische Gesellschaft?

Das ist eine heikle Frage und ich möchte hier ungern vereinfachen und eine ganze Gesellschaft über einen Kamm scheren. Ich glaube aber, dass die Besatzung und auch die strukturelle Diskriminierung der palästinensischen Minderheit innerhalb Israels von einem politischen System getragen werden, das in hohem Maße auf Rassismus basiert und dass der Entmenschlichung der Palästinenser das Wort redet. Das geht so weit, dass selbst Gewaltanwendungen gegen Palästinenser geduldet werden. Die radikale Siedlerbewegung setzt diesen Rassismus auf brutalste Weise um, aber er findet sich auch in der Mitte der Gesellschaft.

Was können wir Deutschen tun, um zu einem Frieden für beide Völker beizutragen?

 Aus der deutschen Geschichte zu lernen, bedeutet für mich, dass ich versuche, Formen von Entrechtung und Unterdrückung klar und deutlich zu benennen, auch im israelisch-palästinensischen Kontext. Ich glaube, dass die Solidarität mit Israel, die in Deutschland Staatsräson ist, nicht dazu führen darf, die Augen vor dem Unrecht an den Palästinensern zu verschließen. Damit macht man sich gemein mit dem menschenverachtenden System von Besatzung und Unterdrückung. Damit ist keiner Seite geholfen, auch nicht der israelischen.

Sie leben jetzt seit 3 Jahren in Jerusalem und arbeiten in Ramallah. Wie ertragen Sie persönlich die schier ausweglose Konfliktsituation?

Momentan nimmt mich die Lage auch persönlich mit, die Sorge um die Menschen, mit denen ich arbeite und lebe, der mühsame Alltag zwischen Sicherheitsmeldungen und geschlossenen Checkpoints, die Angst um die eigenen Kinder, die viel mehr mitbekommen, als wahrscheinlich gut ist. Was mich aber besonders deprimiert, ist, kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Ich erkenne auf keiner Seite politische Visionen, Strategien oder besondere Ambitionen, um dieser Konfliktsituation ein Ende zu setzen. Dies gilt auch für die internationale Gemeinschaft: Hilfszahlungen in Milliardenhöhe wurden investiert und tausende Projektmaßnahmen umgesetzt, Bücher geschrieben und Analysen erarbeitet, aber die Besatzung hat all das weitgehend unbeschadet überstanden. Ich lerne aus der gegenwärtigen Situation, wie brüchig die Lage in den Palästinensischen Gebieten ist. Der Checkpoint nach Ramallah, der für internationale Mitarbeiter von NGOs und Botschaften stets geöffnet war und den ich oft nutze, hat sich über Nacht in eine Kulisse für Straßenschlachten und den Kampf um Leben und Tod verwandelt.

Vielen Dank für das Gespräch.

Mehr Infos: Rosa Luxemburg Stiftung Ramallah

Das Interview führte Liva Haensel.

Intifada auf Probe

6 Okt
Im "Schwitzkasten": Israelische Soldaten nehmen einen Palästinenser fest. Foto: Maid Gaith

Im „Schwitzkasten“: Israelische Soldaten nehmen einen Palästinenser fest. Foto: Maid Gaith

 

Von Liva Haensel

Israel stellt die palästinensische Bevölkerung auf eine harte Probe. Diese möchte in Frieden leben – und soll gleichzeitig ihre lebenslange Besatzung akzeptieren. Kann dieser Nervenkrieg gutgehen?

Intifada (arabisch: etwas abschütteln, loswerden). Bezeichnung für den Aufstand der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten gegen den israelischen Besatzer. Im Kontext des Palästina-Israel-Konflikts gab es bisher zwei Perioden, von denen Politikwissenschafter als „Intifada“ sprechen: Zum einen die sogenannte erste Intifada, die 1987 begann und sich bis ca. 1992 hinzog und mit dem Beginn der Oslo-Verhandlungen ein Ende fand sowie die zweite Intifada, die offiziell im Jahr 2000 mit dem Gang des damaligen israelischen Premierministers Ariel Sharon auf den Tempelberg begann und bis ca. 2004 anhielt.

„Die Menschen sagen, dass ist jetzt die dritte Intifada“, berichtet ein Mitarbeiter der Al Quds Universität in Bethlehem, der seinen Namen nicht nennen möchte.  Die momentane Situation in der Westbank und Jerusalem sei „schrecklich“, die Lage „sehr deprimierend“. Allein in den vergangenen Tagen sind laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan News 400 Menschen zum Teil schwer verletzt worden – durch Tränengas, Kugeln und Gummigeschosse der israelischen Armee. Am Wochenende wurde ein 18-Jähriger Palästinenser in Ost Jerusalem in der Nähe des Damaskus Tores erschossen und von jüdischen Siedlern verhöhnt. Gestern starb der 13-jährige Schüler Abdul-Rahman Obeidallah, er wurde auf dem Schulweg in Bethlehems Stadtzentrum unweit des Checkpoints von einem israelischen Scharfschützen erschossen. Obeidallah war unbewaffnet und nicht an Demonstrationen gegen die israelische Besatzung beteiligt. Sonntagnacht erschossen israelische Soldaten Huthaifa Sulaiman (18), der in der Stadt Bal’a östlich von Tulkarem im Norden der Westbank gegen die Besatzungsmacht demonstriert hatte. Am Samstag hatten Palästinenser ein israelisches Siedler-Ehepaar in einem Auto in der Westbank getötet.

Israel verletzt die Abmachung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhängte daraufhin eine 9-tägige Ausgangsperre in Jerusalems Altstadt für Palästinenser, ausgenommen sind lediglich Bewohner sowie Touristen. Der Tempelberg ist bis auf weiteres für muslimische Betende gesperrt. Er hat eine zentrale Schlüsselrolle im

Muslime fordern den Zutritt zum Tempelberg. Foto: Ahmad Gharabli

Muslime fordern den Zutritt zum Tempelberg.                Foto: Ahmad Gharabli

Islam und gilt nach Mekka und Medina als drittheiligster Ort für Muslime weltweit. Zudem hatte Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 die Souveränität des Tempelberges in die Hände des islamischen Waqf übergeben und sich damit einverstanden erklärt, dass Juden den heiligen Berg nicht als religiöses Monument betreten dürfen. Diese Abmachung wurde vor allem seit dem Jahr 2000 zunehmend von Seiten Israels verletzt. An jüdischen Feiertagen betreten immer wieder jüdische Nationalisten den Tempelberg und drohen damit, den Felsendom sowie die Al-Aksa-Moschee darauf zu zerstören, um den jüdischen Tempel, der einst dort gestanden haben soll, wieder aufzubauen. Die jüdischen Extremisten werden stets von israelischen Soldaten und Polizisten eskortiert. Während dieser Besuche ist der Tempelberg für muslimische Betende jedes Mal komplett unzugänglich. Dies führt regelmäßig zu Protesten der palästinensischen Bevölkerung, die sich auf ihr Recht auf Religionsfreiheit beruft.

Ausschreitungen wie vor einem Jahr

In größeren Städten Israels, in denen mindestens 50 % der Bevölkerung arabisch sind, kommt es derzeit zu massiven Ausschreitungen. In Nazareth, Jaffa und Jerusalem wehren sich immer mehr Menschen gegen die unzumutbaren Zustände. Die israelische Bevölkerung besteht zu 20 Prozent aus palästinensischen Bewohnern. Die sogenannte „fünfte Säule“ in Israel sind die arabischen Menschen, denen es trotz des Krieges nach der Staatsausrufung Israels 1948 gelang, in ihrer Heimat zu verbleiben.

Verletzt durch ein Gummigeschoss: Ein junger Mann wird in Bethlehem von der palästinensischen Ambulanz versorgt. Foto: PNN

Verletzt durch ein Gummigeschoss: Ein junger Mann wird in Bethlehem von der palästinensischen Ambulanz versorgt.                                                    Foto: PNN

Sie besitzen die israelische Staatsangehörigkeit, aber nicht dieselben Rechte wie die jüdisch-israelische Bevölkerung. 2014  waren die israelischen Araber oder „48-Palestinians“ wie sich die Bewohner selbst oft nennen, diejenigen, die am stärksten Widerstand gegen ihre israelischen Besatzer leisteten. Im Juli 2014 war es zu drastischen rassistischen Ausschreitungen gegen palästinensische Bewohner Ost Jerusalems gekommen, nachdem erst drei jüdische Teenager in der Westbank ermordet worden waren und daraufhin in einem Racheakt der 17-jährige Mohammed Abu Khdeir bei lebendigem Leib von jüdischen Siedlern in einem Westjerusalemer Waldstück verbrannt worden war. Wütende Palästinenser des Stadtteils Shuafat (aus dem der Junge stammte) hatten daraufhin die Straßenbahntrassen zersägt und die Stationen Es Sahel und Shuafat für den öffentlichen Verkehr unbrauchbar gemacht. Damit protestierten sie auch gegen das stark anwachsende und vom Staat Israel unterstützte Anwachsen illegaler jüdischer Siedlungen in Ost Jerusalem, die die Straßenbahnlinie seit 2011 mit West Jerusalem verbindet. In dem arabischen Teil der Stadt, die Israel 1967 völkerrechtswidrig besetzte und 1982 annektierte, leben derzeit etwa 300.000 Palästinenser und 150.000 jüdische Israelis.

Weltweit 9 Millionen Flüchtlinge

Bei dem Gazakrieg (8. Juli bis 27. August, danach Waffenstillstand zwischen Hamas-Israel), den Israel 2014 unter dem Namen „Protective Edge“ führte, starben rund 2200 Menschen im Gazastreifen, darunter 500 Kinder. Auf der israelischen Seite verloren nach offiziellen Angaben Israels 66 Soldaten und sieben Zivilisten ihr Leben.

Weltweit leben rund 9 Millionen Palästinenser als Flüchtlinge und Nachkommen von Flüchtlingen außerhalb ihrer Heimat. Seit 1980 haben 1 Million jüdische Israelis den Staat Israel verlassen. Etwa 40.000 Israelis leben derzeit in Berlin. Angela Merkel erwartet Benjamin Netanjahus Staatsbesuch morgen in Deutschland. Die Situation ist angespannt, das hat auch die Kanzlerin erkannt. Der Ministerpräsident der palästinensischen Gebiete, Mahmoud Abbas, hatte vergangene Woche das Osloer Abkommen von 1993 als nicht mehr bindend für sein Volk erklärt und damit offiziell der Zwei-Staaten-Lösung, die Deutschland unterstützt, den Wind aus den müden Segeln genommen.

„Wir wollen Freiheit“

Palästinenser befürchten, dass Netanjahus rechte Regierung den Gürtel für die arabische Bevölkerung jetzt noch enger schnallen wird. In den meisten Städten in der Westbank waren vergangenes Wochenende hunderte von Soldaten mit Gewehren und Gummigeschossen im Einsatz, bei zahlreichen nächtlichen Razzien wurden Jugendliche und junge Männer wiederholt nachts gewaltsam aus ihren Betten gerissen und ohne eine Erklärung von der Armee verhaftet. „Wir wollen in Freiheit leben, ohne die israelische Besatzung, als Menschen in Würde“, sagt der palästinensische Universitätsmitarbeiter. Wenn jedoch seine Familie oder er selbst von Soldaten angegriffen werde, werde er sich wehren. „Niemand kann von uns verlangen, dass wir drangsaliert und getötet werden  – und dabei einfach tatenlos zusehen.“

 

Israel verspiegelt

26 Apr

In der Reihe „Spiegel Geschichte“ ist jetzt Heft Nummer 2 mit dem Titel: „Israel. Land der Hoffnung, Land des Leids“ erschienen. Der etwas pathetisch anmutende Name erweckt den Eindruck, dass es sich hierbei um ein rein pro-israelisches Heft handeln könnte. Doch der Inhalt überrascht

Natürlich ist auch die Geschichte einer Holocaust-Überlebenden mit dabei. Das gehört dazu. Der Staat Israel, die „Heimstätte für das jüdische Volk“, war Rettungsanker für tausende Flüchtlinge, die aus dem nazifizierten Europa fliehen mussten. Und der Holocaust war es, der die Staatsgründung auf einem Stückchen Erde, auf dem vor 1948 bereits 800.000 Araber lebten, vielleicht gänzlich notwendig erschienen ließ.

So erfährt der Leser ab Seite 30 in dem Spiegel-Heft Israel also vom Leben der Schoschana Rabinovici, die eigentlich einmal im Wilma der 1930iger Jahre Susanne Weksler geheißen hatte und die Dank der Umsichtigkeit ihrer Mutter und einigen glücklichen Zufällen den Nazischergen im Ghetto und Konzentrationslager immer wieder von der Todesschippe springen konnte. Rabinovici lebt heute in Tel Aviv und blickt von ihrem Hochhaus-Apartment über das blaue Mittelmeer – Paradies und Hölle zugleich. „Ich bin Demokratin“, sagt die 82-Jährige in dem Text. „Ich kann nicht einen anderen behandeln so wie man mich selbst behandelt hat.“ Damit spielt die alte Dame, deren Sohn der bekannte Wiener Autor Doron Rabinovici ist, auf Israels Besatzungspolitik an. Und Zack! – der Leser befindet sich auch hier, mitten in der Autobiografie einer Frau auf fünf Seiten, die nur in allerletzter Sekunde den deutschen Gaskammern der Konzentrationslager entkam, im Nahostkonflikt.

Auch ein großer Palästinenser kommt zu Wort

Es ist die Stärke dieses Spiegel-Heftes und ihrer einzelnen Texte, dass die (zumeist) deutschen Autoren offensichtlich keine Scheu hatten vor Tabus. Das ist gut so. Die Auswahl zeigt, dass Israels Sonnenseiten – Hightechnation, Kulturland, Luftbrücke zu arabischen Juden – viele synchrone Schattenseiten hat. Und diese werden aufgezeigt. Denn die Geschichte Israels geht nicht ohne diejenige der Palästinenser. Nicht ohne geschichtliche Meilensteine, Theodor Herzls fragwürdige Thesen zum Zionismus, die schwierige Identität der israelischen Araber im Land und kritische Stimmen zum Sechs-Tage-Krieg. Die Krise des Mossad wird in dem Heft ebenso wenig ausgespart (Autor: Ronden Bergman) wie Israels Gebaren gegenüber seinem Staatsbürger Mordechai Vanunu, der 1986 die Weltöffentlichkeit über die Atompläne seines Landes informierte und dafür eine lange Gefängnisstrafe erhielt, die bis heute andauert. Auch einer der großen Palästinenser kommt zu Wort – Saeb Erekat, palästinensischer Unterhändler und Fatah-Politiker. „Besatzung macht korrupt“ und „Der Frieden wird kommen. Ich werde ihn erleben“, sind Sätze, die sich widersprechen. Und gerade deshalb so wichtig sind, als gedruckte Zeilen vor sich zu haben.

Neues Kopf-Futter für Leser

Es ist eine Kunst, ein kleines Land mit großer Sogwirkung auf wenig Papier allumfassend darzustellen. Noch dazu, wenn sich dieses Land in einem andauernden Ausnahmezustand befindet. Eine Besatzungsmacht ist und eklatant gegen Menschenrechte verstößt. Man kann nur ahnen, wie viele Diskussionen es die Redakteure gekostet haben muss, bis sie ihr Konzept für das Israel-Heft fertig hatten. Herausgekommen ist ein überraschend neuer deutscher Blick auf Israel und seinen ungewollten Zwilling Palästina, der Nahostanfängern eine gute Einführungslektüre bietet und alten Hasen neues Kopf-Futter mischt.

Eine definitiv gute Reiselektüre für alle, die noch dieses Jahr Israel und Palästina erkunden möchten und ihren vielen Fragezeichen im Kopf dazu Herr werden wollen – möglicherweise bevor in der Region schon wieder der nächste Krieg entbrennt.

Der Spiegel Geschichte: Israel – Land der Hoffnung, Land des Leids. Erschienen im März 2015. Preis: 8.70 Euro. Erhältlich im Buchhandel

Glaube, Liebe – Hoffnung

1 Jun

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Vor zwei Wochen zerstörten israelische Bulldozer 1500 Obstbäume der Familie Nasser im Friedensprojekt „Tent of Nations“ bei Bethlehem. Die Familie kämpft seit über 23 Jahren vor Gericht um ihr Land. Ein Besuch.

Von Liva Haensel

„Eines Tages wird die Sonne der Gerechtigkeit aufgehen“, sagt Daoud Nasser. 25 Menschen aus der lutherischen Erlösergemeinde in Jerusalem sitzen in einer Kapelle aus Stein und hören dem Mann in dem blauen Polohemd zu. Die blonde Frau neben ihm, eine Musiklehrerin, guckt stumpf auf den Boden. Der Satz von Daoud Nasser bleibt kurz in der Luft hängen. Man versucht krampfhaft, sich jetzt einen strahlenden goldgelben Sonnenball vorzustellen, der ein warmes Licht verbreitet. Der so aussieht, wie man sich Güte und so etwas wie Gerechtigkeit als Form und Farbe vorstellen könnte. Aber da kommt nichts. Das Kopfkino funktioniert  irgendwie nicht im „Tent of Nations“ bei Bethlehem. Nicht jetzt, nachdem die Bulldozer da waren. Nicht, wenn man die ganze Geschichte der Familie Nasser hört, sich ein Bild vor Ort macht.

Es ist die Geschichte eines dramatischen Kampfes, aber auch eine ohne Happy End. Vorläufig. Die Sonne ist hier gerade hinter den Wolken verschwunden. „Tent of Nations“, das Zelt der Völker, wie es auf Deutsch heißt, ist nicht Hollywood. Es ist palästinensisches Land unter israelischer Besatzung. Hier gibt es kein Stromnetz und kein Wasser aus Hähnen, weil die Nassers keine Baugenehmigungen dafür vom Staat Israel bekommen.

Symbol für gewaltfreien Widerstand

Am 19. Mai fuhren drei israelische Bulldozer der israelischen Armee den Berg bei der jüdischen Siedlung Neve Daniel herunter und auf das Land der Familie Nasser zu. Dort zerstörten sie 1500 Obstbäume, darunter 700 Weinstöcke. Die Reste der Bäume – Zweige und Stämme – versteckten die Soldaten in großen Erdlöchern. Dieser Akt ist illegal, denn die Nassers befinden sich seit 1991 in einem schwebendem Gerichtsverfahren mit dem Staat Israel. Damals erfuhren sie nur durch einen Zufall, dass ihre 400 Dunum Land (1 Dunum=1000 m²) für Israel zu „Staatsland“ erklärt worden waren. „Wir zeigten vor Gericht alle unsere Besitzurkunden, die mein Großvater seit dem Landerwerb 1916 lückenlos aufbewahrt hatte“, erzählt Daoud Nasser, der Leiter des Projektes „Tent of Nations“. Die israelische Seite reagierte schockiert, damit hatte sie nicht gerechnet. Doch noch schockierender muss es für sie gewesen sein, dass die christlich-palästinensische Familie ab 2000 systematisch damit begann, ein Friedensprojekt für Menschen auf ihrem Land aufzubauen, das so gar nicht in das gängige Klischee des Steine werfenden Palästinensers passte. Seitdem pflanzen dort auf dem Hügel bei Bethlehem jüdische Friedensaktivisten Bäume, arabische Kinder aus den Flüchtlingslagern malen Herzen und deutsche Volontäre basteln an Zisternen und Solaranlagen. Rupert Neudeck von der Organisation „Kap Anamur“ berät zu Alternativen Energien. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hält gerne ihre schützende Hand über das Stück Land.

Günstiges Leben in Gush Etzion

„Tent of Nations“ ist ein interreligiöses Begegnungsprojekt von Lutheranern. Und mittlerweile zu einem Symbol für gewaltfreien palästinensischen Widerstand geworden, das weltweit hohes Ansehen genießt. Die Familie Nasser will keinen Streit mit den benachbarten Siedlungen, sondern in Frieden mit ihnen leben. Sie ist mittlerweile umringt von 5 Siedlungen mit 90.000 Einwohnern, alle Israelis, die nach Internationalem Recht illegal dort auf palästinensischem Land leben und von ihrem jüdischen Staat dafür subventioniert werden. Das Leben in Gush Etzion ist günstiger als in Jerusalem oder Tel Aviv. Außerdem bekommen die neuen Bewohner Zulagen und bei Gründung eines Unternehmens eine Anschubfinanzierung, die in den Siedlungen fünfmal höher liegt als im Kerngebiet Israel.

Alles, was Recht ist?

Die Nassers bekommen kein Staatsgeld von Israel, sondern entweder nächtliche Blitz-Besuche von Siedlern oder Landkonfiszierungsbefehle der israelischen Armee. Letztere übergibt diese nie persönlich. Die Zettel werden, immer auf Hebräisch verfasst, irgendwo auf dem Grundstück abgelegt. Eine Praktik, die oft zur Folge hat, dass palästinensische Bewohner die Zettel gar nicht erst finden, weil sie vom Regen durchnässt sind oder vom Wind weggefegt wurden. Ungünstig, wenn es um gerichtliche Einsprüche und Deadlines geht, um schnelles überlegtes Handeln, um Land und die eigene Existenz. Günstig, wenn man Land haben will und kein Interesse daran hat, den Landbesitzer rechtzeitig zu informieren. Aber sich auch nicht vorwerfen lassen möchte, man hätte die andere Seite nicht informiert. Das funktioniert in Israel, denn Gesetze sind dehnbar wie Kaugummi und lassen sich zudem aus den unterschiedlichsten Besatzungszeiten anwenden: jordanisches, britisches, israelisches Militärrecht oder das aus dem Osmanischen Reich – alle sind anwendbar, weil Israel Notstandsgesetzte nutzt und immer noch nicht über ein Grundgesetz verfügt, obwohl der Staat 2008 bereits sein 60-jähriges Bestehen feierte.

Bauern können ihr Land nicht erreichen

„Hier gilt: Alles, was Recht ist“, sagt ein palästinensischer Anwalt aus Jetusalem, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte. Nur rund 20 % seiner Mandanten bekommen am Ende ihr Land zurück, dass der Staat Israel zumeist nach einigen Jahren als Staatsland deklariert, weil es nicht kultiviert wurde, berichtet der Jurist. Was der Staat nicht sagt ist, dass die israelische Mauer nicht auf der Grünen Linie verläuft, sondern sich laut dem Büro von UN Ocha (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs Occuied Palestinian Territories) zu 85 % auf palästinensischem Land befindet – und damit für viele Bauern das Bewirtschaften ihres Land verhindert, weil sie es nicht mehr erreichen können.

Siedlerkolonialismus stoppen

„Der Siedlerkolonialismus ist das gefährlichste Projekt des Staates Israel, das auf dem Rücken der Ureinwohner Palästinas – der Palästinenser – ausgetragen wird“, kritisierte der israelische Historiker Gadi Algazi von der Universität Tel Aviv kürzlich auf einem Politikkongress in Hebron. Dort trafen sich antizionistische Israelis und Palästinenser. Der Friedensaktivist ist für eine Neuordnung in der Region mit einem Staat, der gleiches Recht für alle auf Land und Wasser bedeutet, ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge miteinbezieht und die Zerstörungen palästinensischer Existenzen ausschließt. „Das muss sofort gestoppt werden“, sagte Algazi auf der Bühne in Hebron. Aber er sah müde aus bei diesen Worten.

Die Nassers sind nicht naiv

Daoud Nasser hingegen scheint seine Kraft auf wundersame Weise immer wieder neu zu nähren. „Tent of Nations“ ist zu seiner Lebensaufgabe geworden. Er reist mindestens zweimal im Jahr nach Deutschland und in die USA, um über seine Arbeit zu berichten. Er hat viele Pläne. Eine Berufsschule, mehr Jugendarbeit und Umweltbildung soll es hier bald geben. Aber die zerstörten Bäume wird das nicht zurückbringen. „Wir wollten dieses Jahr Weinreben ernten und das erste Mal Wein abfüllen“, sagt er. Daraus werde nun nichts. Es wird vier Jahre dauern, bis die Weinstöcke wieder Ernte reife Trauben tragen werden. Und auch die Olivenbäume müssen neu gepflanzt werden. Die von der Armee illegal abgeholzten Bäume hatten ein Alter von zwölf Jahren. Ein Olivenbaum ist empfindlich und benötigt viel Pflege und Fachkenntnis. Erst nach sieben Jahren trägt er die ersten Früchte. Der Gewaltakt der israelischen Armee war vorsätzlich. Die Nassers sind jetzt erst einmal geschwächt, aber sie sind nicht am Ende. Sie sind nicht naiv. Sie wissen, dass sie mit ihrer Klage am israelischen Gerichtshof – sie wollen eine Entschädigungssumme für die Bäume – niemals durchkommen werden.

Unberechtigte Kritik an Kirchen

Die Zerstörung des Landstückes schlug hohe Wellen und verbreitete sich vor allem Stunden später als erstes in den sozialen Netzwerken. In Deutschland schrieb einzig die Südwestpresse aus Ulm über den Vorfall, während palästinensische und israelische Nichtregierungsorganisationen und Blogger längst schon Berichte auf twitter und facebook veröffentlicht hatten. Johannes Gerloff, ein Theologe, der sich selbst als „Journalist“ und „Korrespondent“ der fundamentalistischen Israel-Nachrichten bezeichnet, kritisierte in seinem öffentlichen Facebook-Profil die Solidarität der Kirchen mit der Familie Nasser nach dem Gewaltakt: „Wer die Augen verschließt, ist mit verantwortlich, wenn mit „Dahers Weinberg“ unter dem Motto „Wir weigern uns, Feinde zu sein“, Zwietracht gesät, antiisraelisch gehetzt und persönliche Bereicherung vorangetrieben wird“, heißt es dort. Gerloff, ein christlicher Zionist, hatte vor kurzem erst in einem Artikel auf Israelnetz.com die illegale Enteignung des palästinensischen Rajabi-Hauses in Hebron verteidigt, das sich nun vollständig in Siedlerhänden befindet. Er ist mit Ulrich Sahm befreundet, einem ehemaligen Israelkorrespondenten des Nachrichtensenders n-tv, der sich zum Ende seiner journalistischen Karriere hin verstärkt mit der Herstellung von Kerzen und der Veröffentlichung von Kochbüchern befasst.

Roadblocks aus Sicherheitsgründen

All das macht Daoud Nasser nicht wütend. Er ist die Ruhe selbst. „Gewalt ist keine Option für uns. Es ist leicht zu hassen und schwer, negative Gefühle konstruktiv in positive umzuwandeln. Aber wir gehen diesen Weg weiter“, sagt er überzeugt. Die Sonne steht jetzt hoch oben am Himmel und scheint ihre ganze Strahlkraft auf die 25 Besucher dort unten abzugeben, die sich auf den Rückweg nach Jerusalem machen. Mühsam klettern die Menschen aus der Erlöserkirche über die beiden Roadblocks, mit denen der israelische Staat 2001 die Zufahrtstraße zum „Tent of Nations“ dichtmachte. Aus Sicherheitsgründen, wie es damals hieß. Da hilft nur noch eins: Glaube, Liebe – Hoffnung. Sagt Daoud Nasser jedenfalls.

Oxfam, it is time: Set the Human Rights now free!

27 Jan
Free Palestine: Palästinenser in Bethlehem mit der für sie wichtigsten Botschaft zu Weihnachten.  Foto: Haensel

Free Palestine: Palästinenser in Bethlehem mit der für sie wichtigsten Botschaft zu Weihnachten.
Foto: Haensel

Mit dem Slogan “Set the bubbles free” wirbt die Schauspielerin und Oxfam-Botschafterin Scarlett Johansson für die israelische Marke Soda Stream, die illegal in der Westbank operiert. Trotz weltweiter Kritik von Menschenrechtsaktivisten und Oxfams Bedenken hält Johansson dennoch an ihrem Werbevertrag fest. Der Entwicklungshilfe-Riese Oxfam ist jetzt in der Position zu reagieren. Und wir alle, wenn wir wollen, dass diese schlechte Geschichte ein gutes Ende findet.

 

Offener Brief an Oxfam Deutschland e.V und Oxfam International

Oxfam International Secretariat
Suite 20
266 Banbury Road
Oxford OX2 7DL
United Kingdom
Email: information@oxfaminternational.org
Fax: +44 1865 339 101
Phone: +44 1865 339 100
 
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Tel: +49-30-453069-0
Fax: +49-30-453069-401
E-Mail: info@oxfam.de

Sehr geehrter Herr Joris Voorhoeve

sehr geehrte Frau Winnie Byanyima

sehr geehrtes Oxfam-Management,

in ihrem der Öffentlichkeit zugänglichen Dokument „20 FACTS: 20 YEARS SINCE THE OSLO ACCORDS“ beschreiben sie die Situation der palästinensischen Bevölkerung in Details.  20 einzelne Punkte sind dort aufgelistet und mit seriösen Quellen unterlegt, die aufzeigen, warum Oslo für Palästinenser ein Windbeutel ohne Sahne, aber für Israelis die profitable Kirsche on the top darstellt.

Sie schreiben in Ihrem Bericht: „Land in den A- und B-Gebieten kostet dort bis zu 150 Prozent mehr als eine vergleichbare Landfläche im C-Gebiet. Die Kosten für Flächen in Gebiet A und B sind aufgrund von Restriktionen gegen eine palästinenische Entwicklung in dem  C-Gebiet extrem gestiegen. Der Mangel an Land aber ist es, der direkt in nur geringfügige Erträge und eine erhöhte Arbeitslosigkeit führt und der bewirkt, dass sich palästinensische Produkte nicht auf dem Markt halten können.“

Sie betonen in Ihrer Zusammenfassung, dass Siedlergewalt gegen die palästinensische Bevölkerung weiter zunimmt, palästinensische Zivilisten keinen Schutz dagegen erfahren und dass mittlerweile 42 Prozent der Westbank von illegalen jüdischen Siedlungen durchzogen seien; darunter von mehr als 100 Outposts.

Am wichtigsten aber ist dieser von Ihnen verfasste Satz: Palestinians continue to pay the price for the ongoing Israeli occupation – Palästinenser zahlen weiterhin den Preis für die fortdauernde israelische Besatzung.

Es ist löblich, dass Oxfam als große und bedeutende Entwicklungshilfe-Organisation eine klare Stellung bezieht in Hinblick auf die illegale israelische Besatzung, die nach den Genfer Konventionen und Internationalem Recht völkerrechtswidrig ist. Damit stellt sich die Organisation auf die Seite der Menschenrechte und auf diejenige, auf deren Grundlage sich auch zahlreiche Israelis, Juden, Palästinenser und andere Menschen weltweit für Frieden in der Region und ein Ende der Besatzung einsetzen. Das SodaStream-Statement von Scarlett Johannson hat gezeigt, dass die Oxfam-Botschafterin, die sich für eben diese Menschenrechte einzusetzen meint, die klare Position Oxfams nicht verstanden hat und sie nicht erfüllt. Maale Adumim ist laut den Osloer Abkommen kein A-Gebiet, sondern liegt in der Peripherie Ost-Jerusalems, das derzeit laut UN Ocha von rund 200.000 israelischen Siedlern illegal bewohnt wird. Ihr hoher Lebensstandard wird dafür mit bis zu 5-fachen Subventionsspannen vom Staat Israel finanziert. Die Firma SodaStream befindet sich auf palästinensischem Land, auf dem einst tausende Menschen lebten und arbeiteten, fürr die dieses Land jenseits von Jerusalem gelegen ihre Heimat bedeutete. SodaStream baut keine „Brücken“ wie sein Management  und Johansson behaupten, und wirkt auch nicht Armut entgegen, sondern geht einher  mit der einseitigen Politk Israels zugunsten jüdischer Staatsbürger und zu Ungunsten der palästinensischen. Wer Land enteignet, sich selbst aber schönredet damit, dass er ja den Menschen, die das Land dadurch verloren haben, Arbeitsplätze anbietet, ist zynisch. Oder profitorientiert oder beides. SodaStream verletzt die Menschenrechte. Wer damit eine Liason eingeht, setzt auch keine Blasen mehr frei, sondern nur noch Phrasen (siehe Johanssons Statement, das sie vergangenen Freitag an die Redaktion der Huffington Post schickte.)

Maale Adumim steht stellvertretend für eine aggressive Siedlerkolonialismus-Politik Israels, die von vielen Menschen in Israel, Deutschland und natürlich Palästina selbst abgelehnt wird, weil sie nicht mehr mit demokratischen Werten vereinbar ist.

Waehrend die Maschinen in dem SodaStream-Werk in Maale Adumim rattern, mischen die Zementmaschinen die Baumasse fuer neu angekuendigte 1800 Wohneinheiten in ebensolchen Siedlungen. Sie sind es auch, die eine 2-Staatenloesung schon vor Jahren unmöglich gemacht haben, an die Palästinenser ohnehin nicht mehr glauben. Denn wie soll ein Fleckenteppich mit 500.000 jüdischen Siedlern, 500 Checkpoints und einem abgetrennten Strassensystem ein Staat werden?

Scarlett Johansson hatte eine einmalige Chance, auf die Kritik zu ihrem Werbevertrag mit SodaStream adäquat zu reagieren. Sie hätte aussteigen können. Auch, weil der Jüdische Staat eben nicht im Namen von allen Juden sprechen kann und soll. Das Geld braucht sie nicht. Sie hat es nicht getan. Jetzt haben Sie die einmalige Chance, Flagge zu zeigen. Für Menschenrechte und ein echtes Engagament für Frieden in Nahost, einer Region, in der Oxfam sehr engagiert ist. Die Palästinenser werden sehr genau beobachten, wie Sie sich jetzt verhalten werden. Eine Trennung von Johansson wäre ein klares Bekenntnis von Oxfam für die Schwachen und Leidtragenden. It is time: Set the Human Rights free!

Den Bericht „Communities in the Jerusalem Periphery at Risk of forced displacement“ von UN Ocha vom Juni 2013 kann man hier abrufen.

Grafik: www.visualizingplaestine.org

Grafik: visualizingpalestine.org

Oxfam veröffentlichte am Sonntag folgenden Text auf seiner Englisch sprachigen Webseite: “We have been engaged in dialogue with Scarlett Johansson and she has now expressed her position in a statement, including stressing her pride in her past work with Oxfam. Oxfam is now considering the implications of her new statement and what it means for Ms. Johansson’s role as an Oxfam global ambassador.”

 Das Statement von Scarlett Johansson erschien am 24.1.2014 auf der Webseite der Huffington Post:

„While I never intended on being the face of any social or political movement, distinction, separation or stance as part of my affiliation with SodaStream, given the amount of noise surrounding that decision, I’d like to clear the air.

I remain a supporter of economic cooperation and social interaction between a democratic Israel and Palestine. SodaStream is a company that is not only committed to the environment but to building a bridge to peace between Israel and Palestine, supporting neighbors working alongside each other, receiving equal pay, equal benefits and equal rights. That is what is happening in their Ma’ale Adumim factory every working day. As part of my efforts as an Ambassador for Oxfam, I have witnessed first-hand that progress is made when communities join together and work alongside one another and feel proud of the outcome of that work in the quality of their product and work environment, in the pay they bring home to their families and in the benefits they equally receive.

I believe in conscious consumerism and transparency and I trust that the consumer will make their own educated choice that is right for them. I stand behind the SodaStream product and am proud of the work that I have accomplished at Oxfam as an Ambassador for over 8 years. Even though it is a side effect of representing SodaStream, I am happy that light is being shed on this issue in hopes that a greater number of voices will contribute to the conversation of a peaceful two state solution in the near future.”

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