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Wildes Laubrascheln

1 Mai

Das Geschenk zum 65. Geburtstag Israels – der Wald der SPD – hat sich nicht erfüllt. Zu wenige Menschen waren bereit, Bäume für den Negev zu spenden. Die Partei musste Kritik einstecken, weil sie gedankenlos mit der israelischen Menschenrechtspolitik im Umgang mit Beduinen vorging

„Shalom! Mögen im Schatten der Blätter dieses Waldes viele Menschen auf Gedanken des Friedens kommen!“. Der Satz steht auf der Spenderseite der SPD, ein Philipp Kurowski hat ihn geschrieben und 50 Euro gespendet. Der Wald in der Negev-Wüste sollte ein Geburtstagsgeschenk der SPD an den Staat Israel zum 16. April sein. Aber das Geschenk ist geplatzt. Und bleibt wohl ein genauso frommer Wunsch wie der gutgemeinte Satz des Spenders. Für einen Wald hätten 50.000 Euro zusammenkommen müssen. Jetzt sind es gerade einmal 9281.12 Euro, das wären 900 Bäume. Ein Baum gleich zehn Euro. Aber die Spendenkampagne hat der SPD geschadet. Denn die Kooperation mit dem Jewish National Fund (JNF), der die Kampagne steuerte, rief zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen in Deutschland und Israel auf den Plan, darunter auch die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und das Alternative Information Center in Jerusalem.

Stop the JNF

Auch innerhalb der SPD hatte die unüberlegte Geschenk-Aktion hitzige Debatten ausgelöst. Parteimitglieder an der Basis kritisierten die Aktion als ignorant und menschenrechtsverletzend. Hintergrund ist, dass in der Negev-Wüste  noch rund 150.000 Beduinen leben, eine indigen-palästinensische Bevölkrungsgruppe, die seit Israels Staatsgründung von Zwangsumsiedelungen und Vertreibungen betroffen ist. Allein das Dorf Al-Arakib wurde 45 Mal von israelischen Soldaten und Sicherheitsleuten im Negev zerstört. Der JNF, eine halb-staatliche Organisation, verpachtet ausschließlich Land an jüdische Israelis und trägt eine zionistische Grundüberzeugung in sich. Sich selbst zwar als „nicht politisch und gemeinnützig“ bezeichnend, wird die Organisation von Menschenrechtsorganisationen als rassistisch kritisiert. 2009 gründete sich deshalb „Stop the JNF“, die Aufklärungsarbeit vor allem in Südafrika, den USA und England betreibt.

Wie ein schlecht schmeckender Cocktail

Beduinen-Kinder in ihrem Dorf, in dem kurz zuvor Häuser von der israelischen Armee zerstört wurden.  Foto: Dukium.org

Beduinen-Kinder in ihrem Dorf im Negev, in dem kurz zuvor Häuser von der israelischen Armee zerstört wurden.       Fotos: Dukium.org

Der JNF plant unter anderem, im Negev mehrere jüdische Siedlungen aufzubauen. Für Palästinenser wird demnach im Wald der SPD kein Platz sein. Auf Anfrage an den SPD-Vorstand, wo genau der Wald stehen soll, lautete die Antwort: „Der ,Wald der deutschen Länder` befindet sich östlich der Straße von Tel Aviv nach Be’er Sheva.“ Konkreter wurde der SPD-Sprecher nicht. Auch Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Initiator der Spendenkampagne, kann den genauen Ort nicht lokalisieren. Man verwies vor allem auf die Webseite des JNF. Und darauf, dass sich die Bundesregierung für einen eigenständigen Staat Palästina einsetze und das Wald-Gebiet nicht zum umstrittenen Land gehöre. Darunter versteht die SPD folglich nur die Westbank und den Gazastreifen. In ihrer wiederholten Argumentation vermischte die Partei zwei Ebenen: die Ebene Israels als militärische Besatzungsmacht in den besetzten Gebiete zum einen, und als demokratischer Staat zum anderen. Dass der jüdische Staat die Rechte seiner arabischstämmigen Minderheit im eigenen Land bestimmt – und  diese nicht gleichstellt mit der jüdischen Mehrheit – war der SPD nicht geläufig. So wirkten die Antwortschreiben auf die Protestler eher wie ein Cocktail, dessen Zutaten man schnell und unachtsam zu einem schlecht schmeckenden Mix zusammengebraut hatte denn als ein gut durchdachtes Konzept.

Das Phänomen der Beduinen wird verschwinden

Vielleicht hätte die Partei gut daran getan, beim Geburtstagskind persönlich nachzufragen. Die israelische Nichtregierungsorganisation Adalah – The legal Center for Arab Minority Rights in Israel und

Ein Beduine hütet seine Ziegen.

Ein Beduine hütet seine Ziegen.

das Negev Coexistence Forum For Civil Equality klären beide umfassend über die Geschichte und aktuelle Situation der Beduinen auf. Demnach leben heute die Hälfte der Beduinen in den sogenannten „unrecognized Villages“, von Israel nicht anerkannten Dörfern. Die andere Hälfte wurde in den 50iger Jahren in acht Städte zwangsumgesiedelt, die Kultur und Lebensweise der halbnomadisch lebenden Bevölkerungsgruppe gänzlich ignorierte. „Wir sollten die Beduinen in ein städtisches Proletariat verwandeln… Das wäre tatasächlich ein radikaler Wandel“, sagte 1963 der damalige Außenminister Moshe Dayan in einem Zeitungsinterview. Und weiter: „Innerhalb von zwei Generationen müsste das zu machen sein. Ohne Druck, aber unter Aufsicht der Regierung. Das Phänomen der Beduinen wird verschwinden. (Ha’aretz interview, 31 July 1963).“

Die Guten und die Bösen

Der JNF versucht nun, Gras über die Wald-Protestaktion wachsen zu lassen. Auf seiner Webseite bezeichnete die Organisation kritische Gruppen wie das Palästina-Komitee aus Stuttgart und andere pauschal als „Israel-Gegner“. Außerdem stellten „diese Gruppierungen häufig das Existenzrecht Israels infrage“, so die Meinung des JNF. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, aber gut in das Schwarz-Weiß-Schema passt (Motto: hier die Bösen, da die Guten), hätte die SPD besser wissen sollen, als sie sich ihr Geschenk für Israels 65. Geburtstag  überlegte. Ein Wald, in dem im Schatten seiner Blätter viele Menschen auf Gedanken des Friedens kommen, ist daraus nicht geworden. Was bleibt, ist höchstens ein wildes Laubrascheln. Und das Motorengeräusch von JNF-Bulldozern in Beduinen-Dörfern (Video unten).

Ein schlechtes Geschenk

3 Feb
Foto: Adalah-facebook

Foto: Adalah-facebook

Die SPD wirbt derzeit mit einer Spendenaktion für den Jüdischen Nationalfonds. Der „Wald der SPD“ soll ein Geburtstagsgeschenk für den Staat Israel am 16. April sein. Aber die Aufforstung in der Negev-Wüste bedeutet eine weitere Land-Enteignung für die beduinische Ur-Bevölkerung

Von Liva Haensel

380 Euro ist Gilad Shalit, der ehemalige israelische Soldat, den Deutschen wert. Für diese Summe kann man laut dem Jüdischen Nationalfonds– Keren Kayemeth LeIsrael (JNF-KKL) 38 Bäume pflanzen, und das in Shalits Heimat Galiläa. Die Webseite der weltweit operierenden Organisation mit deutschem Sitz in Düsseldorf, ruft dazu auf, eigene Spendenaktionen zu initiieren. Die grüne Säule zeigt 4 Prozent an, für einen Wald fehlen noch ganze 9620 Euro.

Die Aktion der SPD sieht da im Gegensatz schon etwas erfolgversprechender aus. Die Partei wünscht sich „Bäume zum Geburtstag“ des Staates Israel in der Negev-Wüste und hat laut Spendensäule schon 6.281,50 Euro zusammen. Der deutsche Wald ist als Geschenk gedacht und um „nicht nur zur Aufforstung des Landes beizutragen, sondern auch ein Zeichen der Verbundenheit zu setzen, das für lange Zeit Bestand haben wird“, heißt es auf der SPD-Seite. Das klingt gut, die Kommentare darunter allerdings zeigen eine andere Sicht. Vielleicht erklären sie auch, warum bisher nur 13 Prozent der gewünschten 50.000 Euro erreicht wurden, die Deutsche bereit sind, für einen deutschen Wald auf israelischem Boden auszugeben.

Es gibt einen Haken

Der Jüdische Nationalfonds wurde 1901 gegründet, um während der Britischen Mandatszeit in Palästina möglichst viel Land zu erwerben, das anschließend an jüdische Einwanderer verpachtet werden sollte. Ziel war es, das Land jüdisch zu besiedeln. Ab 1948 fiel diese Rolle jedoch weg, Israel hatte seine Staatsgründung vollzogen, der JNF war nicht mehr notwendig. Er konzentrierte sich daraufhin auf Aufforstung und Umweltprojekte in Israel, darunter vor allem großflächige Baumpflanzungen. Rund 14 Prozent des Staatsgebietes sind heute in den Händen des JNF, der nach eigener Aussage „Aufforstung, Wasserwirtschaft, Erholung und Freizeit, Erziehung sowie Forschung und Entwicklung“ betreibt und 50 Filialen in der ganzen Welt hat. Der Haken dabei ist, dass die Pächter des Landes niemals arabisch sein dürfen. Nur Juden ist es vorbehalten, Land des JNF zu bewirtschaften.

70.000 Menschen ohne Strom

Ein weiterer Punkt ist, dass nach 1948 die Mehrheit der Beduinen, eine arabische Volksgruppe mit nomadischer Kultur, durch Vertreibung und Enteignung ihre Heimat in der Negev-Wüste verlor. Die damals 500.000 bis 700.000 Beduinen gelten als Urbevölkerung in der Region und sind heute israelische Staatsbürger. Offiziell genießen sie dieselben Bürgerrechte wie jüdische Israelis. Doch Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und israelische Nichtregierungsorganisationen wie die „ Association for Civil Rights in Israel“ (ACRI) kritisieren seit Jahren die andauernde Diskriminierung der Beduinen im Negev (Arabisch: Naqab). In den 60iger Jahren musste die arabische Bevölkerung in sieben „Townships“ in den Nordosten ziehen, die nach Masterplänen der israelischen Regierung hochgezogen worden waren – ohne Absprache mit den einzelnen Beduinenstämmen. Viele der Bewohner weigerten sich und verblieben in ihren Dörfern, die bis heute von Israel nicht anerkannt werden. Keines der 35 Beduinendörfer mit ihren heute 70.000 Einwohnern erhält  Zugang zu fließendem Wasser, Strom, medizinischer Nahversorgung oder verfügt über öffentliche Transportmittel. Niemand dort erhält Baugenehmigungen, um Grundschulen und Wohnhäuser zu errichten oder zu erweitern. Die israelische Armee hat bis heute hunderte Male Gebäude wiederholt zerstört. Allein das Dorf Al Arakib wurde 45 Mal von israelischen Soldaten heimgesucht, die einfache Häuser mit Bulldozern niederrissen. In den Townships herrscht eine Arbeitslosenrate von bis zu 35 Prozent, Kriminalität und Armut rangieren ganz oben auf der Problem-Skala. 2011 wurde der sogenannte Prawer-Plan verabschiedet, der die Zerstörung der nicht anerkannten Beduinen-Dörfer vorsieht und gegen den Menschenrechtsaktivisten und Beduinen massiv protestieren.

Beduinen leben noch auf 3 Prozent ihres Landes

Die 35 „unrecognized villages“, die nicht anerkannten Dörfer, sollen nun erweitert und – unter Voraussetzung, dass sich die Beduinen israelischen Interessen beugen – laut dem neuen

Die nicht anerkannten Beduinendörfer im Negev und ihre Umgebung. Foto: privat

Die nicht anerkannten Beduinendörfer im Negev und ihre Umgebung. Foto: privat

Begin-Plan“ staatlich registriert werden. Das Ziel „dieser historischen Entscheidung“ sei es, „den illegalen Siedlungstätigkeiten der Beduinen ein Ende zu setzen und die Beduinen besser in die israelische Gesellschaft zu integrieren“, so Netanjahu kürzlich. „Alle Regierungen haben es bisher vermieden, dieses Thema anzugehen, doch diese mutige Entscheidung wird für Entwicklung und Wohlstand in der Negev-Region sorgen, zum Wohl all seiner Einwohner.“ Nicht gesagt hat Netanjahu, der jetzt eine neue Regierungskoalition bilden muss, dass die Negev-Wüste derzeit im Aufblühen ist, und dass durch massiven jüdischen Siedlungsbau in direkter Nachbarschaft zu den Beduinendörfern und Ägyptens Grenze. Außerdem wurde schon in den 90iger Jahren von dem Goldberg-Kommitee festgehalten, dass die Beduinen nur noch auf 3 Prozent ihres ursprünglichen Landes leben und für diesen Schaden bis heute nicht entschädigt wurden (siehe dazu das Positionspapier „Principles for Arranging Recognition of Bedouin Villages in the Negev“). Die Taktik der israelischen Regierung, den Begin-Plan als soziale Tat aussehen zu lassen, wird aller Voraussicht nach nicht aufgehen.

Glückwunsch und Erinnerung

Das „Zeichen der Verbundenheit der SPD“ und deutscher Spender kommt in einer Zeit, die ungünstiger nicht sein könnte. Die Unterstützung für eine Organisation, die ausschließlich Juden das Recht auf Land vorbehält in einem demokratischen Staat, der am vergangenen Donnerstag die Sitzung des UN-Menschenrechtsrates boykottiert hat, kann nicht reibungslos über die Bühne gehen. Auch die Tatsache, dass ausgerechnet die SPD dazu aufruft, deren Förderverein das Willy Brandt Center (WBC) in Jerusalem, eine Dialogstätte und politscher Bildungsträger mit Mitarbeitern des Zivilen Friedensdienstes, unterhält,  ist in diesem Kontext problematisch. Die Vorsitzende des Födervereins des WBC ist SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Politikerin wirbt aber auch als maßgebliches Zugpferd für den deutschen Wald im Negev. Wer als Deutscher Verantwortung für die deutsche Geschichte wahrnimmt, kann nicht gleichzeitig mit Menschenrechtsverletzungen anbandeln. Es scheint, die SPD sieht derzeit den Wald vor lauter Bäumen nicht. Zeit, ihre Spendenaktion von der Webseite zu nehmen, hat sie noch bis zum 16. April. Dann feiert Israel seinen 65. Geburtstag, die Sozialdemokraten werden gratulieren. Und die arabische Bevölkerung erinnert an diesem Datum an ihre Flucht und Vertreibung.

Tipp: In der neuen facebook-Gruppe „I am invisible because you refuse to see me“ der NGO Adalah gibt es aktuelle Informationen über die Situation der Negev-Beduinen.

Veranstaltung zum Thema: Freitag, 15. Februar 2013, mit Gadi Algazi: Kann Kolonisation grün sein? Der Jüdische Nationalfonds (JNF/KKL) in Israel / Palästina – eine Veranstaltung des Arbeitskreises Nahost Berlin

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