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Hexenjagd in Tel Aviv

19 Mai

 

Von Liva Haensel

In Israel geht die Marginalisierung von israelischen Menschenrechtsorganisationen in eine neue Runde. Die Nichtregierungsorganisation „Breaking the silence“ muss sich nun vor der Staatsanwaltschaft erklären. Die Organisation, die seit 2004 Augenzeugenberichte von israelischen Soldaten aus den völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten veröffentlicht, soll jetzt nach Informationen der Zeitung Haaretz Auskunft Weber die Identität und gesamte Kommunikation eines ihrer Autoren geben, der fuer die Publikation und Videos „This is how we fought in Gaza“ „ (erschienen im Mai 2015) Zeugnis abgelegt hat. Die Publikation beinhaltet Berichte von Soldaten zum Gazakrieg im Sommer 2014, in dem rund 2200 Palaestinenser starben, darunter  auch 500 Kinder. Der Organisation wird vorgeworfen, nicht nur die israelische Besatzung als solche, sondern auch die Moral selbst in der israelischen Armee in Frage zu stellen. Die Zeugnisse der Soldatinnen und Soldaten, die ueber ihre Armeezeit berichten, geschieht normalerweise anonymisiert. „Breaking the silence“ legt Wert darauf, dass dies auch in Zukunft so bleibt. „Die Staatsanwaltschaft hat nun von Grund auf entschieden, ihr  politischstes Instrument einzusetzen. Aber wir hoffen, dass die Richter sich weigern, dieses Spiel mitzumachen“, kommentierte der Mitgründer der NGO, Jehuda Shaul, die aktuellen Ereignisse in der französischen Zeitung „Le Figaro“.

Besatzung greifbar machen: Teilnehmer einer Tour der NGO in den suedlich von Hebron gelegenen Bergen. Foto: Breaking the silence

Besatzung greifbar machen: Teilnehmer einer Tour der NGO in den südlich von Hebron gelegenen Bergen.                                              Foto: Breaking the silence

Verheerende Folgen

Die israelische Armee hatte nach dem Erscheinen des Berichts im vergangenen Jahr selbst acht Untersuchungen angeregt. Dabei hatte sie „Breaking the silence“ um konkrete Informationen zu Soldaten gebeten. Das Argument, die Untersuchungen in den eigenen Reihen damit zu unterstützen, haelt die NGO fuer einen Vorwand. Die erste Anhörung vor der Staatsanwaltschaft ist fuer den 22. Mai vorgesehen. Wenn die Richter entscheiden, dass  „Breaking the silence“  künftig seine Zeugen offenlegen muss, koennte dies verheerende Folgen fuer alle Menschenrechtsorganisationen in Israel haben. Bisher konnten Soldaten, die kritisch ueber die Armee berichten, aehnlich wie Journalisten als Quellen geschützt werden. Wenn dies aufgehoben werden sollte, wuerde damit die Meinungsvielfalt weiter eingeschränkt werden. Die Organisation, die rund 200 Mitglieder mit Sitz in Tel Aviv hat, wird unter anderem von ausländischen Gebern finanziert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass vornehmlich auf linke, besatzungskritische Menschenrechtsorganisationen abzielt. Diese muessen kuenftig ihre Geldgeber offenlegen.

„Breaking the silence“ war in der Vergangenheit wiederholt Zielscheibe von Cyberattacken geworden. Jehuda Shaul berichtet auch von unangekündigten Durchsuchungen. Erst kürzlich hatte ein ehemaliger Generalstabschef der israelischen Armee die voranschreitende Zensur im Land mit der Situation im nationalsozialistischen Deutschland verglichen.

Anmerkung der Redaktion: dreiecksbeziehung hat bereits 2012 ueber die Organisation „Breaking the Silence“ berichtet. Das Gespraechsprotokoll eines der Mitarbeiter, Avihai Stollar, finden Sie unter dem Titel „Israelis fuer Frieden“.

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