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Rote Karte für’s Hamburger Rathaus

1 Mrz
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Eigentlich geht es um sie: Palästinenser unter israelischer Besatzung, hier eine Familie im Jordantal, das als sogenanntes C-Gebiet unter vollkommener Kontrolle Israels steht.          Foto: dreiecksbeziehung.net

 

Von Liva Haensel

Die Hamburger Bürgerschaft ist in Aufruhr : Die CDU-Fraktion möchte einen Antrag im Rathaus stellen, der die Israel kritische Boykottbewegung BDS  als antisemitisch einstuft. Dem ganzen vorausgegangen war die Berufung eines südafrikanischen Professors an die Universität Hamburg. Farid Esack ist Vorsitzender der BDS-Bewegung in seinem Heimatland, das als Pionier in Sachen ziviler Ungehorsam gilt. Die Boykottbewegung in Südafrika wurde zu Zeiten der Apartheid weltweit mitgetragen und unterstützte die mehrheitlich schwarze Bevölkerung damals darin, endlich gleichberechtigte Bürger in ihrem eigenen Staat zu werden, das von wenigen weißen Menschen regiert wurde. Sie beruht darauf, Menschenrechte  solange durch einen Boykott von z. Bsp. nationalen Waren aber auch akademischen und kulturellen Kooperationen auf Basis Internationalen Rechts einzufordern, bis das Land bereit ist, die durch seine Politik unterdrückte Bevölkerungsgruppe nachweisbar auf allen Ebenen gleichzustellen mit der bislang privilegierten Gruppe von Bürgern. Wer Parallelen zieht zwischen dem Apartheidregime Südafrikas und dem jüdischen Staat Israel, konzentriert sich vor allem dabei auf die Unrechtssituation: Hier wie dort genossen und genießen Menschen basale Rechte auf Bildung, Wasser, Gesundheit, Zugang zu Ressourcen und Religionsfreiheit, die anderen in demselben Land lebenden Menschen gleichzeitig vorenthalten wurden/werden.

Der Holocaust bleibt ein deutsches Thema

Die Gleichsetzung des Boykotts gegen Juden in Deutschland 1938 (Slogan „Deutsche, kauft nicht bei Juden“) mit der BDS-Bewegung, wie sie nun von der CDU-Fraktion vorgetragen wird, ist die Folge eines Denkfehlers. Deutsche Juden wurden durch die antisemitische Rassenpolitik Hitler-Deutschlands als „Nicht-Deutsche“ gekennzeichnet und entwürdigt von einer sie beherrschenden Bevölkerungsgruppe mit enormer Macht. Die zivilgesellschaftliche Bewegung BDS diskriminiert nicht Israelis als juedische Menschen, sie wurde gegründet von den Unterdrückten selbst und basiert auf der Charta der Menschenrechte. Die Bewegung setzt sich gewaltfrei für ein Ende der illegalen israelischen Besatzungspolitik ein, damit Palästinenser genauso gut  leben können wie juedische Israelis.

Im nationalsozialistischen Deutschland wurden juedische Bürger zunehmend entrechtet  – bis hin zu ihrer vollkommenen Vernichtung. Der Holocaust ist ein Teil des deutschen Geschichtsverständnisses, er kann niemals ausgeklammert werden. Die Sensibilisierung für die Diskriminierung von Menschen aufgrund von Zuschreibungen und damit einhergehende Ächtung ist und bleibt ein deutsches Thema. Dies gilt in Hinblick auf den Terror des Holocaust und juedische Menschen weltweit. Es gilt aber genauso für alle anderen diskriminierten Menschen.

Absagen und Offene Briefe

Die palästinensische BDS-Bewegung hat mittlerweile weltweit viele Anhänger. Und sie wächst weiter. Auch in Hamburg gibt es seit etwa zehn Jahren eine Gruppe von Menschen, die auf Israels Besatzungspolitik mit Aufklärungskampagnen reagieren, Veranstaltungen zum Nahostkonflikt organisieren und kritischen Jüdinnen und Juden sowie Israelis und Palästinensern und dem interessierten Publikum Raum bieten für einen offenen Meinungsaustausch. Dieser wäre nun gefährdet wenn dem Antrag stattgegeben würde. Gleichzeitig reagierte die Universität Hamburg umgehend und sagte die Veranstaltung der Akademie für Weltreligionen „Wem erlaube ich, im Zug neben mir zu sitzen? Religionsfreiheit in einer Zeit des Terrors“  von Professor Farid Esack ab.

Die BDS-Bewegung Hamburg antwortete darauf mit einem Offenen Brief auf ihrer Webseite.

Universale Menschenrechte sind zentral

Wenn eine gewaltfreie Boykottbewegung, die auch von jüdischen Organisationen in Israel und den USA mitgetragen wird, nun von der Hamburger CDU-Fraktion als „antisemitisch“ gelabelt wird – was bedeutet dies dann konkret für einen ersehnten Frieden in Israel und Palästina und für die dort lebenden Menschen? Dass sich nichts ändern wird. 7 Millionen Palästinenser leben unter einer Besatzung, die im Kern gewalttätig ist. Gerade von deutschen Politikern sollten Palästinenser, Israelis und Deutsche im Sinne der Dreiecksbeziehung eigentlich mehr erwarten können, wenn es um die Einhaltung universaler Menschenrechte geht.

 

+++ Die israelische Künstlerin Nirit Sommerfeld hat einen Offenen Brief an alle Fraktionen im Hamburger Rathaus verfasst, der hier im Folgenden nachzulesen ist:

©Nirit Sommerfeld

©Nirit Sommerfeld

Sehr geehrte Damen und Herren der Hamburger Bürgerschaft,

am morgigen Mittwoch werden Sie über einen Antrag der CDU-Fraktion beraten, der fordert, die BDS-Initiative und ihre Aktivitäten als antisemitisch zu verurteilen. Ich bin in Israel geboren und aufgewachsen, mein Vater war Holocaust-Überlebender, der fast seine ganze Familie in Konzentrationslagern verloren hat. Ich habe mit der Muttermilch gelehrt bekommen, was Antisemitismus ist, ich habe ihn zum Glück sehr selten am eigenen Leib erfahren. Meine ganze Familie mütterlicherseits lebt in Israel, mich verbinden enge Freundschaften dorthin – und dennoch musste ich mich vor einigen Jahren gegen ein Leben in diesem Land entscheiden. Denn nirgendwo ist mir so viel Antisemitismus begegnet wie dort.
Ich möchte Ihnen im Folgenden erläutern, warum ich Ihnen dringend und aus meiner sehr persönlichen Sicht als Israelin empfehlen möchte, diesem Antrag nicht stattzugeben.
Über die politischen Hintergründe muss ich Ihnen wohl nichts erzählen; ich gehe davon aus, dass Sie wissen, wie etwa in der EU mit dem Boykott von Waren aus den illegalen Siedlungen umgegangen wird. Sie alle kennen die Forderung, das EU-Assoziierungsabkommen auszusetzen, solange Israel massiv Menschenrechte verletzt; natürlich wissen Sie auch alle, dass Meinungsfreiheit und die Freiheit, Dinge zu boykottieren, zu unseren demokratischen Grundrechten gehören. Sie kennen die Geschichte Südafrikas und erinnern sich alle daran, dass der wirtschaftliche Boykott damals ein Schlüssel zur Wende in der Apartheidpolitik war.
Sie haben sicher auch alle fraktionsübergreifend eine ähnliche Meinung zu Antisemitismus: Er ist eine besondere Form des Rassismus, weil er sich auf Juden und deren angebliche Eigenschaften bezieht. Und er ist – wie jede Form von Rassismus – verabscheuenswürdig und muss bekämpft werden. In Deutschland umso mehr, zu Recht: Denn die Geschichte des Holocaust erinnert uns mahnend daran, wohin Rassismus und Antisemitismus führen kann.
Worüber die aller wenigsten von Ihnen vermutlich urteilen können ist die Realität, in der Palästinenser unter und Israelis mit Besatzung leben. Dass Palästinenser tagtäglich extrem leiden unter eingeschränkter Bewegungsfreiheit, Wassermangel, wirtschaftlicher Abhängigkeit, Checkpoints, Einschränkung ihres Lebensraumes, Siedler- und Militärgewalt und vielem mehr, was man eben unter Militärbesatzung ertragen muss und was einem Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie diametral entgegengesetzt ist, wissen Sie, auch wenn sich kaum ein Mensch vorstellen kann, was so ein Leben tatsächlich bedeutet. Um dies begreifen zu können, empfehle ich Ihnen vor allem, eine Reise* nach Israel UND Palästina zu unternehmen und sich ein eigenes Bild zu machen. Da dies kurzfristig nicht möglich sein wird, können Sie auch einen Blick auf diesen Blog des Bündnisses BIB e.V. werfen. Er beschreibt den Alltag unter Besatzung.
Aber wissen Sie auch etwas über die Veränderung durch die Besatzung in der israelischen Gesellschaft? Wissen Sie, dass israelischen Kindern bereits in der Schule beigebracht wird, sie seien Holocaust-Opfer, weil die Palästinenser sie ins Meer werfen wollen? Ich musste das bei meiner Tochter und all ihren Schulfreundinnen erleben.
Sie wollen sich gegen Antisemitismus in Deutschland einsetzen? Tun Sie dies, indem Sie uns Israelis und vor allem unsere Regierung endlich auf Augenhöhe begegnen! Verbieten Sie nicht ein Gespräch und demokratische Werkzeuge wie Boykott zu einem Land, von dem ich mir nichts sehnlicher wünsche, als dass es zu dem wird, was sich viele Israelis und Juden weltweit mit mir wünschen, nämlich dass Israel Teil einer demokratischen Wertegemeinschaft ist und diese Werte auch zu lebt.
Wie hätte die große deutsch-jüdische Denkerin Hannah Arendt zu BDS gestanden? Hätte sie sich die Möglichkeit des freien Denkens und Handelns nehmen lassen, weil die Gefahr des Antisemitismus-Vorwurfs gedroht hätte? BDS ist ein gewaltfreies Mittel, sich gegen die Besatzung zu wehren – aus der palästinensischen Zivilgesellschaft hervorgegangen und mittlerweile weltweit unterstützt. Es ist ein demokratisches Mittel; es mag uns so wenig schmecken wie ein Streik, aber es könnte die Wirkung haben, Israel zu zeigen, dass die Welt es ernst nimmt und es gerne als gleichwertigen Partner dabei haben möchte – aber ohne Besatzung. Eines ist BDS aber bestimmt nicht: Antisemitisch.

Es gibt im Übrigen sogar innerhalb Israels eine Solidaritätsbewegung mit BDS: Boycott from Within.

Mit besten Grüßen und der Hoffnung, dass Sie sich nicht gegen BDS, sondern für palästinensische Menschenrechte und damit für eine Chance für ein besseres Israel einsetzen,
Nirit Sommerfeld
*Sollten Sie an einer solchen Reise interessiert sein, schreiben Sie mich bitte an. Meine nächste Reise in einer Kleingruppe für politische Meinungsbildner findet Ende Oktober statt.
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Mehr Infos unter: www.niritsommerfeld.com

 

Schönes neues Jahr

19 Feb
Ungewisse Zukunft: Beduinenkinder im Jordantal sind besonders stark von Armut bedroht. Fotos: Haensel

Ungewisse Zukunft: Beduinenkinder im Jordantal sind besonders stark von Armut bedroht.                                                                                Fotos: Haensel

 

Ein Stimmungsbarometer von Liva Haensel

Eigentlich hätte hier jetzt ein Jahresrückblick stehen müssen. Ich hätte zu Beginn des jungen Jahres gerne mit einer Sektflasche in der Hand in den Himmel von Jerusalem geschaut, die Sterne gezählt über dieser unheiligen Stadt mit ihren flüsternden Mauern und dabei innerlich die Monate an mir vorüberziehen lassen. Dann hätte ich das Innerste auf Papier gebracht. Hier sollte ein handfestes Stück stehen für Sie, liebe Leser. Aber es ging irgendwie nicht. Weil ich nicht wusste, wie ich etwas in Worte fassen sollte, für das es keinen passenden Rahmen gibt. Wie beschreibt man einen Ausnahmezustand in einem besetzten Land, der normal ist und gleichzeitig absolut wahnsinnig?

Der Tod ist still

Ende September 2015 bäumte sich eine Welle von Unruhe auf, die Jerusalem und die Westbank erfasste. Fast jeden Tag greifen unter Besatzung Lebende ihre Besatzer an. Die Besatzer sind meist Angehörige der sogenannten Border Police Einheit und israelische Soldaten. Die unter Besatzung Lebenden sind sehr junge Menschen mit einem Messer, meistens Männer. Fast immer endet es tödlich – für die Palästinenser. Bisher wurden 50 von ihnen sofort noch an Ort und Stelle von den israelischen Sicherheitskräften getötet, die israelische Presse schreibt mehrheitlich von neutralisieren, neutralized. Vor ein paar Stunden wurden wieder 2 Attentaeter in Jerusalems Altstadt neutralisiert. Das Wort ist ein hübsches Beispiel dafür, wie still der Tod sein kann, wenn man ihm nur den richtigen Namen gibt. In dieser Woche wurden alleine 222 palaestinensische Zivilisten von israelischen Soldaten und Polizisten verletzt. Für das Jahr 2015 nennt UN Ocha die Zahl von knapp 14.000.

Angst vor allem

Die Angst der Israelis vor unberechenbaren Attacken hat wieder zugenommen. Sicherheit? Gibt es nicht in dem einzigen jüdischen Staat auf der Welt. Aber die Angst ist ein gutes Argument dafür, um Menschen in Schach zu halten und eine radikale politische Linie zu verfolgen. Die Knesset, das israelische Abgeordnetenhaus, ist dabei, ein Gesetz zu verabschieden, dass linksliberale NGOs in Israel künftig dazu verpflichtet, ihre zumeist ausländischen Finanzquellen veröffentlichen zu müssen. Die Israel kritischen Organisationen befürchten dadurch weitere Einschränkungen in ihrer (politischen) Arbeit. Journalisten in Israel dürfen nur frei arbeiten und bekommen Zugang zu staatlichen Stellen, wenn die zuständige Behörde es dort genehmigt. Dies betrifft gerade auch internationale Medienmacher, die auf Presseausweis und Arbeitsvisum angewiesen sind. Gleichzeitig zeigt die Boykottbewegung BDS, die 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft am Beispiel Südafrikas gegründet wurde und international mittlerweile schmerzhafte Einbussen für Israel bedeutet, Wirkungen, die wiederum Angst in Israel schüren. Wer sich nicht mit der Tatsache abfinden kann, dass er und sie Besatzer ist gegen internationales Recht und deshalb Gegenwind bekommt, fangt an zu dämonisieren. Oder die Besatzung mit all ihren Konsequenzen zu rechtfertigen. Aus vermeintlich zwischenmenschlichen Gründen wird darüber öffentlich nachgedacht, dass israelische Unternehmen in der Westbank Arbeitsplätze für Palästinenser bedeuten – und deshalb sehr gut für die unter Besatzung lebenden Menschen seien. Es ist folglich sehr schlecht, wenn diese Unternehmen schliessen müssen, weil sie von der BDS-Bewegung boykottiert werden. Auch eine Logik. Aber sie hat einen Denkfehler. Denn die palästinensische Bevölkerung hat sich ihre Besatzung nie selbst ausgesucht. Frauenrechte, Menschenrechte, kritische Stimmen in den palästinensischen Gebieten, Demokratieverständnis und strukturelle Organisation? Ja, es gibt Defizite dort. Aber sie alle können die illegale Landnahme, die unzähligen Privilegien für die jüdische Bevölkerung, die hundertfachne Hauszerstörungen und die überproportionale Anwendung von Gewalt der israelischen Sicherheitskräfte längst nicht mehr versüssen.

Die Logik der Besatzung

Menschen in der Region wollen in Frieden leben. Dafür müssen sie alle Zugang zu Bildung, Gesundheit, Ausweisen, Wasser und Land haben. Auch zu Religionsfreiheit – was bedeutet das in einem jüdischen Staat, der sich mit einer Mauer umgibt?

Ein palästinenscher Bekannter hat es einmal so ausgedrückt: Das ganze Land ist eine einzige, grosse Psychiatrie mit einem Dach, unter dem sie gemeinsam leben müssen – Palästinenser und Israelis. Das stimmt, das Bild ist nicht ganz falsch gewählt. Ab und an besucht man ein schönes Restaurant in dieser psychiatrischen Einrichtung, man geht an den Strand und bestellt Pommes mit Steak und einen frisch gepressten Saft. Leute haben hier oft guten Sex, es gibt eine grossartige Musik- und Clubszene in Tel Aviv und Ramallah hat sogar einen kleinen Ikea mit Billyregalen.

Rein ins wilde Leben

Die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten sind ausnehmend schön. Man kann gut und gerne einen ganzen Tag damit verbringen, sie anzuglotzen, am besten von einem Balkon in der Mamilla Mall oder in der Jaffa Street in einem Straßencafé sitzend. Man kann für einen Augenblick den Nahostkonflikt vergessen. Diesen ganzen Psychokram einfach mal wegwischen wie ein paar lästige Krümmel von dem sonst so sauberen Tisch. Aber am Ende wird es nichts nützen. Dann steht man auf und geht. Wieder voll rein in diese Psychiatrie, in das wilde, verrückte Leben. Wenn ich jetzt zurückblicke auf das Jahr 2015 und dann auf das neue Jahr, dann mit Hoffnung und Angst zugleich für das, was da noch kommen wird.

Die Redaktion von dreiecksbeziehung wünscht Ihnen, liebe Leser, ein schönes und friedliches Jahr 2016! stern
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